VR-Innovationspreis des Handwerks verliehen

Schwerin – In Schwerin hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch den „VR-Innovationspreis des Handwerks 2016“ vergeben. In diesem Jahr gab es zwei erste Preise und einen Innovations-Förderpreis (Übersicht siehe unten). Die ersten Preise gehen an die Adolf Kuhlmann GmbH & Co. KG aus Schwerin und an die Tischlerei Eigenstetter GmbH aus Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg). Der Förderpreis wurde an das Unternehmen Malermeister Thoralf Bauen aus Wismar verliehen. „Aus der Praxis für die Praxis – das ist das Motto der diesjährigen Preisverleihung. Die ausgezeichneten Unternehmen sind in ihrer täglichen Arbeit technischen Anforderungen begegnet, die besser als bisher umgesetzt werden sollten. So sind neue Produkte und Produktionsmethoden entstanden. Die Beispiele zeigen die hohe Innovationsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

„Für Unternehmen ist es in der heutigen Wettbewerbssituation wichtiger denn je, sich durch Innovation, Kreativität und Kompetenz vom Mitbewerber zu unterscheiden. Zur Umsetzung neuer Ideen braucht es kluge Köpfe, mutige Unternehmer und finanzielle Unterstützung. Da Innovationen eine so wichtige Rolle in der Entwicklung und Marktfähigkeit von Unternehmen stellen, schaffen wir durch gezielte Förderungsmaßnahmen die notwendigen Rahmenbedingungen“, betonte Rudolph.

Ein Schwerpunkt ist die Technologieoffensive im Handwerk. So soll Handwerksunternehmen der Zugang zu neuen Technologien erleichtert werden. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Kooperationen und den Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der regionalen Wirtschaft (Verbundforschung), einschließlich des Handwerks. Dafür stehen in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FuE) insgesamt rund 168 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2015 und 2016 wurden bisher 25 Handwerksunternehmen im Bereich FuE durch das Wirtschaftsministerium gefördert. „Das ist noch zu wenig. Immer komplexere Methoden und Technologien stellen die Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern vor Herausforderungen. Ich ermuntere die Handwerksbetriebe ausdrücklich, sich zu beteiligen. Das sichert langfristig Fachkräfte im eigenen Unternehmen und verbessert die Wettbewerbssituation nachhaltig“, forderte Rudolph.

Auf der Internationalen Handwerksmesse 2016 in München haben Handwerksunternehmen aus dem Land insgesamt vier Preise gewonnen – darunter einen Bundespreis Handwerk & Design des Bundeswirtschaftsministeriums sowie drei Bayerische Staatspreise Technik. Mit dem Bundespreis Handwerk & Design wurde die Adolf Kuhlmann GmbH & Co. KG Einrichtungswerkstätten aus Schwerin ausgezeichnet. Die drei Bayerischen Staatspreise Technik erhielten die Zurow Bau GmbH aus Krassow (Landkreis Nordwestmecklenburg), die H.O. Schlüter GmbH aus Lübz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und der Musikinstrumentenbauer Michael Münkwitz aus Rostock. „Die geleistete Arbeit, der Ideenreichtum und die Präzision unseres heimischen Handwerks haben auf der Internationalen Handwerksmesse große Anerkennung erhalten. Das zeigt uns, dass die Unternehmen im bundesweiten Vergleich mithalten können“, sagte Rudolph.

Die Preisträger des VR-Innovationspreises des Handwerks 2016 im Überblick:

VR-Innovationspreis zum Thema „Prozessentwicklung“ (2.000 Euro Preisgeld) – Adolf Kuhlmann GmbH & Co. KG aus Schwerin für die Entwicklung eines Tiefziehverfahrens für Mineralwerkstoffe

Das Unternehmen hat ein Verfahren zur Fertigung von Waschtischen entwickelt und realisiert, mit dem die Produkte fugenfrei in individuellen Formen gebaut werden können. Der für die Waschtische genutzte Werkstoff ist recycelbar und hat eine unempfindliche Oberfläche. Damit werden Einsatzmöglichkeiten im Sanitär- und Inneneinrichtungsbereich geschaffen, wo hohe Hygienestandards und eine leichte Pflege der Oberflächen erforderlich sind. „Das Familienunternehmen Kuhlmann mit einer über 100 Jahre währenden Firmenhistorie hat eine Waschtisch-Serie entwickelt, die funktional, recycelbar und vor allem auch in außergewöhnlichen Designlösungen realisiert wird“, sagte Rudolph.

VR-Innovationspreis zum Thema „Kooperation Handwerk-Wissenschaft“ (2.000 Euro Preisgeld) – Tischlerei Eigenstetter GmbH aus Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg)

In Kooperation mit dem Rostocker Fraunhofer-Anwendungszentrum für Großstrukturen in der Produktionstechnik hat die Tischlerei ein neues Prinzip des Modellbaus für Schiffsschrauben entwickelt. Ziel war es, sehr große, komplexe Teile mit geringer Materialverschwendung und großer Festigkeit zu bauen. Nach der erfolgreichen Umsetzung kann der Prozess grundsätzlich zum extrem präzisen Fertigen sehr großer, komplex geformter Teile angewendet werden. „Das ist ein sehr gutes Beispiel für effektive Verbundforschung aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Unternehmen und eine wissenschaftliche Einrichtung unseres Landes haben gemeinsam einen Arbeitsprozess weiterentwickelt, um verbesserte mechanische Eigenschaften des Propellers zu erreichen und den späteren Arbeitsgang des Fräsens zu erleichtern“, sagte Rudolph.

VR-Innovationspreis zum Thema „Newcomer 2016“ (1.000 Euro Preisgeld) – Malermeister Thoralf Bauen aus Wismar

Das Unternehmen hat ein neues Schmutzwasserentsorgungssystem bei Fassadenreinigungsarbeiten entwickelt. Bisher wurde dazu eine sogenannte Folienauffangwanne genutzt. Bei dem neuen System mit einer Alurinnenwanne wird die Wanne direkt am Gerüst befestigt und mit Endstücken versehen, um die Abwässer geordnet abzuleiten. Nach Ende der Arbeiten muss kein Teil der Konstruktion mehr entsorgt werden; nach einer Reinigung kann alles wieder verwendet werden. „Leichtere Montage, längere Materialhaltbarkeitsdauer, höherer Umweltschutz und langfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen und Kunden – das von Malermeister Thoralf Bauen entwickelte Schmutzwasserentsorgungssystem bietet rundum Vorteile. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass diese Entwicklung in das Regelwerk der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. aufgenommen wird“, sagte Rudolph.

