Bundesrat stimmt Ausweitung von Tempo-30 Zonen zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 23. September 2016 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält.

Dadurch gibt es künftig Vereinfachungen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Länder und Kommunen brauchen vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen.

Erwachsene dürfen in Zukunft mit dem Fahrrad auf Gehwegen fahren, um ihre Kinder zu begleiten. Außerdem enthält die Verordnung Regeln für E-Bikes.

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Verordnung an die Bedingung geknüpft, dass auch kleine Kinder künftig den Radweg benutzen dürfen, wenn dieser baulich von der Fahrbahn getrennt ist. So können auch Gruppen mit unterschiedlich alten Kindern und Erwachsenen einen sicheren Radweg gemeinsam nutzen und müssen sich nicht aufteilen. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Fußgängern soll dadurch minimiert werden.

Sofern die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen umsetzt, kann sie die Verordnung verkünden.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat rechtssichere Regelungen für kleine Elektromobile wie Elektroboards, Elektroroller oder –scooter. Diese erreichen häufig hohe Geschwindigkeiten und werden von Erwachsenen wie Kindern genutzt, obwohl sie nach derzeitiger Rechtslage gar nicht zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Förderung der Elektromobilität soll die Bundesregierung schnellstmöglich die verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb solcher Kleinstmobile schaffen, heißt es in der Entschließung.

Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen

Berlin – In einer am 23. September 2016 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen.

Der Bundesrat weist in seiner Begründung darauf hin, dass das Erkennen des Gesichts für rechtsstaatliche Verfahren zwingend notwendig ist. Zwar biete das Prozessrecht schon jetzt Richterinnen und Richtern ein ordnungsrechtliches Instrumentarium, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gebe es bisher aber nicht.

Vor dem Hintergrund möglicher Grundrechtseingriffe bei den Betroffenen und im Sinne klarer und einheitlicher Maßstäbe, könne „unter Umständen eine klarstellende Regelung erforderlich sein“. Diese würde für Gerichte und Verfahrensbeteiligte die notwendige Rechtssicherheit schaffen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Dies entscheidet, ob die das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Wieder Telefonbetrüger mit perfider Betrugsmasche

Rostock- Nachdem zunächst in der Landeshauptstadt Schwerin in den späten Vormittagsstunden insgesamt fünf erfolglose Fälle des Enkeltricks polizeilich bekannt wurden, muss die Rostocker Polizei einen vollendeten Betrugsfall bearbeiten. Am heutigen Nachmittag erhielt die 83-jährige Geschädigte in der Rostocker Südstadt einen Anruf von ihrer angeblichen Schwiegertochter, welche sich Geld borgen wollte. Das Gespräch wurde durch die Rostockerin jedoch beendet, als sie Zweifel über die vermeintliche Schwiegertochter bekam.

Im Anschluss an das Telefonat mit der ersten Betrügerin meldete sich eine weitere Tatverdächtige telefonisch bei der Geschädigten und gab sich als Beamtin der Kriminalpolizei aus. Die Kriminalpolizei hätte angeblich das erste Telefonat abgehört. Die angebliche Kriminalbeamtin bat nun die GS, sich bei einem erneuten Anruf auf eine Geldübergabe einzulassen, da die Polizei die Tatverdächtigen bereits unter Wind hätte und nun zugreifen wolle. Daraufhin ließ sich die Geschädigte in einem weiteren Telefonat mit der „Schwiegertochter“ auf eine Geldübergabe ein und übergab an einen männlichen Tatverdächtigen insgesamt 25.000 Euro.

Abschließend meldete sich die angebliche Polizistin erneut und gab an, dass man den Tatverdächtigen festgenommen hätte und die Geschädigte ihr Geld in Kürze zurückbekäme. Da dies nicht erfolgte informierte sie dann die richtige Polizei. Die Polizei appelliert nochmals zur besonderen Vorsicht. Haben Sie stets ein gesundes Misstrauen. Derartige Anrufe dienen fast immer zur Vorbereitung von Betrugshandlungen. Die Polizei rät daher, dubiose Telefonate mit zweifelhaftem Inhalt schnellstmöglich zu beenden und den Polizeinotruf 110 zu informieren.

