Schwerpunkte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Rostock – Im Landesamt für Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Fischerei (LALLF) in Rostock stellten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und Amtsleiter Prof. Dr. Dr. Frerk Feldhusen heute den „Verbraucherschutz im Fokus“ für das Jahr 2016 vor. Der Bericht informiert Verbraucherinnen und Verbraucher einmal jährlich über wichtige Themen und Entwicklungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt standen dieses Mal die strategischen Abstimmungen zwischen Land und Kreisen im Zusammenhang mit der Geflügelpest.

Im Ergebnis des bisher aggressivsten Geflügelpestgeschehens in Deutschland und der Welt sei hierzulande eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt eingerichtet worden, so Backhaus. Darin organisiert seien Veterinäre der Kreise und kreisfreien Städte sowie Vertreter des LALLF. Auf der Agenda stehen Themen, wie die Aufstallung des Geflügels, die Verbesserung der Biosicherheit in gewerblichen Geflügelhaltungen, die Anpassung der Risikogebiete, der Umgang mit Ausstellungen und Märkten und Maßnahmen beim Virusnachweis in Zoos und Tiergärten. Die Ergebnisse aus den Beratungen sollen in einem Maßnahmenplan zusammenfließen.

In Bezug auf die Aufstallung können die Veterinärämter nach den Vorgaben der Geflügelpest-Verordnung die Entscheidung über die Anordnung der Aufstallung in eigener Zuständigkeit treffen. „Dabei soll der Fokus künftig zunächst auf der Aufstallung in Risikogebieten liegen“, sagte er weiter. Ungeachtet dessen, behalte sich das Land aber vor, bei Bedarf eine landesweite Aufstallung vorzunehmen. Zum Beispiel beim Nachweis einer Virusvariante, die auch für den Menschen gefährlich ist. Gleichwohl könne auch der Bund verbindliche Vorgaben für die Länder erlassen.

Darüber hinaus möchte das Land Tierhaltern helfen, Biosicherheitslücken zu schließen. Bis Oktober sollen bestehende Biosicherheitskonzepte in gewerblichen Betrieben zur Haltung von Puten, Legehennen, Enten, Gänsen und Laufvögeln sowie zur Aufzucht von Legehennen auf Schwachstellen überprüft werden. Ebenso sollen Zoos und Tierparke kontrolliert werden. Der Geflügelwirtschaftsverband des Landes wird mit einbezogen.

Die durch die Geflügelpestausbrüche in M-V entstandenen Kosten betragen insgesamt ca. 1,23 Mio. €. Darin enthalten ist der gemeine Wert der Tiere sowie Kosten für das Töten und Entsorgen der Tierkörper. Davon entfallen allein auf die beiden großen betroffenen Betriebe in Schwanheide (Legehennen) und in Fäsekow (Mastputen) Kosten in Höhe von 1,15 Mio. €. Diese Kosten wurden zu je 50% durch die Tierseuchenkasse und das Land getragen. „Totalverluste von Hausgeflügelbeständen konnten durch das schnelle und konsequente Handeln der Veterinärbehörden begrenzt werden“, so Backhaus.

Mit Blick auf die zunehmende Wiederansiedlung des Wolfes in MV lenkte Backhaus den Blick auf die im LALLF vielfach durchgeführten Rissuntersuchungen. Der Untersuchungsauftrag erfolgt dabei in der Regel auf amtstierärztliche Anweisung über das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG), das als zentrale Meldestelle auch mit der Bearbeitung von Schadensausgleichszahlungen durch Wolfsrisse beauftragt ist.

Rissgutachter erstellen ein Gutachten über den vermeintlichen Wolfsriss, in dem sie bereits den Fundort und dessen Umfeld fotografisch aufnehmen sowie weiterführende Untersuchungen einleiten. In der Pathologie des LALLF wird die Vollständigkeit des Kadavers geprüft und das Gewicht festgestellt. Es wird nach Anforderung durch das LUNG eine Tupferprobe der Bissspuren auf „Täter-DNA“ genommen. Der nächste Schritt ist die äußere Betrachtung des Tierkörpers. Während der Wolf durch einen gezielten Kehlbiss auf eine schnelle Tötung seiner Beute aus ist, entstehen beim spielerischen Jagdtrieb der Hunde viele Verletzungen über den Körper verteilt.

Im LALLF wurde durch die Pathologen bisher noch bei keinem Untersuchungsauftrag zur Abklärung eines Wolfsrisses die eindeutige Diagnose „Wolfsriss“ gestellt. Die Befunde fließen in die Rissgutachten des LUNG ein. Auf diesser Grundlage werden dann gegebenenfalls Kompensationszahlungen für die Tierhalter der gerissenen Tiere bewilligt.

Im Zusammenhang mit den 63 Schadensfällen seit dem Jahr 2007 – bei denen ein Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden konnte – wurden insgesamt 251 Tiere getötet und 94 Tiere verletzt. Die vom Land beglichene Schadenssumme beläuft sich bislang auf insgesamt etwa 57.000 €. Präventionsmaßnahmen wurden seit 2013 mit etwa 287.000 € gefördert.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 im LALLF mehr als 680.000 Proben analysiert und ausgewertet. „Das ist eine beachtliche Leistung und verdeutlicht, dass der Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern groß geschrieben wird“, so der Minister.