Zum Wettbewerb „VR-Innovationspreis des Handwerks“

Der VR-Innovationspreis des Handwerks wird in diesem Jahr zum vierten Mal an Handwerksunternehmen verliehen, die besonders marktfähige technische und technologische Innovationen sowie zukunftsorientierte Unternehmenskonzepte präsentieren. Der Preis ist von der VR-Bank mit insgesamt 5.000 Euro ausgestattet. Die Jury besteht aus Vertretern der Technologie-Beratungs-Institut GmbH, des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, der Handwerkskammer Schwerin, der Kreishandwerkerschaft Westmecklenburg-Süd und der Hochschule Neubrandenburg.

Krankenhaus Wolgast braucht nachhaltige Lösungen

Jörg Heydorn: Gesundheitsversorgung muss für die gesamte Region gestaltet werden

Schwerin – Zur Landtagsdebatte zum Kreiskrankenhaus Wolgast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Bei der Entwicklung des Kreiskrankenhaus Wolgast muss die regionale Versorgung und die komplexe Situation im Blick bleiben. Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort für eine tragfähige Lösung einsetzt. Dabei muss die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung für die gesamte Region Vorpommern nachhaltig sichergestellt werden und das Patientenwohl im Mittelpunkt stehen. Hierzu müssen auch Fragen u.a. zur Überwindung von Sektorengrenzen, zur Zentralisierung und zur Spezialisierung von medizinischen Leistungen beantwortet werden. Und nicht zuletzt ist über bessere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nachzudenken. Nur so erreichen wir eine nachhaltige und akzeptierte Lösung vor Ort.

Vor rund einem Jahr haben sich alle Planungsbeteiligten zur Sicherung der Krankenhausstandorte für die Umstrukturierungen der Krankenhausabteilungen auch mit Blick auf den demografischen Wandel entschieden. Dabei mussten die Kriterien Versorgungsqualität, Wirtschaftlichkeit und Fachkräftegewinnung berücksichtigt werden, um die Krankenhausstandorte in der Region langfristig zu sichern. Grundlage dafür war immer der Grundsatz: Erhalt geht vor Schließung.

Die jetzigen Bemühungen der Landesregierung, Verbesserung für die Menschen vor Ort zu erreichen, sind sehr zu begrüßen. Dabei kann es aber nicht um eine Rückkehr des Status Quo gehen, wie es Linke und AfD fordern. Auch kann es nicht nur darum gehen, was wünschenswert wäre, sondern was machbar ist.“

Medizinische Versorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Schwerin – Die medizinische Versorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald und am Standort Wolgast war am Mittwoch Thema im Landtag. „Die Versorgung im Landkreis wird durch eine Vielzahl von Einrichtungen und engagierten Fachkräften sichergestellt. Die Standorte sind aus meiner Sicht bedarfsnotwendig. Am Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast gibt es für mich keinen Zweifel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

In der Landtagsdebatte ging es im Besonderen um das Kreiskrankenhaus Wolgast in Zusammenhang mit der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort. „Mit der Bürgerinitiative haben ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe stattgefunden. Ich nehme die Bedenken sehr ernst. Mir ist wichtig, mit allen, die für die Versorgung in der Region Wolgast verantwortlich sind, ein Modell für die kinderärztliche Versorgung in Wolgast am Krankenhausstandort zu entwickeln. Dieses Modell soll der Bevölkerung zusätzliche Sicherheit für die Notfallversorgung kranker Kinder geben und die Erreichbarkeit vor allem auch vom nördlichen Teil Usedoms für kranke Kinder verbessern“, betonte Glawe.

Dafür sind verschiedene Schritte nötig, die mit den jeweils verantwortlichen Akteuren abzustimmen sind. „Dazu gehören in erster Linie der Krankenhausträger des Kreiskrankenhauses Wolgast, die Universitätsmedizin Greifswald, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung. Ohne diese Beteiligten kann keine Lösung entwickelt werden. Deshalb braucht es auch ein wenig Zeit“, sagte Glawe.

Gesundheitsminister Harry Glawe regte an, für die zukunftsfeste Versorgung in der Region stärker sektorenübergreifende Versorgungsformen einzurichten. „Telemedizin ist dabei ein wesentliches Element. Da gibt es noch viel mehr Möglichkeiten und dazu werden wir eben auch am Krankenhausstandort Wolgast ein Modell mit einer Anlaufstelle für kranke Kinder entwickeln“, so Glawe.

Für das künftige regionale Versorgungskonzept ist auch wichtig, die Attraktivität für Fachkräfte möglichst zu erhöhen. „Das gelingt durch bessere Verbundlösungen bei Weiterbildungen zum Facharzt. Die aktuellen medizinischen Entwicklungen in der Kindermedizin, z.B. die Zunahme chronischer Krankheiten und der Trend zur Ambulantisierung sind ebenso zu berücksichtigen“, sagte Glawe im Landtag.

„Ich bin davon überzeugt, dass die vielen guten Versorgungsangebote in der Region, die Kooperations- und Veränderungsbereitschaft und die Offenheit für neue Wege dazu beitragen werden, im Landkreis Vorpommern-Greifswald die medizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten“, sagte Gesundheitsminister Glawe abschließend.

Monatsbilanz zur Geflügelpest: „Keine Entspannung in Sicht“

Schwerin – Knapp ein Monat nach dem ersten amtlichen Nachweis des Geflügelpest Virus H5N8 in Mecklenburg-Vorpommern ist Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zufolge aktuell keine Entspannung der Lage zu erwarten, die eine Aufhebung der landesweiten Aufstallung rechtfertigt. Diese Einschätzung gab er heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ab.

„Nach wie vor zeigt das Geschehen eine noch nie dagewesene Dynamik mit rasanter Ausbreitungstendenz. Jeden Tag erreichen uns neue Fälle aus M-V, Deutschland und der Welt. Besorgniserregend ist vor allem die hohe Viruslast und Erregerausscheidung bei Wildvögeln“, so der Minister. Seit dem ersten Nachweis Anfang November hat sich das Virus über das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet. Vom Seuchengeschehen sind derzeit 13 Bundesländer betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern ist kein Landkreis mehr ohne Virusnachweis in der Wildvogelpopulation.

Im Rahmen risikoorientierter Betriebskontrollen durch die örtlichen Veterinärämter und rund 1.600 Abklärungsuntersuchungen des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Fischerei (LALLF) sowie des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) konnte das H5N8-Virus hierzulande bislang bei rund 160 Wildvögeln sowie in 12 Nutztierbeständen bestätigt werden. Rund 750 Stück Hausgeflügel wurden im Zuge dessen vorsorglich getötet.