Bei zweifelhaften Anrufen von angeblichen Polizisten rufen sie die Polizei unter ihnen bekannten Rufnummern oder dem Polizeinotruf zurück und vergewissern sie sich über die Richtigkeit der Angaben. Echte Polizeibeamte können sich immer mit dem Dienstausweis und Kriminalbeamte zudem mit einer Kriminalmarke ordnungsgemäß legitimieren. Grundsätzlich gilt bei verdächtigen Anrufen: Legen Sie einfach den Telefonhörer auf, sobald Ihr Gesprächspartner Geld von Ihnen fordert. Geben Sie keine Details zu Ihren familiären oder finanziellen Verhältnissen preis. Lassen Sie keine fremden Personen nach fragwürdigen Anrufen in Ihre Wohnung. Übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen. Wenn Sie Opfer geworden sind: Wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.

Waldbrandgefahr steigt zum Wochenende

Schwerin – Durch die anhaltend trockene und spätsommerliche Witterung ist die Waldbrandgefahr wieder angestiegen. Im südlichen Teil des Landkreises Rostock gilt ab Samstag die Waldbrandgefahrenstufe 4 (hohe Waldbrandgefahr). In den Landkreisen Ludwigslust Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern Greifswald gilt am Wochenende die Stufe 3 (mittlere Gefahr). Für den küstennahen Bereich der Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock und Vorpommern Rügen gilt dann die Stufe 2 (geringe Waldbrandgefahr).

Laut Prognosen des Deutschen Wetterdienstes ist erst ab kommenden Dienstag mit Niederschlägen zu rechnen. Die Forstbehörden haben daher ihren nach Gefahrenstufe zeitlich gestaffelten Bereitschaftsdienst aktiviert. Ebenso ist die Waldbrandüberwachungszentrale der Landesforst MV besetzt.

Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, bittet Bürger und Gäste des Landes daher ausdrücklich darum, alles zu unterlassen, was zu einem Brand in der Wald- und Feldflur führen könnte und gibt folgende Hinweise:

  • Rauchen Sie nicht im Wald und in der Feldflur!
  • Werfen Sie keine Zigarettenreste aus dem Auto! Benutzen Sie Ihren Bordaschenbecher!
  • Verzichten Sie auf etwaig geplante Lagerfeuer und Grillabende in Waldnähe; Falls dies unvermeidbar ist, nutzen Sie für Lagerfeuer und Grillabende nur ausgewiesene Grill- und Lagerfeuerplätze, auf denen Sie einen ausreichenden Brandschutz sichern können. Halten Sie dabei einen Mindestabstand zum Wald von 50m ein!
  • Parken Sie nur auf ausgewiesenen Waldparkplätzen! Ermöglichen Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit den Lösch- und Rettungskräften eine rasche und ungehinderte Zufahrt zum Brandherd, indem Sie die Waldwege freihalten!
  • Melden Sie alle Brände unverzüglich der Feuerwehr (Notruf 112) oder der Polizei (Notruf 110)!

Sellering: „Ancien Régime 2016“ ist eine erstklassige Ausstellung

Rostock – „Heute geht es um gleich zwei große deutsche Künstler der Gegenwart: Andreas Mühe und Markus Lüpertz – der eine Fotograf, der andere Maler. Der eine Ende der siebziger Jahre in Ostdeutschland geboren, der andere in den vierziger Jahren in Westdeutschland. Die beiden treten heute Abend mit ihrer Ausstellung in einen spannenden Dialog. Wir werden wieder eine erstklassige Ausstellung erleben. Eine Ausstellung, die die lange Reihe hochkarätiger Präsentationen der letzten Jahre eindrucksvoll fortsetzt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute bei der Eröffnung der Ausstellung „Ancien Régime 2016 / Markus Lüpertz und Andreas Mühe“ in der Kunsthalle Rostock.

