Kategorie: MeckPomm
Landwirtschaft und Erhalt der Artenvielfalt – wie geht das?
“Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche und Biodiversität – Herausforderungen für die Landwirtschaft” so lautet das Thema des diesjährigen MeLa-Kongresses, der am 10. September um 9.30 Uhr in der Viehhalle in Güstrow, Speicherstraße 11 beginnt.
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, selbst Referent auf dem Kongress, erwartet eine spannende Diskussion. “Erstmals wird auf einem MeLa-Kongress vor den Landwirten mit Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Deutschland, einer der hochrangigsten Vertreter des Umwelt- und Naturschutzes sprechen. Ich gehe davon aus, dass dadurch eine neue Qualität des Umgangs und des Verständnisses zwischen Landwirten und Naturschützern eingeleitet wird”, so Backhaus.
Neben dem Landwirtschafts- und Umweltminister und dem BUND-Vorsitzenden stellen sich auch Prof. Dr. Peter Weingarten vom Johann Heinrich von Thünen-Institut in Braunschweig, Friedhelm Decker vom Deutschen Bauernverband und Wilfried Lenschow, Landwirt und Vorstand im Bauernverband Nordvorpommern der Diskussion.
Gegenstand der Debatte sind sowohl die positiven Beiträge der Landwirtschaft zur Erhaltung der Biodiversität als auch negative Einflüsse. Diskutiert wird auch die Frage, wie im Zuge der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik, ein wirksamer Beitrag der Landwirte für die Sicherung der Artenvielfalt unterstützt werden kann.
Hintergrund
Der MeLa-Kongress wird bereits zum siebten Mal durchgeführt. Es ist eine gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern und des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. und soll über Politik, Wissenschaft und Praxis in der Landwirtschaft informieren sowie Raum für Gespräche und Diskussionen bieten.
Kreislauf- und Teilkreislauftechnologie als Perspektive für Aquakultur in M-V
Rostock – “Als Agrar- und Fischereiland sieht sich Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung, Perspektiven für die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft zu entwickeln. In der Koalitionsvereinbarung wurde unter anderem die Weiterentwicklung der Aquakulturtechnologie, die finanzielle Förderung von privaten Investitionen in die Aquakultur sowie die Stärkung der Fischereiforschung festgeschrieben”, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich der Summer School “New developments and perspectives in Aquaculture” der Universität Rostock.
Minister Backhaus erinnerte an DDR-Zeiten, als alle Binnenfischereiunternehmen gleichzeitig auch Aquakultur betrieben. Die damals produzierten Mengen mussten nach der Wende wegen der verschärften Umweltrechtsprechung fast vollständig zurückgefahren werden. “Natürlich wissen wir, dass die Entwicklung der Aquakultur ein sehr langer und steiniger Weg ist, da die Umweltschutzbestimmungen in Deutschland erheblich strenger sind als in anderen EU-Staaten”, so Minister Backhaus. Genehmigungen zur Lachsproduktion, wie sie zum Beispiel Unternehmen in Schottland oder in Norwegen erteilt wurden, seien in Deutschland undenkbar.
“Daher sehen wir seit Jahren die Perspektive der Aquakultur für unser Land in der Entwicklung von Kreislauf- und Teilkreislauftechnologie, da gerade in solchen Anlagen am sichersten die Auswirkungen auf die Umwelt kontrolliert und begrenzt werden können. Dafür geben wir derzeit allein bis Ende 2012 mehr als 15 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel aus”, erläuterte der Minister.
Im letzten Jahr waren in Mecklenburg-Vorpommern vier kommerzielle Anlagen zur Produktion von ca.130 Tonnen Stör und 300 Tonnen Afrikanischen Wels in Betrieb.
Daneben gibt es eine Reihe von Unternehmen, die größtenteils mit dem Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt zusammen an verschiedenen Themen arbeiten. Dazu gehören beispielsweise die Aufzucht von Zander, Quappe, Schnäpel und Edelkrebsen.
“Damit Investoren, die im Bereich der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen, ihre Investitionen seriös planen, durchführen und damit Gewinn machen können, entwickeln wir über unser Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt die Kreislauftechnologie weiter”, sagte Minister Backhaus.
Die Entwicklung solle so weit getrieben werden, dass man am Ende Aussagen zur technischen Leistung sowie den biologischen, chemischen und physikalischen Abläufen in einer Kreislaufanlage treffen kann. Außerdem gelte es herauszufinden, wie man die Produktionskosten senken kann, um vor allem auf den heimischen Märkten mit im Ausland produzierten Fischen konkurrieren kann.