Den größten Anteil stellten die Einsendungen zur Tierseuchendiagnostik mit rund 628.000 Proben dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Lebensmittelanalytik. Von den rund 8.200 Lebensmittelproben wiesen rund 1.000 (13,5%) Mängel auf. Diese gingen mit 66 % vor allem auf das Konto mangelhafter Kennzeichnung, wie fehlender Angaben zu Zusatzstoffen (Konservierungsmittel, Farbstoffe, Süßungsmittel etc.).

„Grundsätzlich haben wir es mit einer konstanten Qualität von Lebensmitteln zu tun. Unsere Lebensmittel sind so sicher wie nie!“, betonte Dr. Backhaus. Natürlich gebe es immer wieder schwarze Schafe. „Diese ausfindig zu machen, den Finger in die Wunde zu legen, das ist unsere Aufgabe“, sagte er weiter. Das LALLF untersuche deshalb risikoorientiert, das heißt Bereiche, in denen es immer wieder zu Problemen kommt, zum Beispiel bei leicht verderblichen Produkten.

Verstöße werden – je nach Schwere des Vergehens – mit Hinweisen, Bußgeldern oder sogar Anzeigen geahndet.

„Auch zukünftig wird es Aufgabe des Staates und so auch der in meinem Ressort angesiedelten Lebensmittel- und Veterinärbehörden bleiben, das Erzeugen, Verarbeiten, Handeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln konsequent zu überwachen und zu untersuchen“, sagte Backhaus.

Die Laborbereiche des LALLFs nehmen regelmäßig an Eignungsprüfungen teil, um so die nationale und internationale Vergleichbarkeit sowie Zuverlässigkeit der Ergebnisse nachzuweisen. Allein in 2016 haben die Labormitarbeiterinnen und Mitarbeiter an insgesamt 161 Eignungsprüfungen teilgenommen und in 97% der zu untersuchenden Fälle richtige Ergebnisse erzielt.

Netzentgelte werden gerechter verteilt – Entlastung für Stromkunden in M-V

Schwerin – Eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für die Energiewende ist in greifbarer Nähe: Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich heute in Berlin auf das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) geeinigt.

Darin enthalten ist die bundesweit einheitliche Verteilung der Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze an die Stromkunden. Bislang müssen die Bundesländer, die am meisten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, auch überproportional für die Kosten des Netzausbaus aufkommen. Das Übertragungsnetz ist für den Weitertransport des sauberen Stroms in andere Bundesländer erforderlich. Dies führt dazu, dass die Stromkunden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern höhere Strompreise zahlen müssen als ihre süd- und westdeutschen Nachbarn. Mit der Vereinheitlichung des so genannten Übertragungsnetzentgelts werden die Kosten des Ausbaus der Netze von 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt.

„Das ist ein Grund zum Jubeln. Wir haben so lange für diese Angleichung gekämpft – und immer wieder ist sie, oft in letzter Sekunde, gescheitert. Ich freue mich wirklich riesig, dass wir nun doch noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen“, sagt Landesenergieminister Christian Pegel. „Faire Strompreise sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu höherer Akzeptanz und somit zu einem Gelingen der Energiewende“, betont der Minister. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber: „Dass die Angleichung erst ab 2019 und in kleineren Schritten erfolgt, als wir es uns gewünscht hätten. Aber dies ist ein Zugeständnis an die Länder, die künftig mehr an den Netzentgelten beteiligt werden als bisher, und daher durchaus tragbar.“ Binnen vier Jahren sollen die Übertragungsnetzentgelte schrittweise angepasst werden, so dass sie ab 2023 einheitlich sind.

Der zweite wichtige Punkt der Vereinbarung zwischen den Regierungskoalitionen betrifft die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte. Diese bekommen bislang dezentrale Energieerzeuger: Wenn die vor Ort erzeugte Energie vor Ort eingespeist wird, reduziert sich der erforderliche Netzausbau, lautet die Theorie. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass gerade bei den witterungsabhängigen und somit schwankungsanfälligen Erzeugern für weniger ertragreiche Phasen das Netz doch erforderlich ist, um eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Für Wind- und Solaranlagen wird das vermiedene Netzentgelt deshalb ab 2018 in drei gleichen Jahresschritten abgeschafft. Für ab 2018 errichtete Anlagen wird keines mehr gezahlt. „Das ist schneller, als wir gefordert haben. Wir waren von einer Abschmelzung in zehn Schritten ausgegangen“, sagt Christian Pegel überaus erfreut.

Für steuerbare dezentrale Anlagen wie Pumpspeicher- oder Biomassekraftwerke werden die vermiedenen Netzentgelte ab 2018 auf dem aktuellen Stand eingefroren.

„Insgesamt ist das ein guter und kluger Kompromiss, mit dem alle Bundesländer gut leben können sollten“, so Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister. Das Gesetz zur gerechteren Verteilung der Netzentgelte soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden und Ende der folgenden Woche den Bundesrat passieren.

Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes

Schwerin – In wenigen Tagen tritt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Damit gibt es erstmals umfassende Regelungen zum Schutz von Prostituierten im Prostitutionsgewerbe. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) die Aufgaben der gesundheitlichen und sozialen Beratung sowie des Anmeldeverfahrens für Prostituierte wahr.

Zum 1.7. wird im LAGuS eine telefonische Kontaktstelle eingerichtet, die für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, aber auch für Betreiber Voranfragen regelt. Mit dem heutigen Tag wurde bereits eine entsprechende Internetseite mit allgemeinen Informationen, einer Zusammenstellung von Informationsmaterialien und Formularen sowie spezifischen Hinweisen für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber freigeschaltet. Die Homepage wird fortlaufend aktualisiert und erweitert.

Der Bundesrat hatte nach intensiver Diskussion vor ca. zwei Wochen mit der Verabschiedung entsprechender Ausführungs-Verordnungen letzte rechtliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern geschaffen. „Nun können durch die zuständigen Behörden alle fachlichen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten vorangetrieben werden“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Daran arbeiten wir im Ministerium, im LAGuS und gemeinsam mit den Kommunen unter Hochdruck.“

Ab Herbst soll für die Prostituierten die umfassende gesundheitliche und soziale Beratung durch das LAGuS beginnen. „Hierfür stellt das LAGuS qualifiziertes Personal zur Verfügung und werden neue qualifizierte Stellen hinzukommen“, verdeutlichte Ministerin Drese. „Dabei richten wir uns an einem Standard aus, der die Umsetzung des Gesetzes vollständig ermöglicht und orientieren uns an den Planzahlen anderer Bundesländer“, so Drese. Aktuell sind zwei Stellen ausgeschrieben. Die Anzahl einzurichtender Stellen hängt letztlich vom tatsächlichen Umfang der Sexarbeit in MV ab. Drese: „Mit Rücksicht auf einen vernünftigen Umgang mit Steuermitteln wird es ein Kernteam geben und werden weitere Personalstellen ggf. angepasst.“

Drese: „Mit dem neuen Gesetz wollen wir Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland besser begleiten und unterstützen, etwa durch regelmäßige Beratungstermine und die Einführung einer Kondompflicht. Wichtig ist mir zudem, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Hilfen niedrigschwellig, vertrauensvoll und mit gut geschultem Personal anbieten. Denn ein mit hohen Hürden und abschreckenden Modalitäten ausgestattetes Anmeldeverfahren könnte gerade bei Personengruppen, die wenig Vertrauen zu behördlichen Strukturen und Abläufen haben, dazu führen, dass sie eine Anmeldung umgehen und ihre Tätigkeit nur noch im Verborgenen ausüben. Gute Beratungen des LAGuS, die im Interesse der in der Sexarbeit Tätigen liegen, können dazu beitragen, dass Frauen aus eigenem Interesse aus der Illegalität heraustreten“, so Drese.

Sanierung des Kulturzentrums Jarmen

Jarmen – Das Bauministerium hat der „Sanierung Kulturzentrum Jarmen – Rosenstraße 5“ im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme der Stadt Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zugestimmt. Für das Vorhaben stehen aus der Städtebauförderung rund 140.000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtausgaben für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 280.000 Euro.

Das Kulturhaus von Jarmen wird für öffentliche und schulische Veranstaltungen genutzt. Die Stadt plant die Teilsanierung des Kulturzentrums noch in diesem Jahr. So sollen unter anderem das Dach neu eingedeckt und die Wärmedämmung an der Fassade verbessert werden. Außerdem sind damit einhergehende Putz- und Anstricharbeiten vorgesehen. Die vorhandenen Fenster sollen neue Außenfensterbänke erhalten. Geplant ist im Bereich des Anbaus die Fenster zu erneuern, die Putzfassade auszubessern und mit einem Farbanstrich zu versehen.

Sozialer Wohnungsbau in Greifswald

Greifswald – Bauminister Christian Pegel übergibt am Freitag (30.06.2017) an die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald zwei Zuwendungsbescheide zur Gewährung von Zuschüssen in Höhe von insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro für den Neubau von zwei fünfgeschossigen Gebäuden. Der Zuschuss kommt aus dem neuen Programm „Wohnungsbau sozial“.

In das Neubauvorhaben Gaußstraße 4-6, Haus 1 fließt ein Zuschuss von fast 1,1 Millionen Euro. Es handelt sich um den Neubau eines fünfgeschossigen Gebäudes mit 24 barrierefreien Mietwohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 1.385,91 Quadratmetern. Davon sind zehn Wohnungen für Singles, neun für einen 2-Personenhaushalt, zwei für drei Mieter und drei Wohnungen für vier Personen vorgesehen.