Die Kunsthalle habe in den vergangenen Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen, „ist wieder, vielleicht sogar mehr als je zuvor ein starker Anziehungspunkt für die Menschen aus der Region und weit darüber hinaus.“ Diese Entwicklung sei vor allem mit dem Namen Dr. Uwe Neumann, dem Direktor der Kunsthalle, verbunden. Mit harter Arbeit und unermüdlichem Engagement habe er die Kunsthalle Rostock wieder zu einer der wichtigsten Adressen der Kunstszene des Landes gemacht. Sellering: „Mit der Unterstützung des Fördervereins ist es Herrn Neumann eindrucksvoll gelungen, die moderne, zeitgenössische Kunst wieder in der Mitte der Stadt, in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.“

Alle gemeinsam, die Landesregierung, das Team der Kunsthalle, der Förderverein, die Kulturstiftung „haben ein klares Ziel: Wir wollen die Kunsthalle als wichtigen Ort zeitgenössischer Kunst weiter stärken. Als ein Zentrum mit Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Deshalb unterstützt das Land auch die Um- und Anbaupläne, die dieses auch architektonisch herausragende Haus – eines der wichtigsten Architekturdenkmale der DDR-Moderne – erhalten und sogar noch attraktiver machen sollen.“

Backhaus fordert finanzielle Hilfen für Kutter- und Küstenfischer

Berlin – Für ein langfristiges Konzept und finanzielle Hilfen zum Erhalt der deutschen Kutter- und Küstenfischerei sprach sich heute Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V, in Berlin aus. Mecklenburg-Vorpommern hat dazu einen entsprechenden Antrag in die 948. Bundesratssitzung eingebracht.

„Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ist für mich ein hohes Gut. Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik bis 2020 unterstütze ich daher ausdrücklich. Es dürfen jedoch auf dem Weg dorthin traditionelle Fischereiregionen mit ihrer engen Anbindung an den Tourismus nicht auf der Strecke bleiben“, betonte der Minister.

Hintergrund ist die neueste Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zur Bewirtschaftung des Dorschbestandes der westlichen Ostsee. Demnach soll die Dorschquote in 2017 um 88 % gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. 2016 lag die Grundquote in M-V bei 821 t. Diese war bereits das Ergebnis einer massiven Kürzung um 56 % gegenüber 2012 (1.451 t). In 2017 dürften nach ICES-Empfehlung hierzulande nur noch 98 t Dorsch gefangen werden.

Da auch die Heringsquote seit 2008 immer weiter sinkt, sind in Mecklenburg-Vorpommern weitere Betriebsaufgaben zu erwarten, so der Minister. Nach aktuellem Stand ist die Anzahl der Haupterwerbsbetriebe gegenüber 1990 bereits auf 18 % (von 1.380 auf 250 Betriebe) zurückgegangen. „Es ist dringend an der Zeit, Strategien zum Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei zu erarbeiten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der regionalen Tourismuswirtschaft.“

Der Minister plädierte vor diesem Hintergrund für eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Reduzierung der Dorschquote: „Es muss uns gelingen, nicht nur die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, sondern auch die existenziellen Interessen der Fischereibetriebe zu berücksichtigen, da diese eine besondere strukturpolitische und touristische Bedeutung für die Küstenländer haben.“

Da ein erheblicher Abbau der zulässigen Fangmengen, wenn auch nicht um die empfohlenen 88 %, bis 2020 jedoch unvermeidbar erscheint, forderte der Minister finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unbürokratisch bereitzustellen. „Ich denke dabei vor allem an die Prämierung der zeitweiligen und endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen“, sagte er weiter. Dazu seien auf Bundes- und europäischer Ebene schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Auch muss laut Backhaus ein Beitrag durch die Freizeitfischerei erfolgen. Die Dorschfangmengen durch private Angler in der westlichen Ostsee sind nach Ermittlungen des Thünen-Institutes für die Ostseefischerei inzwischen fast genauso groß wie die der kommerziellen Fischerei. „Es ist an der Zeit, dass wir zu einer sachgerechten Lastenaufteilung kommen.“

3. Hengstparade am Sonntag – Letzte Chance für dieses Jahr!

Redefin – Am kommenden Sonntag, dem 25. September, findet in diesem Jahr die dritte und damit letzte Hengstparade statt.

„Das ist für 2016 die letzte Chance Pferdesport und Pferdekunst der Extraklasse zu erleben. Kommen Sie auf das Landgestüt nach Redefin und erleben Sie ein einzigartiges Programm für Jung und Alt rund um das Pferd“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute am Rande des Landtags.