“Von der Zusammenarbeit mit der Universität erhoffe ich mir, dass wir in Zukunft Fragen, die sich aus der angewandten Forschung unseres Institutes ergeben und die vielleicht mehr den Charakter einer Grundlagenforschung haben, miteinander erörtern und gemeinsam lösen können. Im Gegenzug sind wir mit unseren Forschungseinrichtungen jederzeit gerne der Praxispartner für die Fragestellungen der Universität”, hob Minister Backhaus hervor.
Groß Klein -Verkehrsminister Volker Schlotmann dankte heute auf der Festveranstaltung “150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Groß Klein” den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihre Arbeit: “Ihr Einsatz ist unverzichtbar. Sie leisten einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit unseres Landes.”
Nahezu 28.000 Bürgerinnen und Bürger arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich für die Freiwilligen Feuerwehren. “Hier verbindet sich das Engagement der Mitglieder mit den existenziellen Anforderungen der Daseinsvorsorge. Diese verdienstvolle Arbeit würdige ich immer wieder gern”, sagte Schlotmann.
Die Feuerwehrleute wurden in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr täglich zu rund 190 Einsätzen gerufen. “Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass neben den 690 Berufsfeuerwehrleuten ausnahmslos Ehrenamtliche in den Feuerwehren arbeiten in höchstem Maße anerkennenswert”, so der Minister.
Schwerin – Im Jahr 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 3,8 Millionen Megawattstunden elektrischer Strom aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen und in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Amtes waren das nur 1 Prozent weniger als im Rekordjahr 2008. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern um 22 Prozent gesunken, sodass der Anteil der regenerativen Energien an der Stromproduktion auf 51 Prozent angewachsen ist.
Die wichtigste Ökostromquelle im Land ist die Windkraft. Aus Windkraftanlagen wurden im Jahr 2009 rund 2,4 Millionen Megawattstunden elektrischer Strom eingespeist. Obwohl neue leistungsfähige Anlagen in Betrieb genommen wurden – ihre Zahl stieg auf 1 306, die installierte Leistung auf 1 472 Megawatt – blieb der Stromertrag im unterdurchschnittlichen Windjahr 2009 um 175 100 Megawattstunden unter der Einspeisemenge von 2008. Dieser Rückgang beim Windstrom um 7 Prozent hat dazu geführt, dass die Ökostromerzeugung im Land im Jahr 2009 erstmals nicht weiter gewachsen ist.
An zweiter Stelle stehen die biogenen Energieträger, wie flüssige oder feste Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas sowie der biogene Anteil von Siedlungsabfällen. Sie erlebten insbesondere seit den verbesserten Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2004 einen Aufschwung. Im Jahr 2009 wurden zusammen 1,3 Millionen Megawattstunden Strom aus Biomasse gewonnen und eingespeist. Das entspricht 35 Prozent der Ökostromerzeugung und bedeutet einen weiteren Zuwachs um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der größte Teil kam aus Biogasanlagen, rund 942 100 Megawattstunden und damit 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Biomasseheizkraftwerke, die im Land hauptsächlich auf Basis von Holz und Holzabfällen, aber auch Pflanzenölen arbeiten, haben 2009 rund 294 900 Megawattstunden Strom eingespeist, 2 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Stromerzeugung aus Sonnenenergie durch Fotovoltaik-Anlagen hat im vergangenen Jahr – beeinflusst durch die Neuregelungen des EEG 2009 – weiter kräftig zugenommen. Die eingespeiste Strommenge stieg um 84 Prozent auf 51 800 Megawattstunden, machte aber nur 1,4 Prozent der Ökostromeinspeisung aus. Der Beitrag von Wasserkraft und Geothermie ist dagegen auf zusammen 4 200 Megawattstunden gesunken.
Aus nicht erneuerbaren Energieträgern wurden im vergangenen Jahr zusammen 3,6 Millionen Megawattstunden Strom erzeugt und eingespeist, das waren rund 1,0 Millionen Megawattstunden oder 22 Prozent weniger als 2008. Der Rückgang ist größtenteils auf Stillstandszeiten eines Kraftwerkes zurückzuführen. Hinzu kommt, dass als Folge der Wirtschaftskrise der Stromverbrauch bundesweit gesunken ist.
Rund 2,1 Millionen Megawattstunden Strom wurden in Mecklenburg-Vorpommern aus Steinkohle gewonnen und eingespeist. Das waren 28 Prozent der insgesamt 7,4 Millionen Megawattstunden Strom, die 2009 im Land für die allgemeine Versorgung produziert wurden. Weitere 17 Prozent wurden aus Erdgas erzeugt und 3 Prozent basierten auf Abfall (nichtbiogener Anteil), Heizöl sowie auf Einspeisungen von Industriebetrieben und sonstigen Anlagen, deren Energieträgerstruktur nicht bekannt ist.