Für das Haus 2 beträgt der Zuschuss ebenfalls knapp 1,1 Millionen Euro. Gebaut werden 24 barrierefreie Mietwohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 1.382,88 Quadratmetern in einem fünfgeschossigen Gebäude. Es entstehen zehn Wohnungen für eine Person, elf Wohnungen für Paare, drei für einen Dreipersonenhaushalt und eine Wohnung für vier Mieter. Für den Hausmeister entsteht ein Büro.

Beide Gebäude verfügen über einen Personenaufzug.

Für die nach der neuen Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen Schein stellt die Kommune Wohnungssuchenden aus, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet. Die Nettokaltmiete darf in den ersten drei Jahren der Vermietung 5,50 Euro/Quadratmeter nicht übersteigen. Ab dem vierten Jahr sind im Zweijahresrhythmus bis Ende der Belegungsbindung Mietsteigerungen um 25 Cent pro Quadratmeter erlaubt. Gefördert werden Bauvorhaben in Grund-, Mittel- und Oberzentren, in denen die Leerstandsquote vier Prozent unterschreitet. Für 2017 stehen dafür im Landeshaushalt 14,6 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang wurden zehn Anträge für die Förderung von 174 Wohnungen mit Zuschüssen von insgesamt 7,8 Millionen Euro beantragt, unter anderem in Greifswald, Waren/Müritz und Bad Doberan.

Anträge können gestellt werden an das Landesförderinstitut (LFI) Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255. Beim LFI können sich potenzielle Bauherren auch zur Antragstellung beraten lassen.

Sportjugend Schwerin: Sportfest „Badespaß“ beginnt

Ministerin Hesse: Veranstaltung leistet Beitrag zur Integration und Inklusion

Schwerin – Sportministerin Birgit Hesse hat am Vormittag das Sportfest „Badespaß“ der Sportjugend des Stadtsportbundes Schwerin eröffnet. An der Veranstaltung im Freibad Schwerin-Kalkwerder nehmen rund 120 Vorschulkinder teil. Seit fünf Jahren veranstaltet die Sportjugend des Stadtsportbundes Schwerin im Rahmen des Bundesprogramms des Deutschen Olympischen Sportbundes „Integration durch Sport“ ein Sport- und Spielefest für Kinder in Kindertageseinrichtungen.

„Kinder müssen sich bewegen. Kinder wollen spielen. Beides ist für die gesundheitliche Entwicklung wichtig“, sagte Sportministerin Birgit Hesse. „Beim Sportfest erfahren die Kinder durch eigenes Erleben, dass Sport eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung sein kann, die darüber hinaus viel Freude bereitet. Außerdem leistet die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Integration und Inklusion. Unabhängig von ihrer Sprache, ihren körperlichen Leistungen und ihren sozialen Hintergründen können die Kinder schöne Stunden verbringen“, so Hesse.

Am Sportfest nehmen die integrative Kita „Uns Flinkfläuter“ Bad Kleinen, die Kita „Kinderland“ des DRK, die Sportkitas „J. Sibelius“ und „Haus Sonnenschein“ der Kita gGmbH in Schwerin teil. Diese Einrichtungen beteiligen sich auch am Programm „KinderBewegungsLand“ der Sportjugend Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Sportvereine und Kindertageseinrichtungen kooperieren. Beim Sportfest „Badespaß“ sind unter anderen die DRK Wasserwacht, die Verkehrswacht Schwerin, der Landesturnverbund sowie Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule für Gesundheit und Sozialwesen mit von der Partie.

Wirtschafts- und Arbeitsminister beim Städte- und Gemeindetag

Schwerin – Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat am Dienstag auf Einladung des Städte- und Gemeindetages Eckpunkte der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. „Die Wirtschaft entwickelt sich positiv. Das macht sich auf dem Arbeitsmarkt bei uns im Land bemerkbar. Fachkräfte schaffen Innovationen, generieren Wertschöpfung und sind das Rückgrat für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir müssen gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit die Wirtschaft weiter vorankommt. Dazu zählen Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Es gibt im Land regionale Unterschiede in Bezug auf die Arbeitslosigkeit. „Es wird gegenwärtig eine umfassende und räumlich differenzierte Analyse der regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Darauf aufbauend wird ein Maßnahmenpaket zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung des Landes entwickelt“, erläuterte Arbeitsminister Glawe weiter. Erste Ergebnisse werden im Rahmen eines Arbeitsmarktforums am Montag, den 03. Juli, in Stralsund vorgestellt. Die Landesregierung setzt über vier Regionalbeiräte räumlich entsprechend den Planungsregionen Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg sowie mit Hilfe von mehreren Förderinstrumenten, wie beispielsweise „Strukturentwicklungsmaßnamen“, „Integrationsprojekte“, „Familiencoachprojekte“ und „Kleinprojekte“, eine bestimmte regionalspezifische Arbeitsmarktförderung um.

Der demografische Wandel bedingt in Verbindung mit dem digitalen Strukturwandel im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit eine zunehmende Polarisierung von Arbeit. Das bedeutet für Städte und Gemeinden unter anderem, dass sich Arbeit örtlich, zeitlich und qualitativ verändern wird. „Dieser doppelte Strukturwandel führt zu steigenden Arbeitsplatzanforderungen und wachsenden regionalen Ungleichgewichten. Qualifizierung und Regionalisierung sind deswegen die relevanten Stellschrauben für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit für den Arbeitsmarkt in Städten und Gemeinden unseres Landes“, sagte Glawe.