Backhaus: „Das ist bedauerlich für die betroffenen Tierhalter, aber kein Vergleich zu den Problemen in anderen betroffenen Bundländern und kein Vergleich zu dem Seuchengeschehen in M-V in früheren Jahren.“ In Mecklenburg-Vorpommern sind große Tierbestände bislang vom H5N8-Virus verschont geblieben. „Für mich ist dies ganz klar ein Erfolg des Aufstallungsgebots, welches ich frühzeitig angeordnet habe. Mir ist bewusst, dass diese Maßnahme nicht überall auf Gegenliebe und Verständnis stößt, auch ich fühle mir den Tierhaltern, denen es nicht leichtfällt, ihr Federvieh einzusperren. Am Ende des Tages ist es aber unsere Pflicht und Verantwortung, die Ausbreitung des Virus unter allen Umständen zu verhindern.“

Zwischenzeitlich sind andere Länder dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns gefolgt und haben ebenfalls eine landweite Aufstallung angeordnet. „Ich glaube aber nach wie vor, dass wir ein bundesweites Aufstallungsgebot brauchen. Wenn wir nicht einheitlich handeln, dann kann uns das Seuchengeschehen davonlaufen und ungeahnte Ausmaße und wirtschaftliche Schäden für die gesamte deutsche Geflügelwirtschaft nach sich ziehen. Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich hierfür derzeit leider keine Mehrheiten finden lassen“, so Backhaus.

Auch wenn die Herkunft des Erregers bisher nicht zweifelfrei aufgeklärt werden konnte, so ist unbestritten, dass das Virus insbesondere in der Wildvogelpopulation grassiert. Das FLI geht in seiner aktuellen Risikoeinschätzung nach wie vor von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelbestände durch direkten oder indirekten Kontakt mit Wildvögeln aus.

Um potenzielle Infektionsketten zu durchbrechen hat Mecklenburg-Vorpommern neben der Stallpflicht ein Jagdverbot auf Federwild verhängt. „Damit soll vermieden werden, dass erkrankte Vögel durch die Bejagung unnötig gestört und aufgescheucht werden und das Virus weiterverbreitet wird“, erklärte der Minister. Analog zum Wildvogelmonitoring werden auch Prädatoren, wie Füchse, Marder oder Minke, stichprobenartig auf H5N8 überprüft. Sie fressen oder verschleppen Wildvögel und können auf diese Weise zur Verschleppung des Virus beitragen.

Abschließend richtete der Minister einen ausdrücklichen Dank an alle Geflügelhalter im Land, an die Mitarbeiter im Ministerium und den nachgeordneten Behörden, an die Landkreise und Kommunen, aber auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer, wie Naturschützer und Jäger. „Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten funktioniert sehr gut, auf eine weitere Ausbreitung der Seuche sind wir vorbereitet.“

Verbrauchern bat er, das Vertrauen zu Geflügelmästern nicht zu verlieren: „Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass der Erreger auch Menschen infizieren kann. Fleisch, das in den Verkauf geht, unterliegt zudem strengen Kontrollen.“ Durch die Einfuhrverbote etlicher Drittländer wie Japan, Korea und der Russischen Föderation wir M-V auch im kommenden Jahr noch die Folgeschäden im nationalen und internationalen Handel zu bewältigen haben.

Sellering: Metropolregion Hamburg wächst weiter

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat den Staatsvertrag zur Erweiterung der Metropolregion Hamburg in den Landtag eingebracht.  „Wir sind der Metropolregion 2012 mit dem Ziel beigetreten, die gute norddeutsche Zusammenarbeit auf vielen Ebenen auszubauen“, erinnerte Sellering. Damals seien das Land, der Landkreis Nordwestmecklenburg und der westliche Teil des Kreises Ludwigslust-Parchim Mitglieder der Metropolregion geworden. „Jetzt kommen die Landeshauptstadt Schwerin und der Altkreis Parchim dazu. Ich finde, es ist ein wirklich positives Zeichen, dass der Kreis derer, die sich beteiligen wollen, weiter gewachsen ist.“

Sellering weiter: „Mit dem ganzen Kreis Ludwigslust-Parchim und unserer Landeshauptstadt Schwerin wird in Zukunft der gesamte westliche Teil unseres Landes Mitglied in der Metropolregion sein. Damit hat das Land, haben die Kreise und Städte als Mitglieder mehr Gewicht. Damit können wir unsere Interessen noch besser vertreten.“ 

Der Staatsvertrag schafft außerdem die Voraussetzung dafür, dass auch der DGB Nord und die regionalen Kammern und Verbände der Wirtschaft der Metropolregion beitreten können.

Erfolgreiche Entwicklung fortsetzen – Probleme anpacken

Thomas Krüger: Landesregierung hat viel vor in den kommenden fünf Jahren

Schwerin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hat im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering betont, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bei allen Problemen und persönlichen Widrigkeiten stolz auf das Erreichte in den vergangenen Jahren sein können. Diese positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist seit 2008 eng mit der Arbeit des Ministerpräsidenten verbunden.

Krüger: „Deshalb geht die vor allem von der Linksfraktion geäußerte Fundamentalkritik an einem ‚Weiter so‘ ins Leere. Ausdrücklich will die Regierungskoalition in vielen Bereichen an ihre erfolgreiche Politik anknüpfen.“ So soll die Zahl der Arbeitslosen weiter gesenkt werden durch Stärkung traditionell starker Wirtschaftsbereiche und Investitionen in Zukunftsbranchen, wie die Gesundheits- und Kreativwirtschaft und die Erneuerbaren Energien.

„Auch an unserer seriösen Finanzpolitik wollen wir festhalten“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Allein in den letzten fünf Jahren haben wir über 500 Millionen Euro an Schulden getilgt. Müssten wir diese Mittel jetzt mit Krediten finanzieren, ergäbe sich eine Belastung durch Zinsen von jährlich 50 Millionen Euro. Diese solide Haushaltspolitik hat uns doch überhaupt erst in die Lage versetzt, in wichtige Zukunftsbereichen zu investieren, z.B. in den Breitbandausbau, die Kitas und die Schulen.“

Krüger machte deutlich, dass von den Haushaltsüberschüssen, die in den kommenden Jahren erwirtschaftet werden, zukünftig 75 Prozent in die Schuldentilgung gehen. Die dadurch eingesparten Zinsen sollen im Kita-Bereich eingesetzt werden. Thomas Krüger: „Für uns ist klar: Mehr Geld für Kinder, weniger Geld für Banken.“

Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben seien höhere Löhne für die Menschen in MV. „Daran arbeiten wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern“, verdeutlichte Krüger. „Die SPD-Fraktion will das Vergabegesetz weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass Firmen die Tariflöhne zahlen, künftig bei Aufträgen des Landes einen deutlichen Vorteil haben sollen. Wir wollen mehr tarifgebundene Bezahlung in Mecklenburg-Vorpommern.“

Ausdrücklich wies der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Bereitschaft der Koalition hin, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten. „Das setzt aber auch die Bereitschaft der Opposition voraus, dieses Angebot anzunehmen“, so Krüger.

Ausstellungseröffnung im Ministerium für Inneres und Europa M-V

Schwerin – In der Reihe „Kunst auf Treppe und Flur“ wird ab heute im Ministerium für Inneres und Europa M-V eine neue Ausstellung zu sehen sein.