Mit der Strommenge, die hierzulande aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird, könnte rein rechnerisch mehr als die Hälfte des jährlichen Strombedarfs der Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern gedeckt werden. Im Jahr 2008 betrug dieser Anteil bereits 56 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 30 Prozent der Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien zu decken, war damit für Mecklenburg-Vorpommern bereits 2004 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lag der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch im Jahr 2009 bei 16 Prozent. (Stat. Amt MV)
Schwerin/Berlin – Bei der Sonderkonferenz der Bauminister zur vom Bund geplanten Halbierung der Städtebauförderungsmittel heute in Berlin fassten die Minister der Länder heute einstimmig einen Beschluss, mit dem der Bund zur vollständigen Rücknahme der Kürzungspläne aufgefordert wird. “Der Bund muss die geplanten Kürzungen vollständig zurücknehmen und die Förderung auf dem Niveau von 2010 weiterführen. Die Kürzung setzt den Erfolg der Stadtentwicklung der vergangenen 20 Jahre aufs Spiel und gefährdet Arbeitsplätze”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Volker Schlotmann heute in Berlin. Basis des einstimmigen Beschlusses waren Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern.
Schlotmann betonte: “Außerdem ist die Städtebauförderung Teil des bis 2019 geltenden Solidarpaktes. Diese Zusagen müssen eingehalten werden, um den Aufbau Ost nicht zu gefährden. Der Solidarpakt darf nicht durch die Hintertür aufgekündigt werden. Viele Touristen kommen gerade wegen der sanierten Innenstädte ins Land, und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich deutlich verbessert. Es gibt aber immer noch viel zu tun.”
Schlotmann hatte im Juli gemeinsam mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern und der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame “Schweriner Erklärung” unterzeichnet. Darin sprechen sich die Unterzeichner für eine Weiterführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau aus, um den Strukturwandel im Land weiter zu begleiten. Er kündigte an, diese Gespräche weiterzuführen, auch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Land. Dazu ist für Freitag nächster Woche ein Gesprächstermin in Rostock-Warnemünde geplant. “Wir werden nicht locker lassen”, sagte Schlotmann.
Städtebauförderungsmittel stehen für die Sanierung und Modernisierung von beispielsweise Marktplätzen, historischen Wohnhäusern in den Innenstädten, Rathäusern, Kirchen oder Kultureinrichtungen bereit. Mit Städtebaufördermitteln wird die Sanierung der Innenstädte ebenso unterstützt wie der soziale Zusammenhalt in Großwohnsiedlungen. Zudem unterstützen die Städtebauinvestitionen die Bauwirtschaft und schaffen Arbeitsplätze.
Schwerin – Nach den starken und lang anhaltenden Regenfällen in den vergangenen Wochen müssen die Landwirte in diesem Jahr mit teilweise unterdurchschnittlichen Erträgen rechnen. “Die Witterung hat nicht nur zur zeitlichen Verzögerung des Ernteverlaufs geführt. Auch die Neubestellung der Felder verschiebt sich. Zudem liegen die Erträge unter denen des Vorjahres. Qualitätseinbußen sind ebenfalls stark zu verzeichnen. Andererseits sind die Preise durchweg höher als im vergangenen Jahr, was die Situation etwas entschärft”, schätzt Landwirtschaftsminister die aktuelle Situation ein.
Die Ernte des Wintergetreides war mit Stand 1.9. zum größten Teil abgeschossen. Beim Winterweizen sind jedoch bisher nur gut 80 % der Flächen abgeerntet. Der Ertrag wird derzeit auf 70dt/ha geschätzt und liegt damit deutlich unter dem Jahresdurchschnitt von 75,1 dt/ha.
Die Ernte des Winterrapses ist zum größten Teil beendet. Mit einem Ertrag von ca. 39,1 dt/ha liegt man nur knapp unter dem Jahresdurchschnitt (40,1dt/ha).
Derzeit ist die Ernte des Sommergetreides in vollem Gange. Aber auch hierbei kommt es aufgrund von Niederschlägen zu Verzögerungen. Die Sommergerste ist zu 82 % abgeerntet. Der zu erwartenden Ertrag von 46dt/ha liegt zwar unter dem des Vorjahres (48,1 dt/ha) Das durchschnittliche Mittel der letzten fünf Jahre von 44,6 dt/ha wird aber dennoch leicht überboten.
Roggen, Hafer und Triticale sind derzeit etwa zu 50 % geerntet. Die bisherigen Erträge deuten auf insgesamt nur durchschnittliche Ergebnisse hin.