Auch in diesem Jahr wird wieder ein abwechslungsreiches und spannendes Programm mit 17 Schaubildern geboten. Auf die Kinder warten ein Karussell, Ponyreiten und eine Hüpfburg. In diesem Jahr wird das Kinderland außerdem durch eine kleine Eisenbahn und einen Streichelzoo ergänzt. Seit dem Jubiläumsjahr 2012 begrüßt das Landgestüt zu jeder Hengstparade befreundete Gastgestüte, die das Paradeprogramm mit ihren Schaunummern bereichert. Am kommenden Sonntag sind Anne Krüger mit ihrer außergewöhnlichen Freiheitsdressur und das bekannte Showduo Ana Ayromlou & Oliver Jubin in Redefin zu Gast.

Insgesamt besuchen das Gestüt bei den zahlreichen Veranstaltungen, wie das CSI oder die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, jährlich 80.000 Besucher. In diesem Jahr erwartet die Gäste ebenfalls noch der Weihnachtsmarkt, der nun schon zum 5. Mal stattfindet. Ebenso wurden in diesem Jahr erstmals auch die Deutschen Jugendmeisterschaften im Voltigieren in Redefin mit fast 300 Teilnehmern und ca. 70 Pferden ausgetragen. Schließlich ist das Landgestüt Redefin, als eines von 10 Gestüten in Deutschland, das Aushängeschild für erfolgreiche Pferdezucht in Mecklenburg-Vorpommern und steht seit über 200 Jahren für die Bewahrung von Tradition und historischem Erbe.

Neuer Radweg auf der Bansiner Promenade

Bansin – In Bansin, einem Ortsteil des Ostseebades Heringsdorf auf der Insel Usedom, wird derzeit die Strandpromenade als Teilabschnitt des Ostseeküsten Radweges verlängert. „Das Flanieren auf der beeindruckenden Promenade in Bansin wird zukünftig bequemer – nach Abschluss der Bauarbeiten erhalten Radfahrer und Fußgänger jeweils eine eigene Spur, so dass sich die Wege nicht mehr kreuzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe in Schwerin.

Vorgesehen ist, von der See- und Bergstraße bis zur Zuwegung Sackkanal/Maxim-Gorki-Straße auf einer Länge von 670 Metern und einer Breite von drei Metern den Radweg auszubauen und entsprechend zu markieren. Die Strecke ist Bestandteil des Ostseeküsten Radweges. Der Ostseeküsten Radweg führt über 670 Kilometer von Lübeck-Travemünde aus entlang der Ostseeküste über Wismar, Rostock, Stralsund, Greifswald einschließlich der Umrundung der Insel Rügen bis nach Ahlbeck. „Der Ostseeküsten Radweg bietet sportlichen Urlaubern eine gute Möglichkeit, Mecklenburg-Vorpommern von der Küste aus zu entdecken. Die Strecke führt entlang der Hansestädte, der Seebäder, unseren Inseln bis hin zur beeindruckenden Bäderarchitektur in den Ostseebädern“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen für den Radweg betragen knapp 810.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 401.000 Euro aus Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

In Mecklenburg-Vorpommern stehen neun Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometern Länge sowie 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometern Länge zur Verfügung. Insgesamt können die Radfahrer im Nordosten rund 5.100 Kilometer touristisch ausgeschilderte Radrouten und 1.900 Kilometer straßenbegleitende Radwege des überörtlichen Verkehrs nutzen.

Landeswild- und Fischtage 2016

Gesunde Produkte direkt vor der Haustür

Ludwigslust – Bei den 16. Landeswild- und Fischtagen auf dem Schlosspatz Ludwigslust können sich Interessierte am kommenden Wochenende (24./25.09) über einheimische Wild- und Fischprodukte informieren. „Fisch und Wild aus heimischen Wäldern und Gewässern sind eine wahre Gaumenfreunde und eine gesunde Alternative noch dazu. Auch unterstützen wir mit dem Verzehr regionaler Produkte unsere einheimischen Fischer und Jäger“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Er wird die Veranstaltung am Samstag um 11Uhr eröffnen.