„Inspirationen in Farbe“ – so nennt die Malerin Beate Keil aus Dobin am See ihre Vernissage. Die Hobbymalerin seit Kindertagen zeigt bis Ende Februar 2017 20 ihrer Bilder mit Landschaften, Menschen und Stillleben, vorwiegend in Acryl. Ihre Kenntnisse gibt sie gern auch in Mal- und Filzkursen weiter. Die Arbeit mit Wolle ist ein weiteres Hobby von Frau Keil. Wer noch ein erschwingliches Weihnachtsgeschenk sucht, kann hier fündig werden. Ebenso sind Gruß- und Weihnachtskarten erhältlich und Auftragsarbeiten möglich.

„Das Ministerium für Inneres und Europa wird seine Flure auch künftig Künstlern für Ausstellungen zur Verfügung stellen“, sagte Innenstaatssekretär Thomas Lenz. „Wichtig ist uns dabei immer, dass vorzugweise Künstler präsentiert werden, die in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelt sind.

Station in M-V – Wirtschaftsdelegation aus Myanmar zu Gast

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag eine Wirtschaftsdelegation aus Myanmar in Schwerin empfangen. Die Delegation wurde angeführt vom Industrieminister U Khin Maung Cho. „Myanmar hat einen ordentlichen Wissensdurst vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Treffen war ein erstes Kennenlernen und ein gegenseitiger Austausch, auf dem sich Aufbauen lässt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit am Mittwoch. Im Fokus des Deutschlandbesuches stehen konkrete Beispiele der deutschen wirtschaftlichen Transformation.

Wirtschaftsminister Glawe hat für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben. „Unser Land hat sich in den vergangenen 26 Jahren zu einem attraktiven Unternehmens-, Arbeits- und Lebensstandort entwickelt, der sich vor einem Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern nicht scheuen muss. Das Interesse war vor allem zu Themen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, Tourismus, Energie und in der Gesundheitswirtschaft groß. Hier können wir mit unseren Standortvorzügen punkten“, so Glawe weiter. Zuvor machte die Delegation bereits Station in Frankfurt am Main, Berlin und Wolfsburg. In Mecklenburg-Vorpommern besuchte die Delegation neben Schwerin auch die Universität Rostock.

Weitere Themen des Treffens waren unter anderem der Aufbau der Wirtschaftsförderung, das Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft sowie das Unternehmertum in Mecklenburg-Vorpommerns. „Myanmar selbst steht noch vor wichtigen Herausforderungen, um die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land anzukurbeln. Mit unseren Erfahrungen gerade im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen können wir auch unterstützen“, betonte Wirtschaftsminister Glawe abschließend. Hierzu zählen beispielsweise die nachhaltige Gestaltung von Industriegebieten sowie der Aufbau eines Privatsektors.

Sellering: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in MV bewahren

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Landtag seine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode abgegeben. Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre besteht für Sellering darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Sie zeigt sich in stark auseinandergehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung, bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, das wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich gelöst haben. Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns unseren starken Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern bewahren“, erklärte der Ministerpräsident Erwin Sellering im Landtag.

Die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern sei von zwei gegenläufigen Stimmungen geprägt gewesen. „Eine klare Mehrheit der Menschen in unserem Land ist der Überzeugung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat und dass wir nach vielen schwierigen Jahren inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen haben“, hob Sellering hervor. Gleichzeitig sei bei der Wahl aber auch großer Unmut deutlich geworden. „Die Flüchtlingsfrage hat eine tiefe Spaltung und große Verunsicherung in unserer Gesellschaft bewirkt“, analysierte der Ministerpräsident. Hinzu seien schwierige Debatten über wichtige Reformvorhaben wie die Kreisgebiets- und die Gerichtsstrukturreform gekommen.

In dieser Situation setze die Landesregierung gleichermaßen auf Kontinuität und Wandel. „Es bleibt auch in Zukunft richtig, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten, auf gute, auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Es bleibt richtig, einen Schwerpunkt bei Familien und Kindern zu setzen und die Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Es bleibt richtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Älteren zu unterstützen und das Ehrenamt zu fördern, zum Beispiel mit der von uns neu eingerichteten Ehrenamtsstiftung. Und es bleibt auch richtig, einen Kurs der soliden Finanzpolitik zu fahren, keine neuen Schulden aufzunehmen und nach Möglichkeit alte Schulden weiter abzubauen“, zählte Sellering auf.

Die Landesregierung wolle in der kommenden Wahlperiode aber auch neue Akzente setzen. „Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen“, erklärte der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze deshalb auf mehr Bürgernähe. Zusätzlich zu den monatlichen Bürgersprechstunden des Ministerpräsidenten solle es künftig eine neue Veranstaltungsreihe geben. „Wir haben festgelegt, dass alle Ministerinnen und Minister einmal pro Halbjahr ein Bürgerforum in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus anbieten. Natürlich so aufeinander abgestimmt, dass alle Regionen des Landes abgedeckt werden.“ Außerdem wolle die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger über Volksbefragungen frühzeitiger in Entscheidungen einbinden.

Daneben soll in den kommenden fünf Jahren ein stärkeres Augenmerk auf strukturschwache Regionen im Land gerichtet werden. Das gelte insbesondere für den Landesteil Vorpommern. Auch Vorpommern habe sich in den letzten 26 Jahren positiv entwickelt. Aufgrund seiner Randlage habe die Region aber mit größeren Strukturproblemen zu kämpfen. Deshalb habe die Landesregierung einen Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern berufen. „Er soll Kümmerer vor Ort, ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Akteure und der besondere Interessenvertreter Vorpommerns am Kabinettstisch sein, erläuterte Sellering. Er hoffe darauf, dass es gelinge, mit den Akteuren vor Ort gemeinsame Projekte zu entwickeln, die Vorpommern insgesamt voranbringen.

Im zweiten Teil seiner Regierungserklärung benannte Sellering sechs Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode.

Wirtschaft und Arbeit

„Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und damit das Lohnniveau steigt“, sagte der Ministerpräsident. Dazu müssten die Fördermittel des Landes auf die Branchen konzentriert werden, in denen das Land besonders gute Zukunftschancen habe. Dies seien Branchen, in denen das Land traditionell stark sei wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft und die maritime Wirtschaft. Hinzu kämen Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft oder auch die Kreativwirtschaft.