Schlotmann: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 20 Jahre
nach dem Ende der Teilung immer noch nicht fertig
Schwerin – Verkehrsminister Volker Schlotmann kritisierte heute, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Mecklenburg-Vorpommern 20 Jahre nach dem Ende der Teilung immer noch nicht fertig gestellt sind. “Wir warten nach wie vor auf den kompletten Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Stralsund, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1. Der Bund und die Bahn können oder wollen uns immer noch nicht sagen, wann endlich die Mittel für das Projekt bereitstehen. 20 Jahre nach dem Ende der deutsch-deutschen Teilung ist das absolut unbefriedigend”, sagte er heute in Schwerin.
Er fügte hinzu: “Der Bund sollte nicht nur zu Investitionen auffordern, sondern diese Investitionen auch möglich machen. Das gilt sowohl für den Baubereich als auch für die Verkehrswege.”
Die Küstenautobahn A 20, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 10, wurde bereits im Jahr 2005 fertig gestellt. Baustart für den ersten Abschnitt der rund 324 Kilometer langen Küstenautobahn war 1992. “Von der A 20 hat das ganze Land enorm profitiert. Ohne sie wäre die Tourismusentwicklung der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen”, sagte Schlotmann.
Schlotmann: Finanzhilfen für Welterbe
Wismar – Auf dem 5. Internationalen Kongress der Backsteinbaukunst in Wismar betonte Bauminister Volker Schlotmann, dass die Backsteinbaukunst ein Identität stiftendes Merkmal in Mecklenburg-Vorpommern ist und weiterhin unterstützt werden muss. “Ich freue mich, dass der Bund im Programm 2010 für die Hansestädte Stralsund und Wismar wiederum knapp zehn Millionen Euro vorsieht”, sagte Schlotmann heute in der St.-Georgen-Kirche in Wismar. “Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Welterbes geleistet und die Zukunftsfähigkeit beider Städte gestärkt.” Die Bundesregierung führt in diesem Jahr das Förderprogramm für Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten mit einem Programmvolumen von insgesamt rund 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 fort.
Die Hansestadt Wismar will mit rund 3,4 Millionen Euro die ehemalige Kaufmannskompanie in der Lübschen Straße 23 sanieren und umnutzen. In Stralsund sollen mit Hilfe von rund 6,5 Millionen Euro die Sanierung ausgewählter Bürgerhäuser sowie eines Teils des Dominikanerklosters St. Katharinen in Angriff genommen werden. “Die von beiden Hansestädten geplanten Investitionen sind gut angelegtes Geld”, sagte Schlotmann. “Das Förderprogramm leistet somit nicht nur einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung sondern gibt auch Impulse für Beschäftigung und Wachstum in der Region.”
Zu den bekanntesten Zeugnissen der Backsteingotik zählen in Wismar die drei monumentalen Kirchen St. Georgen, St. Marien und St. Nikolai. Die Sanierung und Instandsetzung der Kirchen wird bereits seit 1991 mit Städtebauförderungsmitteln unterstützt. Die Arbeiten an der St. Marienkirche sollen bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Für die St.-Georgen-Kirche plant die Stadt noch in diesem Jahr eine Nutzung und bis 2012 den Abschluss der Sanierungsarbeiten. Die Erneuerung der Kirche St. Nikolai soll 2012 beendet sein.
Gleichzeitig warnte der Bauminister auf dem Kongress vor den vom Bund beabsichtigten Kürzungen der Städtebauförderung. Laut Schlotmann sei die Halbierung der Förderung ein schwerer Rückschlag für die Städte und Gemeinden. “Trotz enormer Entwicklung der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren bleibt noch einiges in der Stadtsanierung zu tun”, sagte Schlotmann. “Damit sich die Städte und Gemeinden auch weiterhin so gut entwickeln können, brauchen wir auch künftig eine Städtebauförderung auf mindestens dem bisherigen Niveau. Schließlich sollen sich die Menschen in ihren Städten wohlfühlen und wir wollen auch weiterhin viele Touristen in unser Land locken.”
In diesem Zusammenhang hob der Minister die Innenstädte im Land hervor, die sich durch die wechselhafte Kombination aus traditioneller und moderner Architektur als lebendige Orte des Wohnens, des Arbeitens, der Kultur und der Erholung zeigen. “Zu dieser Entwicklung hat die Stadterneuerung wesentlich beigetragen – viele Straßen, Plätze und historische Gebäude, wie Rathäuser und Kirchen, sind bereits saniert”, sagte der Minister. “Diese positive Entwicklung sollte durch die Absicht des Bundes nicht gefährdet werden”, so Schlotmann abschließend.
Geologie und Landschaft rings um das mare balticum
Waren – Die Küste der Ostsee ist über 7.000 Kilometer lang und zeigt verschiedenartigste Küstenformen: weite Sandstrände und lehmige Steilufer im Süden, Schären aus Urgestein im Norden. Es gibt hoch aufragende Kreidekliffe, weiträumige Wanderdünen, bizarre Kalksteinskulpturen und glatt polierte Granitklippen.