Es gilt, möglichst viele Erwerbsfähige im Land in den Arbeitsmarkt zu integrieren und so die dort schlummernden Fachkräftepotenziale zu nutzen. „Verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen dabei. Das ist heute nicht nur für Eltern oder bei der Pflege von Familienangehörigen ein Thema. Flexible, auf Lebensabschnittsphasen angepasste Arbeitszeitmodelle erwarten heute gerade die Jüngeren von Unternehmen, die mit der Zeit gehen“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Der Wirtschaftsminister warb vor Ort für die Programme Qualifizierung und Bürgerarbeit. Beide sollen noch in diesem Sommer starten. „Kluge Fachkräftebindung sowie Fachkräftegewinnung und ein verstärktes Ausbildungsmarketing sind notwendig, um Arbeitskräfte und Auszubildende frühzeitig in unserem Land zu binden. Mit der Qualifizierungsoffensive für Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und Teilen des Handwerks wollen wir auch ein Zeichen auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt setzen. Mit der Bürgerarbeit haben wir gemeinsam mit den Jobcentern die Möglichkeit, neben kommunalen Arbeitgebern, erstmals auch in Unternehmen, Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Ringe für junge Fischadler

WEMAG unterstützt ehrenamtliche Vogelschützer beim Beringen

Schwerin – Ehrenamtliche Vogelschützer sind in diesen Tagen wieder unterwegs, um junge Fischadler zu beringen. Technische Unterstützung erhalten Sie dabei von der WEMAG. Der Öko-Energieversorger stellt den Vogelschützern eine Hubbühne und Mitarbeiter zur Verfügung, die sie auf ihrer Tour durch das Netzgebiet begleiten.

Der ehrenamtliche Vogelschützer Steffen Thiel und der WEMAG-Vogelschutzbeauftragte Jan Koppelmann (v.l.) beringen einen etwa drei Wochen jungen Fischadler. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Im Raum Warin saßen in zwei Nestern jeweils drei kleine Vögel, die beringt werden konnten. „Auch im Gebiet um Neustadt-Glewe haben wir die Nester kontrolliert. Dort waren von vier Horsten nur zwei besetzt. In der Region Plau waren fünf Horste mit je drei Jungvögeln belegt. Allerdings konnten wir nur einen Fischadler beringen, da die übrigen Tiere dafür noch zu klein waren“, resümiert der WEMAG-Vogelschutzbeauftragte Jan Koppelmann.

Als Gründe dafür nannte Steffen Thiel die schwierigen Wetterbedingungen, die die Adler bei ihrer Anreise über das Mittelmeer hatten. „Durch die schlechten Windverhältnisse kamen zahlreiche Tiere später an oder schafften es nicht bis hierher“, erklärt der ehrenamtliche Vogelschützer. Er betreut im WEMAG-Netzgebiet 52 Horste, von denen im vergangenen Jahr 43 erfolgreich mit insgesamt 122 Jungvögeln besetzt waren. Die jungen Fischadler erhalten jeweils zwei Ringe, damit sie ihr Leben lang wieder erkannt werden können.

Jedes Jahr stellt die WEMAG etwa fünf Ausweichmaste auf, damit Natur und Stromversorgung im Einklang bleiben können. „Beim Nestbau fallen immer wieder große Äste auf die Leitung. Werden diese nass, kommt es zum Kurzschluss und Stromausfall. Außerdem können sich die Tiere verletzen“, begründet der Vogelschutzbeauftragte.

Die WEMAG unterstützt seit vielen Jahren den Vogelschutz mit erheblichen Mitteln. Das Geld fließt nicht nur in die Ausweichmaste und die darauf montierten Nisthilfen, sondern auch in Vogelschutzhauben, die an Masten mit nach oben stehenden Isolatoren angebracht werden. Weithin sichtbar sind auch die roten Vogelwarnkugeln, die zumeist in langen Einflugschneisen Schwäne, Störche und Gänse vor den dünnen Leiterseilen warnen sollen.

LED-Beleuchtung und Buswartehallen

Grabow – Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel übergibt am Donnerstag (29.06.2017) dem Amt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) drei Zuwendungsbescheide für den Bau dreier neuer Buswartehallen sowie für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Die Gemeinde Kremmin erhält einen Zuschuss in Höhe von 12.245,80 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Es ist beabsichtigt, die Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der Rosen-, Linden-, Sand- und Fliederstraße sowie am Grünen Weg und Am Sportplatz zu erneuern. Die vorhandenen 28 Quecksilberdampfleuchten werden durch 28 LED-Leuchten ersetzt. Auch zwei Stahlbetonmasten werden erneuert. Dadurch können jährlich rund 8.700 Kilowattstunden Strom und rund fünf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Zwei Zuwendungsbescheide für den Neubau von Buswartehallen gehen an das Amt Grabow. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Eine Buswartehalle soll mit einem Zuschuss in Höhe von 7.158 Euro in der Gemeinde Eldena, Ortslage Stuck, neu gebaut werden. Die vorhandene Buswartehalle ist mehr als 50 Jahre alt und in einem maroden Zustand. Sie befindet sich unmittelbar an der Landesstraße L 07, welche im Herbst erneuert und ausgebaut wurde. Die Gemeinde Eldena plant, im Nachgang zur Straßenbaumaßnahme die Bushaltestelle mit Buswartehaus zu erneuern. Diese soll Schulkinder und andere Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel bei schlechtem Wetter schützen.