Insgesamt 41 Aussteller, Händler und Wildbretanbieter werden ihre Produkte vor der historischen Kulisse des Ludwigsluster Schlosses präsentieren, darunter köstliches Wild, fangfrischer Fisch, deftige Räucherwaren, exzellente Wurst- und Schinkenspezialitäten, Wild und Fischprodukten, aber auch Bücher und Bilder zu Jagd und Fischfang sowie spezielle Ausrüstung für Jäger und Angler. An beiden Tagen können Besucherinnen und Besucher zudem beim fachgerechten Zerlegen und Zubereiten von Wild und Fisch zu sehen.

Mit der Veranstaltung soll den Naturprodukten Wildfleisch und Fisch aus heimischen Revieren mehr Beachtung geschenkt und die Besonderheiten dieser gesunden und urtümlichen Produkte herausgestellt werden, erklärte der Minister. Aussteller und Besucher können im persönlichen Kontakt maßgeblich voneinander profitieren: „Kunden erfahren, wo sie auch abseits der Veranstaltung wertvolle und handverlesene Produkte aus unserem Land bekommen. Aussteller haben hingegen die Möglichkeit die Bedürfnisse potenzieller Kunden kennenzulernen.“

Insgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 12.000 Jägerinnen und Jäger und etwa 100.000 Anglerinnen und Angler aktiv. Hinzu kommen die Binnenfischerei mit 36 Betrieben und 170 Beschäftigten, die Kutter- und Küstenfischerei mit 16 Betrieben und 160 Beschäftigten, sowie die Hochseefischerei. „Sie hegen unsere Wild- und Fischbestände, halten sie gesund, sichern deren natürliche Lebensgrundlagen und halten das kulturelle Erbe der Jagd und des Fischens hoch“, kommentierte Minister Backhaus.

Im Jagdjahr 2015/16 (1. April 2015 bis 31. März 2016) wurden hierzulande insgesamt 132.969 Stück Schalenwild erlegt. Das Streckenergebnis liegt damit leicht über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (131.718 Stück Schalenwild). Beim Rotwild wurden 7.991 Stück erlegt. Dieses Ergebnis ist seit Erhebung der Wildstatistik im Jahr 1972 der Höchstwert für M-V und liegt um 19 % über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (6.719 Stück). Beim Damwild wurde ein Streckenergebnis von 12.261 Stück erzielt, das ist das zweithöchste Streckenergebnis der letzen 10 Jahre und zeigt den stetig steigenden Trend.

Die Rehwildstrecke bewegt sich mit 54.515 Stück im Jagdjahr 2015/16 seit Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und um ca. 8.500 Stück unter den Spitzenstrecken von 2008 bis 2010. Nach den milden Wintern von 2007 bis 2009 erreichte die Schwarzwildstrecke ein Rekordergebnis mit 75.866 Stück im Jagdjahr 2009/10. Danach lag die Strecke durchschnittlich bei rund 56.800 Stück. Streckeneinbrüche konnten immer im Zusammenhang mit der Frühjahrswitterung gesehen werden. Die günstige Witterung im Winter/Frühjahr 2015 sorgte wieder für einen Anstieg der Streckenentwicklung, so dass die aktuelle Jahresstrecke wieder auf 57.651 Stück gestiegen ist.

Insgesamt wurden in M-V im Jagdjahr 2015/16 4.000 t heimisches Wildbret erzeugt. Ein Großteil des Fleisches wird in den 23 für die Wildbearbeitung zugelassenen Betrieben veredelt. „Heimisches Wildfleisch, so Backhaus, erfreut sich einer immer höheren Beliebtheit. Da Wild in der freien Natur lebt, gelangen keine schädlichen Fremdstoffe wie Medikamente in das Fleisch. Das magere Muskelfleisch ist reich an Eiweißen und Spurenelementen.“ Auch besteche Wildbret durch seine Öko-Bilanz: „Wenn man die kurzen Wege zu den Bezugsquellen in der Region bedenkt, die lange Transportwege wie in der Nutztierhaltung überflüssig machen, dann sind die Vorteile von Wildbret unschlagbar.“

Auch Fisch und Fischerzeugnisse kommen in Deutschland gerne auf den Teller. So liegt der Pro-Kopf-Verbrauch bundesweit bei etwa 14 kg, was rund 1 Mio. t entspricht. Dabei liegt der Selbstversorgungsgrad gerade einmal bei 22 %. Selbst in M-V – einem der gewässerreichsten Bundesländer – werden in der Binnenfischerei jährlich nur rund 500 t Fische gefangen. Der Grund: Die vorwiegend großflächigen Seen sind wenig ertragreich. In der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei werden durchschnittlich zwischen 11.000 t und 14.000 t Fisch pro Jahr gefangen. Die Aquakulturproduktion gewinnt deshalb immer mehr an Bedeutung. 2015 wurden hierzulande rund 1050 t Fisch in Aquakultur erzeugt.