Mit seinen großformatigen Farbdias gibt der bekannte Geologe, Landschaftsfotograf und Buchautor Rolf Reinicke (Stralsund) einen faszinierenden Überblick über die vielfältigen Küstenformen rings um die Ostsee und zeigt deren landschaftliche Schönheit. Zwei Jahrzehnte lang hat er zusammen mit seiner Frau die Ufer des „mare balticum“ und aller ihrer großen Inseln systematisch mit der Kamera erkundet. Dabei sind ihm ungewöhnlich schöne und interessante Aufnahmen gelungen, die auch in seinen zwei großen Bild-Text-Bänden „Inseln der Ostsee“ und „Küsten der Ostsee“ Verwendung fanden.
Der Vortrag bietet eine Bilderreise rings um die Ostsee und gibt zahlreiche Anregungen, diese Küsten selbst zu erkunden. Er vermittelt interessante Informationen über Natur und Landschaft der einzelnen Küstenregionen und erklärt in verständlicher Weise ihre Entstehung, ihren geologischen Bau sowie ihre natürlichen Veränderungen. Und er zeigt auch, woher die großen Geschiebe kommen, die „Boten aus dem Norden“, die wir heute als Findlinge überall in der heimatlichen Landschaft findenn und von denen viele als Geotope unter Schutz stehen.
Dieser Vortrag zum „Tag des Geotops 2010“ findet am 14. September um 19.30 Uhr im Müritzeum statt.
Die Insel Högbonden an der schwedischen Höga Kusten besteht aus Diabas. Sie zählt zu den geologischen und landschaftlichen Besonderheiten
Seidel eröffnet Treffen zu Offshore-Windkraft
Rostock – Die Windkraftindustrie ist ein industrieller Job-Motor in Mecklenburg-Vorpommern. “Entwickler, Metallbauer und Produzenten aus Mecklenburg-Vorpommern sind im wachsenden Markt der Offshore-Industrie etabliert und international gefragt”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Donnerstag zum Auftakt des 2. Internationalen Offshore-Summits in Rostock.
Beim sogenannten Offshore-Gipfel präsentiert sich MV als eines der führenden Bundesländer in der Windkraftbranche. Mit der hochkarätig besetzten Tagung soll der Dialog zwischen europäischen und nordamerikanischen Firmen gefördert werden und Kontakte geknüpft werden. Mehr als 150 Teilnehmer aus den USA, Holland, Dänemark und Deutschland waren angemeldet, darunter zahlreiche Hersteller und Entwickler von Offshore-Anlagen, aber auch der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy.
“Ein besonderer Schwerpunkt ist dieses Mal der US-Markt”, sagte Seidel. “Hier verfügen wir, auch durch mehrere Delegationsreisen, über gute Kontakte, zum Beispiel nach North Carolina.” Vor der Küste der Halbinsel Cape Cod im Bundesstaat Massachusetts entsteht derzeit der erste Offshore-Windpark der USA. “Das Treffen ist eine Chance, mit Investoren ins Gespräch zu kommen und sich über neue Projekte auszutauschen”, sagte Seidel.
In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten schon jetzt in über 40 Unternehmen mehr als 3.800 Menschen in der Windkraftindustrie. “Das Land verfügt mit den hier ansässigen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen über die notwendige Kompetenz für den Ausbau der Offshore-Windkraftindustrie”, sagte Seidel. Das Produktionsprogramm erstreckt sich vom Bau der Fundamente, Herstellung von Stahlrohrtürmen, Gondeln aus Kunststoff, Rotorblättern, kompletten Schaltschränken, Rotornaben bis hin zum Korrosionsschutz und der Oberflächenbehandlung sowie der Produktion von zahlreichen weiteren Komponenten einer Windkraftanlage wie zum Beispiel Bremsen.
“Wir unterstützen die Entwicklung auch mit Initiativen wie dem neuen Wettbewerb für Verbundforschungsvorhaben im Bereich Erneuerbare Energien”, sagte Seidel. “Die Potentiale der Windkraftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern können mit der Erschließung der Offshore-Windkraft erheblich ausgebaut werden.” Gegenwärtig sind an Land 1.321 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.494 Megawatt in Mecklenburg-Vorpommern am Netz. Baltic I, der erste deutsche Windpark in der Ostsee, soll noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.
Organisiert wurde die Konferenz von Invest in Mecklenburg-Vorpommern, der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, und dem GADORE Center USA (German American Dialog on Renewable Energy).