Für den Neubau von zwei Buswartehallen erhält die Gemeinde Dambeck einen Zuschuss in Höhe von 14.796 Euro. Die vorhandenen Buswartehallen sind ebenfalls mehr als 50 Jahre alt und marode. Sie befinden sich an der Landesstraße L 081.

Alle Buswartehäuser werden barrierefrei gestaltet.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung verbindet mit dieser Förderung die Erwartung, dass sich die Verkehrsinfrastruktur und somit der Öffentliche Personennahverkehr insgesamt nachhaltig verbessert. Dies ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner von Nutzen, sondern auch ein Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege und Anlagen sind eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte Gemeinden und wirtschaftliche Entwicklung.

Demokratische Jugendbeteiligung soll auch finanziell gestärkt werden

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung ausgesprochen und zusätzliche Landesmittel in Aussicht gestellt. „Viele junge Menschen bringen sich im gesamten Land mit großem Elan, vielen Ideen und hoher Kreativität ein. Dieses gesellschaftliche Engagement möchte ich zusätzlich fördern und deshalb einen Beteiligungsfonds im nächsten Landeshaushalt verankern“, sagte Drese zum Auftakt der gemeinsam vom Landesjugendring und dem Landtag organisierten Veranstaltung „Jugend fragt nach“ im Schweriner Schloss.

Drese: „Unsere Gesellschaft braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen und über eigene Angelegenheiten mitreden und mitentscheiden können. Eine angemessene Beteiligung, die auch finanziell untersetzt ist, motiviert junge Menschen, politische Prozesse vor Ort in den Kommunen mitzugestalten und ist wichtig für eine lebendige und offene Demokratie.“ Die Ministerin verwies auf eine Reihe von Partizipationsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden, wie Kinder- und Jugendparlamente bzw. -beiräte. „Diese gilt es auszubauen. Und wir brauchen den Dialog der Jugendlichen mit der Politik und Verwaltung auf allen Ebenen“, sagte Drese.

Mit stets hervorragend organisierten Veranstaltungen wie „Jugend fragt nach“ und „Jugend im Landtag“ kommt es nach Ansicht von Ministerin Drese auf Landesebene zu einem regen Meinungsaustausch. „Von der engen Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren der Jugendarbeit profitieren alle Beteiligten“, so Drese.

Gemeinde Eixen führt ab sofort eigenes Hoheitszeichen

Eixen – 770 Jahre nach ihrer ersten urkundlichen Erwähnung besitzt die Gemeinde Eixen im Landkreis Vorpommern-Rügen nun ein eigenes Wappen.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute den Wappenbrief persönlich an Bürgermeister Andre Bonitz übergeben und wies dabei klar auf die Bedeutung eines solchen Zeichens hin: „Kaum ein anderes Mittel eignet sich besser, um Werte wie Heimatliebe und Geschichtsbewusstsein zu fördern. Das Wappen wird nun zum Aushängeschild der Gemeinde.“

Im Sommer des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde den Beschluss für ein eigenes Wappen gefasst und sich an das Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung gewandt.

Das nun erstellte Wappen kann wie folgt beschrieben werden: „Über goldenem Wellenschildfuß, darin ein schwarzes Hirschgeweih mit Grind, in Blau eine bewurzelte goldene Eiche mit 9 goldenen Früchten, darauf in einem Herzschild in Grün ein goldener, silbern bewehrter Adler.“

Das Wappen wurde unter der Nummer 363 in die Wappenrolle des Landes eingetragen.

Da auf dem Gemeindegebiet der inzwischen seltene Schreiadler zu finden ist, wurde dieser als Wappenfigur von der Gemeindevertretung ausgesucht.

Die Eichensymbolik bezieht sich auf den Ortsnamen. Neun Eicheln auf dem Wappen symbolisieren die neun Ortsteile der Gemeinde. Das Hirschgeweih steht für Jagdtradition und -schule und der Wellenschildfuß bezieht sich auf die Seen auf dem Gemeindegebiet.

Die verwendeten Symbole geben landschaftliche und volksetymologische Besonderheiten der Gemeinde angemessen wieder.

Jede Gemeinde, egal ob Stadt oder Landgemeinde, hat die Möglichkeit, ein eigenes Wappen anzunehmen und dieses bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben zu verwenden.