Neues Sozialgebäude auf Hagenower Sportplatz

Hagenow – Für den Bau eines neuen Sozialgebäudes auf dem Sportplatz in der Parkstraße Hagenow stellt das Land Fördermittel in Höhe von 210.000 EUR zur Verfügung. Ein entsprechender Zuweisungsbescheid ist kürzlich an die Stadt Hagenow versandt worden.

Das vorhandene Sozialgebäude mit den Umkleidekabinen, Sanitäreinrichtungen, Platzwart- und Schiedsrichterraum musste nach einer turnusmäßigen statischen Überprüfung kurzfristig gesperrt werden. Hauptnutzer der Sportanlage sind die Fußballer, die mit der Schließung ihren Spielbetrieb umorganisieren mussten. „Ich drücke den Sportlerinnen und Sportlern die Daumen, dass sich mit der Förderzusage und dem Neubau die problematische Situation in absehbarer Zeit ändern wird“, so Innen- und Sportminister Lorenz Caffier. „Sportanlagen gehören zu einer bürgerfreundlichen und attraktiven kommunalen Infrastruktur. Hier werden wir die Kommunen auch weiterhin entsprechend unserer finanziellen Möglichkeiten unterstützen.“

Nach der Sportstättenförderrichtlinie stellt das Ministerium für Inneres und Sport im Jahr 2016 für Investitionen in den kommunalen und vereinseigenen Sportstättenbau sowie für den Sportstättenbau im Spitzensport rund 6,7 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördersumme für den Neubau bzw. die Instandsetzung von Sportstätten setzt sich aus Sportfördermitteln des Landes sowie Finanzmitteln des Bundes und der EU zusammen. Die Palette der geförderten Bauvorhaben im Jahr 2016 ist breit und umfasst neben klassischen Sporthallen und Sportplätzen auch multifunktionale Freizeit– und Sportanlagen.

Schlösserexperten tagen auf Schloss Bothmer

Schloss Bothmer

Schloss Bothmer

Klütz – Noch bis kommenden Sonnabend tauschen sich die Experten der deutschen Schlösserverwaltungen auf Schloss Bothmer aus. Am Abend begrüßte Finanzministerin Heike Polzin die Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik.

Mecklenburg-Vorpommern ist nach 2006 in Ludwigslust das zweite Mal Gastgeber der Konferenz. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung ist der Betrieb von Schlossläden und Museumsshops. In kleineren Fachgruppen wird aber auch über gemeinsame Publikationen, Schlossführer und neue Entwicklungen in den Bereichen Denkmalpflege und Restaurierung gesprochen. Es ist das insgesamt 26. Treffen der Arbeitsgruppe Deutscher Schlösserverwaltungen.

Finanzministerin Heike Polzin bedankte sich bei der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre: „Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern mit einer jungen und relativ kleinen Schlösserverwaltung haben enorm von den Erfahrungen der großen und arrivierten profitiert.“ In ihrer Begrüßungsrede hob die Ministerin zudem die Bedeutung der Baukultur hervor: „Schlösser und Gärten sind vielmehr als nur gebaute Träume, sie sind ein Teil des Erbes, das unsere Gesellschaft zusammenhält, sie sind Symbol des Landes nach innen und außen.“

Nach den fachlichen Tagungen werden sich die Schlösserexperten am Freitag und Sonnabend bei Führungen durch Schloss Bothmer und Schloss Wiligrad selbst ein Bild von den Fortschritten bei den Restaurierungen der Staatlichen Schlösser und Gärten MV machen können.

Schnelles Internet für alle

Berlin – Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.