Infrastruktur

„Eine moderne Infrastruktur ist aus zwei Gründen wichtig für unser Land. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft weiter gut entwickelt. Und sie ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität“, erklärte Sellering. Die Landesregierung wolle deshalb in den kommenden Jahren die Verkehrswege und die Häfen im Land weiter ausbauen. Ein besonderer Schwerpunkt sei die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. „Wir brauchen schnelles Internet – überall bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Familien und Kinder

Hier kündigte Sellering einen 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen an: „Mit diesen Mitteln werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. Und wir werden außerdem die Familien, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Elternbeitrag zahlen müssen, noch einmal zusätzlich entlasten. Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Elternbeitrag.“

Gute Schulen

Hier gebe es eine Vielzahl von Aufgaben, von der Inklusion über den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur Sicherung des Lehrerbedarfs. „Dabei sind wir uns bewusst: Gute Schulen lassen sich nur gemeinsam – unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern, Schülern – gestalten“, sagte der Ministerpräsident.

Sozialer Zusammenhalt

„Ebenso wie Familien und Kinder brauchen auch die Älteren in unserem Land unsere besondere Unterstützung“, hob Sellering hervor. Angesichts des demografischen Wandels würden mehr altersgerechte Wohnungen gebraucht. „Wir wollen ein 20-Millionen-Euro Programm auflegen, um mehr Wohnungen im Land altersgerecht herzurichten. Darüber hinaus werden wir das Sonderprogramm „Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ fortsetzen.“ Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung weiter für eine möglichst zügige Angleichung der Renten einsetzen.

Solide Finanzen

„Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren der Wahlperiode ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und natürlich wollen wir, wann immer das möglich ist, die Verschuldung des Landes weiter abbauen“, sagte Sellering.

Sellering lud die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, an einer guten Entwicklung des Landes mitzuarbeiten. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Es gibt aber auch vieles, was wir noch besser machen können. Lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten!“

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls

Schwerin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: „Der beschlossene Atomausstieg war rechtmäßig. Allerdings haben die Energiekonzerne Anspruch auf eine ‚angemessene‘ Entschädigung. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

Das ist die teure Quittung für den Zick-Zack-Kurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung. Erst die Fukushima-Katastrophe hat bei CDU und FDP zum Umdenken geführt. SPD und Grüne hatten 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart mit jedem Atomkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromkontingenten. Das wurde von Kanzlerin Merkel einkassiert, um 2011 abermals den Kurs zu ändern.

Die Bundesregierung muss nun ihrerseits den Druck bei der Kostenübernahme für den Atomausstieg erhöhen. Wir erwarten hier einen ‚angemessenen‘ Beitrag der Energiekonzerne für Rückbau und Entsorgung des von ihnen verursachten Atommülls.“

Atomausstieg grundsätzlich verfassungsgemäß

BUND begrüßt weitgehende Niederlage der AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Atomausstiegsgesetzes aus dem Jahr 2011 begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die AKW-Betreiber damit gescheitert sind, den Atomausstieg in Frage zu stellen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu erstreiten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Es ist unverschämt, dass die Energiekonzerne versucht haben, sich den Abschied von der gefährlichen Atomkraft vergolden zu lassen“, sagte Weiger.

Das Bundesverfassungsgericht sehe zwar einzelnde verfassungswidrige Regelungen in Bezug auf das Abschalten des Atomkraftwerks Krümmel und für RWE, noch mit Reststrommengen aus dem seit langem stillgelegten Atommeiler Mühlheim-Kärlich Geld zu verdienen. „Die Risiken der Atomenergie erfordern jedoch einen unverzüglichen und endgültigen Atomausstieg“, sagte Weiger.

„Die Bundesregierung darf jetzt nicht Laufzeitverlängerungen für bestimmte AKWs erlauben, sondern sollte im Zweifel eine Entschädigung für einzelne AKWs vorsehen und so den Atomausstieg sogar beschleunigen. Wir fordern außerdem die dauerhafte Absicherung des Atomausstiegs durch dessen Festschreibung im Grundgesetz“, sagte der BUND-Vorsitzende.

WiFi4EU: Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN

Brüssel – Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates am vergangenen Freitag auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. Der Kommissionsvorschlag WiFi4EU, den der EU-Kommissionspräsident im September vorgestellt hat, sieht vor, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen.

Die Einigung zu WiFi4EU beim Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister erfolgte weniger als drei Monate nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Initiative in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hatte. Damals hatte Juncker erklärt: „Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: „Wir nähern uns einem besseren Netzzugang in Europa. Auch müssen wir Frequenzen für 5G-Breitband-Internet bereitstellen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke auf unserem Kontinent ab 2018. Verhandlungen zur Frequenzkoordinierung werden bald beginnen.“

Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: „Netzzugang ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Zukunft Europas. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass alle Europäer, ob auf dem Land oder in Städten, Zugang zu hochwertiger Internetverbindung erhalten. Wir freuen uns, dass die Mitgliedstaaten WiFi4EU so zügig unterstützt haben – das belegt auch die Bedeutung und den echten Wert des Vorschlags.“

Mit der Initiative sollen alle interessierten lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, ihren Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in öffentlichen Gebäuden und in deren Umfeld sowie in Gesundheitszentren, Parks oder Anlagen freie Wi-Fi-Zugänge anzubieten. Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. Euro hat dieses neue Gutscheinsystem das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen. Die Mittel für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte sollten nach Annahme des Systems durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten rasch zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollten mindestens 6000 bis 8000 Kommunen von diesem neuen Projekt profitieren.

Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

Urteil vom 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

Karlsruhe – Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt. Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt. Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz. Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden. § 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die im Jahr 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Grundentscheidung für den Ausstieg erfolgte bereits durch die Ausstiegsnovelle im Jahr 2002. Den einzelnen Kernkraftwerken wurden Kontingente an Reststrommengen zugeteilt, die auch auf andere, jüngere Kernkraftwerke übertragen werden durften. Nach deren Verbrauch waren die Kraftwerke abzuschalten. Ein festes Enddatum enthielt das Ausstiegsgesetz aus dem Jahr 2002 nicht. Nach der Bundestagswahl 2009 entschied sich die neue Bundesregierung für ein verändertes Energiekonzept, das die Kernenergie noch für einen längeren Zeitraum als „Brückentechnologie“ nutzen sollte. Demgemäß gewährte der Gesetzgeber mit der 11. AtG-Novelle allen Kernkraftwerken zusätzliche Reststrommengen und verfolgte damit das Ziel einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Infolge des Tsunamis vom 11. März 2011 und dem dadurch ausgelösten Schmelzen von drei Reaktorkernen im Kernkraftwerk Fukushima in Japan hat der Gesetzgeber mit der 13. AtG-Novelle erstmals feste Endtermine für den Betrieb der Kernkraftwerke gesetzlich verankert und zugleich die durch die 11. AtG-Novelle im Herbst 2010 vorgenommene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig gemacht. Hiergegen wenden sich die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft mit ihren Verfassungsbeschwerden. Nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist hingegen die mit dem Ausstiegsgesetz von 2002 getroffene Grundsatzentscheidung über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der angegriffenen 13. AtG-Novelle setzt damit auf einer Rechtslage auf, nach der die Beendigung des Leistungsbetriebs der Kernkraftwerke nach Maßgabe der ihnen zugeteilten Elektrizitätsmengen bereits feststand. Die Beschwerdeführerinnen rügen vornehmlich eine Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und teilweise begründet.