Waldaktie als UN-Dekade-Projekt ausgezeichnet

Schwerin – Die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelte Waldaktie erhielt heute im Rahmen der 11. Waldolympiade eine weitere hochrangige Auszeichnung. Sie wurde als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt prämiert. „Damit wird die Bedeutung der Wälder als wichtige Lebensräume gewürdigt!“, freute sich Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Die Waldaktie wurde im Jahre 2007 als Klimaschutzprojekt gestartet, aber Wälder können natürlich viel mehr als Kohlenstoff zu binden. Etwa 85.000 Waldaktien zum Einzelpreis von 10€ wurden bislang verkauft. Damit konnten rund 850.000€ zusätzlich für Aufforstungen in Mecklenburg-Vorpommern verwendet werden. Mit diesem Geld wurden und werden bislang 14 Klimawälder in Mecklenburg-Vorpommern aufgeforstet. Diese Wälder werden einmal mehr als 50.000 Tonnen Kohlendioxid der Atmosphäre entzogen haben.

Backhaus: „Wälder erbringen eine ganze Reihe von Ökosystemdienstleistungen für den Menschen. Sie erhöhen die Grundwasserqualität, sie versorgen uns mit dem wichtigen Rohstoff Holz, sie wirken sich außerordentlich positiv auf unsere Gesundheit aus. Heute aber steht ihre Bedeutung zum Erhalt der Artenvielfalt im Mittelpunkt. Ich finde, dass ist eine ganze Menge für ein Klimaschutzprojekt!“

Die Waldaktie ist ein Projekt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt MV, des Tourismusverbandes MV und der Landesforstanstalt. Die Waldaktie wurde 2007 gestartet und soll insbesondere Touristen des Landes die Möglichkeit bieten, die mit ihrem Urlaub freigesetzten Emissionen freiwillig zu kompensieren. Eine Waldaktie kostet 10€, mit dem Geld können 5 m2 Fläche fachgerecht aufgeforstet werden.

Die Waldaktie wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, so als UN-Dekade-Projekt Bildung für Nachhaltige Entwicklung (2008, 2010), als ausgewählter Ort des Wettbewerbes Deutschland – Land der Ideen (2009). Sie war nominiert für den Deutschen Tourismuspreis 2008.

Die UN-Dekade Biologische Vielfalt wurde von den Vereinten Nationen für die Jahre 2011 bis 2020 ausgerufen. Die Staatengemeinschaft möchte erreichen, dass sich die Menschen weltweit für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Ein zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades in Deutschland eingesetztes Instrument ist die Möglichkeit, sich als UN-Dekade-Projekt zu bewerben und im Erfolgsfalle als solches ausgezeichnet zu werden.

Erweiterung der Europaschule und Beseitigung von Sturmflutschäden

Insel Usedom – Die amtsfreie Gemeinde Heringsdorf auf der Insel Usedom, im Landkreis Vorpommern-Greifswald erhielt heute Fördermittel aus Mitteln der Sonderbedarfszuweisung aus dem Ministerium für Inneres und Europa in Höhe von insgesamt 1.908.100 Euro für die Beseitigung der im Januar diesen Jahres entstanden Sturmflutschäden und für die umfassende Sanierung und Erweiterung der Europaschule in Ahlbeck. Innen- und Europaminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister des Ostsee- und Seebads Heringsdorf Lars Petersen die beiden Fördermittelbescheide.

Insgesamt wurden infolge der schwersten Sturmflut der letzten zehn Jahre 46 Anträge auf Unterstützung mit einem Finanzvolumen von rund 2,7 Millionen an das Innenministerium gerichtet. Zu den Antragstellern gehörte auch die Gemeinde Heringsdorf. Dort kam es im gesamten Strandabschnitt der Gemeinde zu Schäden an den Strandaufgängen, Dünenkanten und –Abgrenzungen und der Seebrücke in Ahlbeck. Mit der Sturmflut wurden außerdem Unmengen an Seetang, Muscheln und Müll aus der Ostsee angespült, welche entsorgt werden müssen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 244.000 Euro, von denen das Innenministerium 158.600 Euro übernimmt.

„Auf viele Gemeinden kamen mit den Sturmschäden unvorhersehbare und somit auch nicht planbare finanzielle Belastungen zu. Ich freue mich, dass ich heute die zugesagte finanzielle Hilfe überreichen kann. Damit können Gäste und Einheimische nun wieder positiv auf die startende Sommersaison schauen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Auf finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium kann die Gemeinde Heringsdorf auch für ihr Bauvorhaben der Sanierung und Erweiterung der Europaschule in Ahlbeck freuen. 1.749.500 Euro Fördermittel hat Europaminister Lorenz Caffier heute dem Bürgermeister übergeben. Im Zuge der Baumaßnahmen soll der Eingangsbereich auf der Südseite der Schule barrierefrei gestaltet werden. Insgesamt ist eine barrierefrei Erschließung des 4-geschossigen Plattenbaus durch den Einbau eines Aufzugs geplant. Ferner soll die äußere Gebäudehülle erneuert und die gesamte technische Gebäudeinstallation den technischen Anforderungen einschließlich der Umsetzung von Anforderungen an den Brandschutz neu gestaltet werden. Darüber hinaus ist die Erweiterung des Schulkomplexes um eine Eingangshalle geplant. Die geplanten Gesamtkosten in Höhe von rund 9,7 Mio. Euro werden von Land und Gemeinde gemeinsam getragen.