Ueckermünde – “Das Freiwillige Ökologische Jahr ist und bleibt ein Erfolgsmodell in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere da durch den engagierten Einsatz der Pädagogen und Betreuer sowohl in den Seminaren, als auch bei der Betreuung in den Einsatzstellen der Rahmen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes mit praktischem Inhalt, mit Leben erfüllt wird”, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Freiwilligen Ökologischen Jahr 2010/2011 im Tierpark Ueckermünde (Landkreis Uecker-Randow).
Ein Freiwilligenjahr sei “Lernort” vor allem für informelle Bildung, für learning by doing, ergänzt durch Seminare. “Es geht um Kompetenzerwerb, Orientierung und Arbeitswelterfahrung in einem Bildungs- und Entwicklungsprozess. Bemerkenswert finde ich, dass die Teilnehmer in diesem Freiwilligendienst sowohl in der täglichen Arbeit als auch in den Seminaren Demokratie und Toleranz erleben und mitgestalten”, hob der Minister hervor.
Seit 2007 finanziert das Land das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, was Planungssicherheit bis 2013 bedeutet. Von den insgesamt 7,5 Millionen Euro werden den Jugendlichen ein angemessenes Taschengeld, Zuschüsse zu Unterkunft und Verpflegung sowie entsprechende Beiträge für die Sozialversicherung gezahlt. “Trotz steigender Kosten in allen Bereichen sollten wir es schaffen, auch weiterhin 132 Jugendlichen ein Bildungsjahr anzubieten, das seinesgleichen sucht”, so Minister Backhaus.
Die zahlreichen Umweltbildungseinrichtungen würden sehr deutlich zeigen, wie wertvoll ein freiwilliges Jahr mit ökologischer Ausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern sein kann. Die tägliche Arbeit in den Einsatzstellen trage ebenso zu einem erkennbaren Kompetenzerwerb der jungen Menschen bei wie die speziellen Bildungsseminare.
Minister Backhaus: Fördermittel für Kleinkläranlagen stehen ausreichend bereit
Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus tritt Befürchtungen von Bürgern entgegen, wonach die finanziellen Mittel nicht ausreichen könnten, die vom Ministerium für die verdoppelte Förderung des Neubaus von Kleinkläranlagen zur Verfügung gestellt wurden.
“Für die Bewilligungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen genügend Mittel bereit, um Zuwendungen an die Antragsteller auszureichen. Ich appelliere an die Bauherren, mögliche Verzögerungen bei der Bauausführung rechtzeitig bei den Bewilligungsbehörden anzuzeigen, damit gegebenenfalls Fördermittel in das nächste Jahr übertragen werden können und die zur Anlagenfertigstellung benötigte Zeitspanne verlängert werden kann”, so Minister Backhaus. Nur so sei das Ministerium in der Lage, die Haushaltsplanung am tatsächlichen Mittelbedarf auszurichten und es nicht zu Engpässen kommen zu lassen.
“Ich gehe nach wie vor davon aus, dass alle Antragsteller von 2009, die ihre Kleinkläranlagen in diesem oder im kommenden Jahr erneuern, die versprochene Förderung erhalten werden”, bekräftige Umweltminister Backhaus.
Hintergrund:
Der Förderzeitraum in Zuwendungsbescheiden ist begrenzt. Wird er überschritten, wird grundsätzlich kein Geld ausgezahlt. Um dies vermeiden zu können, soll die Bewilligungsbehörde über auftretende Verzögerungen informiert werden. Aktuell sind die Baufirmen durch die hohe Anzahl von Anträgen wegen der Verdoppelung der Förderung des Neubaus von Kleinkläranlagen so ausgelastet, dass es bei der Bauausführung zu Verzögerungen kommen kann.
Die verdoppelte Förderung gilt für Anträge, die im Jahr 2009 gestellt wurden.
Schwerin – Auch im August 2010 lagen die Verbraucherpreise in fast allen Bereichen über dem Niveau des Vorjahres. Wie das Statistische Amt mitteilt, erhöhte sich der Gesamtindex gegenüber August 2009 um 1,1 Prozent, gegenüber Juli 2010 um 0,1 Prozent. Im Vergleich zum Basisjahr 2005 (= 100) kletterte der Gesamtindex auf lange nicht erreichte 110,5 Prozent.
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich in Jahresfrist um 2,2 Prozent. Größter Preistreiber war hier, allerdings abgeschwächt gegenüber dem Vormonat, Gemüse einschließlich Kartoffeln, für das 13,6 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben werden musste. Für einzelne Gemüsearten, so für verschiedene frische Salate, waren sogar 20 bis 30 Prozent mehr zu entrichten. Im Vergleich zum Basisjahr 2005 stieg der Index auf 131,8. Auch Obst war um durchschnittlich 8,7 Prozent teurer als im August 2009.
Unterdurchschnittlich, um 0,6 Prozent gegenüber August 2009 und um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, erhöhten sich die Aufwendungen rund ums Wohnen.