Netzbetreiber haben künftig Ansprüche auf Mit-Nutzung vorhandener, passiver Netzinfrastrukturen und erhalten verbesserten Zugang zu Informationen über die tatsächliche Versorgungslage. So genannte passive Netzinfrastrukturen umfassen unter anderem Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Masten und Pfähle.

Die Bundesnetzagentur nimmt künftig die Aufgaben einer zentralen Informations- und Streitbeilegungsstelle wahr.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll weitgehend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

Berlin – Der Bundesrat hat am 23. September 2016 die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte.

Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar. Dieser Grundsatz war in den letzten Monaten unter dem Stichwort „Nein heißt Nein“ debattiert worden. Auch der Bundesrat hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen formuliert (91/16(B) und 162/16(B)).

Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren für sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers. Es reicht künftig aus, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen entweder ausdrücklich verbal oder konkludent, etwa durch Weinen oder Abwehrhandlungen, ausdrückten. Eine Gewaltandrohung oder -ausübung ist nicht mehr Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Der Tatbestand umfasst auch das Ausnutzen einer Situation, in der das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Ebenfalls künftig strafbar: Taten unter Ausnutzung des Überraschungsmoments, Grabschen und Belästigen aus einer Menschenmenge heraus – also z.B. das sogenannte Antanzen, das in der Kölner Silvesternacht vielen Opfern passierte.

Ein neuer Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt künftig für solche Taten, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen liegen. Zudem erleichtert das Gesetz, ausländische Täter auszuweisen, die sich der neu gefassten Strafnormen strafbar gemacht haben.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt

Berlin – Der Bundesrat dringt auf eine angemessene Finanzausstattung aller Länder, damit diese ihre Aufgaben auch künftig effektiv wahrnehmen können. In seiner Stellungnahme zum geplanten Bundeshaushalt 2017 fordert er den Bund auf, den Ländern dazu einen angemessenen Beitrag zur Verfügung stellen. Notwendig sei, dass Bund und Länder sich endlich auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen und zum Länderfinanzausgleich einigen.

Die Bundesregierung hatte parallel zum Bundestag auch dem Bundesrat ihren Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

Zum dritten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt die „schwarze Null“ vor, soll also ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden im kommenden Jahr die Steuereinnahmen um 3,7 Prozent steigen, das Bundeskabinett schlägt daher für den Bundeshaushalt 2017 eine Steigerung der Ausgaben in gleichem Maße vor. Entsprechend soll der Bundeshaushalt für 2017 auf 328,7 Milliarden Euro erhöht werden, ohne dass neue Kredite zur Gegenfinanzierung aufgenommen werden müssen.

Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Dies ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 (Drs. 101/16). Im Bundeshaushalt ist auch der Einzelplan 03 für den Etat des Bundesrates enthalten. Mit 23,2 Millionen ist er einer der kleinsten Einzelpläne des Bundehaushalts.

Sportspiele „NBA 2K17“ und „PES 2017“ stürmen Games-Charts

Erst Footballer und Rennfahrer, nun Basketballer und Fußballspieler: In den offiziellen deutschen Games-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, geht es sportlich zu. „NBA 2K17“, das nach eigenen Angaben „authentischste Sportspiel der Welt“, übernimmt auf PS4 die Kontrolle und knackt dank Legend Edition zusätzlich die fünfte Stelle. Dazwischen positionieren sich vier weitere Neulinge, von denen „PES 2017“ (zwei) am besten abschneidet.

König Fußball hat noch mehr Tricks auf Lager: Im PS3- und Xbox 360-Ranking verdrängt „PES 2017“ den Dauerbrenner „Minecraft“ an die zweite Stelle. Lionel Messi & Co. debütieren zusätzlich auf Rang fünf der PC Games-Auswertung. „World of Warcraft: Legion“ und „Overwatch“ haben hier weiter das Sagen.

Während auf Nintendo Wii das bekannte Hütchenspiel zwischen „Mario Party 9 Selects“, „Mario Kart Wii Selects“ und „Mario Bros. Selects“ stattfindet, wird die komplette Top 5 der Xbox One-Charts neu besetzt. „Bioshock: The Collection“ und das Action-Adventure „ReCore“ teilen die Spitze unter sich auf.