1. Die beiden Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 1456/12 sind ausnahmsweise berechtigt, Verfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu erheben, obwohl der schwedische Staat mittelbar Geschäftsanteile an der einen zu 100 % und an der anderen zu 50 % hält. Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, welche ganz oder überwiegend vom deutschen Staat gehalten werden, maßgeblichen Erwägungen gelten für inländische juristische Personen des Privatrechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden, nicht uneingeschränkt. Wird ihnen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde verwehrt, bleiben sie gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Eingriffen ohne Rechtsschutzmöglichkeit. Denn der fachgerichtliche Verwaltungsrechtsschutz greift regelmäßig nicht unmittelbar gegen Gesetze. Auch verfügt eine von einem ausländischen Staat gehaltene juristische Person des Privatrechts weder unmittelbar noch mittelbar über innerstaatliche Machtbefugnisse. Insbesondere steht ihr innerhalb der Staatsorganisation keine Möglichkeit der Interessenwahrnehmung zur Verfügung. Angesichts dieser besonderen Umstände des Falles ist die insoweit offene Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG auch mit Blick auf die unionsrechtlich geschützte Niederlassungsfreiheit vorzunehmen. Ohne die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde bedürfte es angesichts der schweren Beeinträchtigung der Beschwerdeführerinnen durch die 13. AtG-Novelle der Rechtfertigung vor der Niederlassungsfreiheit. Da es vorliegend an den Voraussetzungen für die Rechtfertigung fehlen würde, ist den Beschwerdeführerinnen die Gesetzesverfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu eröffnen.

2. Das Eigentum der Beschwerdeführerinnen wird durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt.

a) Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Die Reichweite des Schutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Sache des Gesetzgebers ist. Seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist. Bei Kernkraftwerken und damit in Zusammenhang stehenden Eigentumsrechtspositionen handelt es sich um Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug. Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen.

b) Die 13. AtG-Novelle greift in mehrfacher Hinsicht in Eigentumspositionen der Beschwerdeführerinnen ein. Sie bestimmt erstmals feste Termine für das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke. Mit dem Ende der Betriebsberechtigung entfällt das aus dem Eigentum an den Grundstücken und Anlagen fließende Nutzungsrecht der Stromerzeugung aus Kernkraft. Diese Beeinträchtigung geht über die bereits vorhandene Vorbelastung durch den 2002 gesetzlich beschlossenen Atomausstieg hinaus, die im Übrigen nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist. Aufgrund der 2011 geregelten festen Endzeitpunkte des Leistungsbetriebs werden die im Jahr 2002 zugewiesenen Reststrommengen bei zwei der Beschwerdeführerinnen aller Voraussicht nach weder in dem jeweiligen Kernkraftwerk, dem sie zugeteilt wurden, noch in anderen Kraftwerken desselben Konzerns produziert werden können. Zudem werden die den Kernkraftwerken erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Novelle zusätzlich zugewiesenen Reststrommengen wieder gestrichen. Schließlich können die Einführung fester Abschalttermine und die Streichung der Stromzusatzmengen dazu führen, dass im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vorgenommene Investitionen hinfällig werden.

c) Die Eigentumsgarantie ist dadurch in verschiedenen Ausprägungen betroffen. Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen. Die Regelungen der 13. AtG-Novelle treffen auf Anlageneigentum der Beschwerdeführerinnen, dessen Nutzung atomrechtlich genehmigt ist und das durch diese Genehmigungen konkretisiert ist. Die atomrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kernkraftwerksanlage oder die Genehmigung zum Leistungsbetrieb (§ 7 Abs. 1 und 1a AtG) selbst sind kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht. Sie sind nicht vergleichbar jenen subjektiven öffentlichen Rechten, denen nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Eigentumsschutz zuerkannt wird. Die im Jahr 2002 zugeteilten Reststrommengen genießen keinen eigenständigen Schutz, haben aber Teil an dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz, den Art. 14 GG für die Nutzung des Eigentums an einer zugelassenen kerntechnischen Anlage gewährt. Eine Sonderstellung nehmen die dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesenen Reststrommengen ein, weil deren Zuschreibung im Rahmen eines Vergleichs als Gegenleistung für die Beendigung des Amtshaftungsprozesses gegen das Land Rheinland-Pfalz und für die Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer atomrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk erfolgte. Ein entsprechender Eigentumsschutz an der Nutzung der Kernkraftwerke kommt auch den mit der 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen mit Blick auf die dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten zu.

3. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle führen nicht zu einer Enteignung der Beschwerdeführerinnen an den genannten Eigentumsrechten.

a) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt weiterhin zwingend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten ist. Das Erfordernis einer Güterbeschaffung als konstitutives Merkmal der Enteignung war bisher umstritten. Für dieses Merkmal spricht vor allem, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist. In solchen Fällen hat der Staat typischerweise kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls. Es entspricht der grundsätzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG), den Eigentumsentzug in solchen Fällen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung zu qualifizieren, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Mit der Begrenzung der Enteignung auf Fälle der Güterbeschaffung werden auch Eigentumsbelastungen aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Enteignung ausgenommen, mit denen der Staat konkrete Eigentumspositionen nur entzieht und die damit ein besonderes Eingriffsgewicht haben. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein solcher Entzug nur dann mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn für den Eigentümer ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.

b) Durch die Einführung fester Abschalttermine werden den Beschwerdeführerinnen keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen. Die im Jahr 2002 und 2010 gewährten Reststrommengen sind keine gegenüber dem Anlageneigentum selbständig enteignungsfähigen Eigentumspositionen. Jedenfalls fehlt es für beide Eingriffsregelungen an dem für eine Enteignung unverzichtbaren Güterbeschaffungsvorgang. Weder die Befristung der Kraftwerkslaufzeiten noch die Streichung der im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Reststrommengen führen zu einem Übergang der betroffenen Positionen auf den Staat oder einen Dritten.

4. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle genügen im Wesentlichen den Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

a) Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Gestaltet der Gesetzgeber Inhalt- und Schranken unternehmerischen Eigentums durch Änderung der Rechtslage, muss er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes achten. Soweit es um den Investitionsschutz von Unternehmen geht, gewährt Art. 14 GG die gleichen Garantien wie anderen Eigentümern. Dabei hat der Gesetzgeber den Bestand von Betrieben und die im Vertrauen auf die Gesetzeslage getätigten Investitionen angemessen zu berücksichtigen.

b) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ein legitimes Regelungsziel. Die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung der 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen sind auch geeignet, die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung schneller als nach der bisherigen Rechtslage gesichert herbeizuführen.

c) Die Streichung der 2010 gewährten Zusatzstrommengen erweist sich als verhältnismäßig. Der Eingriff in Art. 14 GG ist in quantitativer Hinsicht allerdings äußerst umfangreich; der Gesetzgeber hat eine Stromproduktion von im Durchschnitt rund 12 Jahresleistungen je Kernkraftwerk gestrichen. Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen ist aber mehrfach eingeschränkt, so dass sich der Eingriff in der Gesamtabwägung mit den dafür sprechenden Gemeinwohlbelangen als verhältnismäßig erweist. Über den ohnehin bestehenden starken Sozialbezug des Eigentums an den Kernenergieanlagen hinaus, ist der Eigentumsschutz in Bezug auf die Nutzung der Atomanlagen, soweit es die durch die 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen betrifft, gegenüber staatlichen Einflussnahmen weiter eingeschränkt, weil die Zuweisung der Zusatzstrommengen nicht auf einer Eigenleistung der betroffenen Unternehmen beruht. Diese Zusatzstrommengen stellen, anders als die 2002 zugewiesenen Reststrommengen, keine Kompensation für anderweitige Einschränkungen des Eigentums der Beschwerdeführerinnen dar. Vielmehr waren diese das Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von Bundesregierung und Gesetzgeber. Als politisch motivierte Gewährung durch den Gesetzgeber haben sie daher nur in geringem Maße Teil am eigentumsrechtlichen Bestandsschutz. Darüber hinaus ist der Zeitraum zwischen der 11. AtG-Novelle und der 13. AtG-Novelle zu kurz, um die generelle Annahme begründen zu können, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich bereits nachhaltig auf die durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung eingerichtet hätten.

Demgegenüber sind die mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelange (Leben und Gesundheit der Bevölkerung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) von hohem Wert und in der konkreten Umsetzung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 von großem Gewicht. Der Gesetzgeber wollte den 2002 beschlossen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschleunigen, indem er feste Abschalttermine einführte und die Ende 2010 erfolgte Verlängerung der Laufzeiten rückgängig machte. Hierdurch wurde eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht. Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auf die Ereignisse in Fukushima reagierte, obwohl hieraus keine neuen Gefährdungserkenntnisse abgeleitet werden konnten. Wie weit allein geänderte politische Wertungen oder gewachsene Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung auch Maßnahmen tragen können, die ‑ wie die Beschleunigung des Atomausstiegs ‑ erheblich in Grundrechte der Betroffenen eingreifen, und welches Gewicht ihnen beigemessen werden kann, lässt sich allerdings nicht allgemein bestimmen. Jedenfalls bei der Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind, kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern, obwohl neue Gefährdungen nicht erkennbar sind.

d) Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass zwei Beschwerdeführerinnen angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern ausnutzen können. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen, die Bundesregierung und auch andere Beteiligte der Prognose, ob und inwieweit die Reststrommengen innerhalb der nunmehr fest befristeten Laufzeiten verbraucht werden könnten, unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der realistisch zu erwartenden Auslastungsgrade der einzelnen Kernkraftwerke zugrunde gelegt. Im Ergebnis bestand allerdings Übereinstimmung, dass zwei Beschwerdeführerinnen ein im Wesentlichen vollständiger Verbrauch der Reststrommengen in konzerneigenen Kernkraftwerken innerhalb der verbleibenden Laufzeiten nicht möglich sein werde. Auf die Möglichkeit der konzerneigenen Verstromung kommt es jedoch an, da für diese Beschwerdeführerinnen eine konzernüberschreitende Übertragung von Reststrommengen keine uneingeschränkt zumutbare Verwertungsoption darstellt.

Die Eigentumsbeeinträchtigung ist quantitativ erheblich und wiegt vor allem wegen des rechtlichen Hintergrundes der 2002 zugesprochenen Reststrommengen schwer. Die 2002 zugewiesenen Reststrommengen sind Teil einer Übergangsregelung, die nach Entstehung, Begründung und Konzeption des Ausstiegsgesetzes von 2002 einen besonderen Vertrauensschutz bezweckte. Den Eigentümern und Betreibern der Kernkraftwerke sollte mit der getroffenen Regelung, insbesondere mit der Konzeption der Reststrommengenkontingentierung, eine verlässliche Grundlage für die Restlaufzeit der Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Das Vertrauen in die zeitlich grundsätzlich ungebundene und im Wesentlichen ungeschmälerte Verwertungsmöglichkeit der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 ist auch wegen ihres Kompensationscharakters besonders schutzwürdig. Diese Reststrommengen sollten den durch das Ausstiegsgesetz herbeigeführten Verlust der bis dahin unbefristeten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke ausgleichen und so die Verhältnismäßigkeit der Ausstiegsentscheidung wahren helfen. Dass ein Teil der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstromt werden kann, belastet zwei Beschwerdeführerinnen auch deshalb, weil sie insofern gegenüber den konkurrierenden Unternehmen benachteiligt werden, die ihre Reststrommengen innerhalb der Laufzeit ihrer Kraftwerke vollständig verwerten können, ohne dass dafür ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt. Den Belastungen der Beschwerdeführerinnen stehen zwar gewichtige Gemeinwohlbelange gegenüber. Diese wären jedoch durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, nur in relativ geringem Maße belastet. Der Gesetzgeber hat in der 13. AtG-Novelle durch die Summe der Restlaufzeiten selbst einen Rahmen für das von ihm angestrebte Gemeinwohlziel gesetzt. Aufgrund der gestaffelten Restlaufzeiten und der noch vorhandenen konzerneigenen Reststrommengen dürfte einigen Anlagen aller Voraussicht nach eine ungenutzte Verstromungskapazität verbleiben. Die Verstrombarkeitsdefizite hätten, auch ohne das erstrebte Gesamtausstiegsdatum in Frage zu stellen, durch eine andere Staffelung der kraftwerksbezogenen Endzeitpunkte vermieden werden können.

e) Die 13. AtG-Novelle verstößt darüber hinaus gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie keine Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen für den Fall vorsieht, dass Investitionen in Kernkraftwerke durch die Streichung der 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen entwertet worden sind.

aa) Das Eigentumsgrundrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen im Falle sogenannter frustrierter Investitionen Schutz gewähren. Es schützt auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solches Vertrauen berechtigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen besteht nicht. Insbesondere schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und deren Auswirkungen auf die Marktchancen. Die in berechtigtem Vertrauen auf eine Gesetzeslage getätigten Investitionen ins Eigentum erfordern jedoch nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Wie eines Ausgleichs angemessene Berücksichtigung, wenn der Gesetzgeber die weitere Verwertbarkeit des Eigentums direkt unterbindet oder erheblich einschränkt. Dabei bleibt dem Gesetzgeber für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein breiter Gestaltungsspielraum. Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Ein Ausgleich hinsichtlich entwerteter Investitionen in das Eigentum ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Einschränkung der Verwertbarkeit des Eigentums anderweitig ausgleicht; eine Doppelkompensation ist ausgeschlossen.