Dominierend für die Preissteigerungen im Komplex Verkehr um insgesamt 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr waren auch im August die Preise für Kraftstoffe. Sie erhöhten sich um 5,8 Prozent, gaben gegenüber Juli 2010 jedoch um 1,4 Prozent nach. Dieselkraftstoff verteuerte sich in Jahresfrist um 8,9 Prozent, Superbenzin um 4,9 Prozent.
Die Aufwendungen für Nachrichtenübermittlung blieben auch im August 2010 als einziger Komplex mit 88,0 Prozent deutlich unter dem Preisniveau des Basisjahres 2005 (100 Prozent); gegenüber dem Vorjahr sanken sie um 1,8 Prozent und gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. (Stat. Amt MV)
Schwerin – Die Bauarbeiten am Schweriner Schloss kommen gut voran. Nach der Sanierung der Außenfassade rechtzeitig vor der BUGA im vergangenen Jahr wird derzeit die Fassade des Innenhofes saniert. Mit der Restaurierung der Renaissanceterrakotten in den Medaillonsälen der Orangerie und der Instandsetzung der Schlosskirche stehen in den kommenden Jahren weitere Sanierungsarbeiten an. Bauminister Volker Schlotmann und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider informierten heute über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen am Schloss.
Die Landtagspräsidentin sagte: “Der bisher erreichte Sanierungsfortschritt, der hohe Besucherzuspruch und die geschaffenen vielfältigen Nutzungen im Schloss – als Landtagssitz, Museum, Gastronomie und Kirchengemeinde – zeigen, was in den letzten 20 Jahren erreicht wurde und ich denke, dass die denkmalgerechte Sanierung des Schweriner Schlosses ein Pluspunkt sein wird bei der Bewerbung des Schweriner Schlossareals um Aufnahme in die Weltkulturerbeliste der UNESCO, die derzeit vorbereitet und vom Landtag unterstützt wird. Die Erlangung des Titels Welterbe der UNESCO wäre ein Gewinn für das Schloss, die Stadt Schwerin und das Land Mecklenburg-Vorpommern, sowie ein Beleg dafür, dass mit den bisherigen Sanierungsmaßnahmen der richtige Weg beschritten wurde.”
Der Bauminister sagte: “Das Schloss Schwerin gehört zu den beeindruckendsten Zeugnissen der Architekturgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Investitionen der vergangenen Jahre hat sich das Schloss zu einem repräsentativen Landtagssitz und zu einem beliebten Reiseziel für Touristen entwickelt. Damit gehört es auch zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt Schwerin. Ein Großteil der Sanierungsarbeiten ist geschafft. Doch auch wenn sich das Schloss im vergangenen Jahr zur BUGA den Besuchern nahezu ohne Gerüst präsentiert hat, bleibt bei der Sanierung der historischen Bausubstanz auch in den kommenden Jahren noch einiges zu tun.”
Die größte Baumaßnahme am Schweriner Schloss ist derzeit die Sanierung der Innenhoffassade. Momentan wird die Fassade am sogenannten Neuen Langen Haus saniert. Seit Ende Juli steht das Baugerüst. An dieser wie auch an zwei weiteren Fassaden befinden sich wertvolle Terrakotten. Diese werden nach einer gründlichen Bestandsaufnahme restauriert, konserviert und wenn nötig rekonstruiert.
Ziel der Arbeiten ist es, die in Teilen sehr stark geschädigten Terrakotten vor weiterem Verfall zu bewahren, aber auch Fehlstücke zu ergänzen oder zu erneuern. Dabei soll möglichst viel originale Bausubstanz erhalten bleiben. Ebenso werden Putz-, Stuck-, Klempner- und Dachdeckerarbeiten ausgeführt. Die Kosten für die Sanierung am Neuen Langen Haus, die voraussichtlich im Jahr 2012 abgeschlossen sein wird, belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro.
In den kommenden Jahren wird unter anderem die Restaurierung der Renaissanceterrakotten aus dem 16. Jahrhundert in den Medaillonsälen der Orangerie in Angriff genommen. Dafür werden rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Baubeginn soll noch im Oktober sein. Außerdem soll bis zum 450-jährigen Jubiläum der Kirchweihe im Jahr 2013 die Schlosskirche instand gesetzt werden. Damit soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,6 Millionen Euro.
Insgesamt wurden für die Sanierungen und Instandsetzungen am Schweriner Schloss, für die der Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL M-V) verantwortlich ist, seit 1990 rund 110 Millionen Euro verausgabt. Damit konnten bereits große Teile der Fassaden und Dächer beispielsweise die Prunkkuppel, das Hauptportal und der Kirchenchor ebenso wie die Orangerie und der Burggarten instand gesetzt werden.