„Im Ergebnis aller geplanten Baumaßnahmen wird am Standort Ahlbeck ein hochwertiger und zeitgemäßer Unterrichtsbetrieb möglich gemacht“, ist sich Europaminister Caffier sicher. „Es gibt immer mehr grenzüberschreitende Freundschaften und es gibt immer mehr deutsch-polnische Familien. Die Freundschaft unser beiden Völker war nie größer und sie wird – davon bin überzeugt – in Zukunft noch viel enger werden. Und für all das steht die Europaschule in Ahlbeck wie ein strahlendes Symbol.“

Förderbescheide für Personenaufzüge

Rostock – Bauminister Christian Pegel übergibt am Mittwoch (28.06.2017) insgesamt fünf Zuwendungsbescheide an die Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft (Wiro) mbH. Die Mittel in Höhe von fast einer halben Million Euro kommen aus dem Zuschussprogramm Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen.

Mit 59.400 Euro wird der Anbau eines Personenaufzugs an ein fünfstöckiges Wohngebäude mit 15 Wohnungen aus dem Jahr 1980 am Kurt-Schumacher-Ring 11 gefördert.

Für den Einbau zweier Personenaufzüge an der Salvador-Allende-Straße 41 und 45 in Toitenwinkel beträgt der Zuschuss 99.000 Euro. Dabei handelt es sich um ein fünfgeschossiges Wohngebäude aus dem Jahr 1984 mit zwei Treppenhäusern und 30 Wohnungen.

Drei Aufzüge an der Helsinkier Straße 73, 74 und 75 in Lütten Klein werden mit insgesamt 148.500 Euro bezuschusst. Das sechsgeschossige Wohngebäude mit drei Treppenhäusern und 30 Wohnungen wurde 1984 gebaut.

An der Maxim-Gorki-Straße 10 und 11 in Evershagen lässt die Wiro zwei Personenaufzüge an einen Sechsgeschosser von 1984 mit zwei Treppenhäusern und 20 Wohnungen anbauen. Die Förderung beträgt dafür 99.000 Euro.

In Schmarl wird der Anbau eines Aufzugs an ein sechsstöckiges Wohnhaus an der Roald-Amundsen-Straße 7 mit 59.400 Euro gefördert. Es handelt sich um ein sechsgeschossiges Wohngebäude aus dem Jahr 1978 mit einem Treppenhaus und 15 Wohnungen.

Bei allen Maßnahmen werden die Aufzüge an der Außenfassade des Gebäudes mit Haltestellen auf den Zwischenpodesten installiert und somit Barrieren für die Wohnungszugänge abgebaut.

Das Sonderprogramm „Nachrüstung von Personenaufzügen und Liften“ wurde 2014 erstmals aufgelegt, um die Strategie der Landesregierung „Wohnen mit Zukunft“ angesichts des demografischen Wandels zu unterstützen. Mit dem Programm wird seither kontinuierlich die Nachrüstung von Personenaufzügen und Treppenliften in Mietwohngebäuden gefördert – mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, maximal 59.400 Euro pro Aufzug.

Breitbandausbau im Landkreis Rostock

Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt am Freitag (30. Juni 2017) vier Förderbescheide des Landes über insgesamt 15,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau an den Landkreis Rostock. Diese Summe wird zur Kofinanzierung von mehr als 29 Millionen Euro Bundesfördermitteln eingesetzt (diese Bescheide hatte der Bund zuvor bereits ausgereicht). Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund 51,6 Millionen Euro.

Der Landkreis Rostock konnte mit vier Breitbandausbauprojekten erfolgreich am 3. Call des Bundesförderprogramms teilnehmen. Insgesamt werden damit alle 16 Projektgebiete, die im Landkreis Rostock gebildet worden waren, mit insgesamt rund 60 Millionen Euro Landesfördermitteln und knapp 149 Millionen Euro Bundesfördermitteln unterstützt. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen in Höhe von ca. zehn Prozent ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund 251 Mil-lionen Euro.

Um bis zum Jahr 2018 deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, stellt der Bund in mehreren Etappen mehr als zwei Milliarden Euro Fördermittel bereit. Die Förderung des Bundes beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojektes. Um den verbleibenden kommunalen Eigenanteil zu verringern, stellte das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzend eine Kofinanzierung zum Breitbandausbau bereit.

Von den 93 Projektgebieten, mit denen Mecklenburg-Vorpommern nahezu flächendeckend für den Breitbandausbau überplant worden war, erhielten in den drei ersten Förderrunden 92 Projektgebiete den Zuschlag vom Bund. Damit konnten rund 826 Millionen Euro Bundesmittel nach M-V geholt werden. Mit den 305 Millionen vom Land und dem kommunalen Eigenanteil in Höhe von 173 Millionen stehen mehr als 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Über das 93. Projektgebiet vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) entscheidet der Bund im noch ausstehenden vierten Förderaufruf.