bb) Gemessen hieran ist die 13. AtG-Novelle insofern verfassungswidrig, als sie keinerlei Regelung über den Ausgleich für frustrierte Investitionen vorsieht, die in dem kurzen Zeitraum zwischen dem Beschluss des Bundestages über die 11. AtG-Novelle am 8. Dezember 2010 und dem Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. März 2011 über das Atommoratorium getätigt wurden. Der 11. AtG-Novelle lag die politische Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, die Kernenergie als Brückentechnologie für einen längeren Zeitraum weiter zu nutzen. Die Kraftwerkbetreiber durften sich hierdurch zu Investitionen in ihre Anlagen ermutigt fühlen und mussten nicht damit rechnen, dass der Gesetzgeber noch in derselben Legislaturperiode von der energiepolitischen Grundsatzentscheidung wieder Abstand nehmen würde. Auch die überragenden Gemeinwohlgründe für einen beschleunigten Atomausstieg können den Gesetzgeber nicht von den Folgen der von ihm selbst gesetzten Ursache berechtigten Vertrauens in Investitionen entbinden, die während der kurzen Geltung der 11. AtG-Novelle mit Blick auf die Laufzeitverlängerung vorgenommen wurden.

Dagegen mussten im Hinblick auf die 2002er-Reststrommengen keine Ausgleichsregelungen für frustrierte Investitionen vorgesehen werden. Insoweit muss der Gesetzgeber bereits für das Verstrombarkeitsdefizit eine angemessene Entschädigung, Laufzeitverlängerungen oder einen anderweitigen Ausgleich regeln.

5. Die festgestellten Verfassungsverstöße führen hier zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG mit dem Grundgesetz verbunden mit einer Fortgeltungsanordnung bis zu einer Neuregelung. Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. Die Rücknahme der Ende 2010 in großem Umfang zugeteilten Zusatzstrommengen, die Einführung fester Endtermine für den Betrieb der einzelnen Kernkraftwerke und die Staffelung der Abschaltfristen haben sich im Grundsatz als vereinbar mit dem Grundgesetz erwiesen. Die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Defizite sind zwar für die Beschwerdeführerinnen nicht unerheblich, betreffen jedoch gemessen an der Gesamtregelung der 13. AtG-Novelle nur Randbereiche.

Polizeieinsatz wegen zwei alkoholisierter Jugendlicher

Neubrandenburg – Am 03.12.2016 gegen 21:30 Uhr wurden die Polizeibeamten des Polizeihauptreviers Neubrandenburg zu einem Einsatz am Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg gerufen. Hier benötigten Rettungskräfte Unterstützung bei der Klärung eines Sachverhaltes mit mehreren alkoholisierten Jugendlichen. Beim Eintreffen der Beamten wurde eine 14-jährige Jugendliche bereits im Rettungswagen medizinisch versorgt und anschließend zur weiteren Beobachtung ins Klinikum Neubrandenburg verbracht.

Ein Atemalkoholtest im Klinikum ergab einen Wert von 1,22 Promille. Durch die Rettungskräfte wurde bekannt, dass zuvor noch ein zweites stark alkoholisiertes Mädchen vor Ort war. Dieses wurde jedoch nach kurzer Zeit durch 2 männliche Jugendliche vom Ereignisort weggetragen. Als bekannt war, wohin die Jugendliche gebracht wurde, suchten die Beamten anschließend die besagte Adresse auf. Der 22-jährige Mieter der Wohnung gab an, dass er die ebenfalls 14-jährige Jugendliche mit zu sich nach Hause genommen habe, um sich um sie zu kümmern, da es ihr auf Grund starker Alkoholisierung nicht gut ging. Die 14-Jährige musste sich bereits mehrfach übergeben. Auch sie wurde durch einen hinzugerufenen Rettungswagen in das Neubrandenburger Klinikum verbracht.

Der Atemalkoholtest hat bei ihr einen Wert von 1,45 Promille ergeben. Die Polizeibeamten haben die Eltern der beiden Jugendlichen aufgesucht und sie über die Vorkommnisse informiert. Eine Information an das zuständige Jugendamt ist ebenfalls erfolgt. Nach bisherigen Erkenntnissen haben die beiden 14-jährigen Jugendlichen den hochprozentigen Alkohol von einem 17-jährigen Jugendlichen erhalten.

Die Polizei bittet auf Grund des genannten Vorfalls Eltern sowie auch die Lebensmittelmärkte und Verkaufsstände um die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen.

Ganzjährige Produktion von Satzzandern in Hohen Wangelin

Wangelin – In der Warmwasser-Kreislaufanlage Hohen Wangelin (LK Mecklenburgische Seenplatte) können Zander mittlerweile saisonunabhängig an sechs Terminen im Jahr reproduziert werden. Noch bis Ende 2014 konnte in der Anlage nur einmal pro Jahr Nachwuchs erzeugt werden. „Mit der mehrmaligen Reproduktion wurden nun die Voraussetzungen für eine rentable Zanderaquakultur geschaffen“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Den Mitarbeitern im Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei sei es gelungen, die komplexen technischen Anlagen mit den biologisch-physiologischen Bedürfnissen der Tiere noch besser miteinander in Einklang zu bringen, so der Minister. In einem separaten Teil der Anlage wird den Elterntieren mittels Wassertemperatur, Lichteinstrahlung und Bestrahlungsdauer ein natürlicher Jahresverlauf simuliert. Nach der „Winterung“ laichen die Zander auf natürliche Weise auf einem Substrat ab. Auf die Zugabe künstlicher Hormone kann bei diesem Verfahren vollkommen verzichtet werden.

Pro Durchgang werden zwischen 10.000 und 30.000 Satzzander produziert. Die Zanderlarven werden mit einer Naturnahrung angefüttert und später mit Trockenmischfuttermitteln innerhalb von 15 Monaten bis zu einer Marktgröße von 1 kg aufgezogen. Mit dem entwickelten Verfahren können ganzjährig Satz- und Speisezander in hoher Qualität erzeugt werden. Jährlich werden in Hohen Wangelin ca. 8 t Speisefisch und bis zu 15.000 Satzzander produziert. „Für eine reine Forschungsanlage sind das sehr gute Zahlen“, kommentierte der Minister.

Die Speisefische werden an Teichwirtschaften und Fischereibetriebe verkauft, teilweise werden die Fische auch für Wiederbesatzmaßnahmen in natürlichen Gewässern verwendet. Backhaus: „Damit ist uns in diesem Jahr ein weiterer Schritt für die erfolgreiche Etablierung einer Zanderaquakultur in Mecklenburg-Vorpommern gelungen.“