Das Schweriner Schloss verfügt vom Keller bis zum Dachgeschoss insgesamt über 505 Räume, die sich zu einer Gesamtfläche von 12.556 Quadratmetern addieren. 69 Prozent dieser Fläche werden durch den Landtag genutzt. Etwa ein Fünftel (21 Prozent) der zur Verfügung stehenden Räume nutzt das Schlossmuseum. Sieben Prozent der Gesamtfläche aller Innenräume des Schlosses entfallen auf die Gastronomie. Die Fläche der Schlosskirche macht drei Prozent der Gesamtfläche aus.
Minister Backhaus verleiht zum zweiten Mal Renaturierungspreis
Jabel – “Im ehemaligen Tagebau von Jabel ist es gelungen, eine komplette bergbauliche Nutzung trotz der Entnahme von MillionenTonnen Kies und Sanden praktisch unkenntlich zu machen. Darüber hinaus ist eine kleinförmige Landschaft entstanden, die den neu entstandenen See wie einen natürlich entstandenen Wasserkörper in die Landschaft einfügt”, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in Klocksin (Landkreis Müritz) anlässlich der Übergabe des Renaturierungspreises an die Kies- und Sandwerk Klocksin GmbH. Das Unternehmen erhält die Auszeichnung für den renaturierten Tagebau Jabel (Landkreis Müritz). Der Renaturierungspreis wird zum zweiten Mal von Minister Backhaus verliehen.
“Das Objekt zeigt zudem, dass bergbauliche Eingriffe durch Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung zeitnah ausgeglichen werden können. Die Flächen werden sich zukünftig in die sie umgebenden Forsten auf natürliche Weise selbst weiter eingliedern”, so Minister Backhaus.
Allen Rekultivierungsarten ist eins gemeinsam: sie haben eine positive Auswirkung auf den Flächenverbrauch. Vor wenigen Jahren lag dieser in Deutschland noch bei 120 Hektar pro Tag (ha/d), heute sind es 97 ha/d. Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 ist ein Flächenverbrauch von 30 ha/d.
Ebenfalls ausgezeichnet – mit einer lobenden Erwähnung – wurde die CEMEX Kies Hamburg GmbH & Co KG für die geschickte Gestaltung der Landschaft und die naturnahe Formung der Uferbereiche in ihrem Tagebau in Zweedorf (Landkreis Ludwigslust).
Darüber hinaus erhält die Nordkies GmbH eine lobende Erwähnung für die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Glasin-Süd (Landkreis Nordwestmecklenburg). Die biologische Strukturvielfalt des ehemaligen Tagebaus reicht von Blockpackungen großer Steine über Trockenrasen- bis hin zu regenwasserbeeinflussten Schilf- und Röhrichtstandorten. Auch wurden in der Fläche zahlreiche Sonderbiotope wie Lesestein- und Totholzhaufen angelegt.
Im Anschluss an die Übergabe des Renaturierungspreises überreicht Minister Backhaus einen Fördermittelbescheid an den Unternehmerverband Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V. Leipzig für ein Projekt, das die Nachhaltige Entwicklung und den Bergbau verbindet.
Gemeinsam mit einer Lehrerin sollen Lehrmaterialien erstellt werden, um in Grundschulen das Verständnis der nachhaltigen Nutzung heimischer Rohstoffe zu fördern.
Seemann ermutigt Jugendliche die Chancen einer Ausbildung zu nutzen
Schwerin – Zum Beginn des Ausbildungsjahres 2010/2011 betont die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), die großen Chancen einer erfolgreichen Berufsausbildung für Jugendliche. “Angesichts des demographischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels in Mecklenburg-Vorpommern bietet eine erfolgreiche Ausbildung jungen Menschen gute Aussichten für einen sofort anschließenden Berufseinstieg”, so Seemann beim offiziellen Start des neuen Ausbildungsjahres. Seemann appelliert daher angesichts der hohen Abbrecherquoten in Mecklenburg-Vorpommern an die Jugendlichen, die Chancen einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht zu verschenken.
Zugleich ermutigt Seemann die zukünftigen Auszubildenden, bei ihrer Berufswahl unabhängig von gesellschaftlichen Rollenbildern das gesamte Spektrum an Ausbildungsberufen in Betracht zu ziehen. Seemann:”Obwohl es derzeit über 400 Ausbildungsberufe hierzulande gibt, konzentrieren sich Männer vorwiegend auf etwa 30 bis 40, sogenannte eher männertypische Berufe und Frauen auf etwa zehn sogenannte frauentypische Berufe. Dies schränkt nicht nur die Möglichkeiten ihrer Selbstverwirklichung ein, sondern hat vor allem für Frauen oftmals sehr negative finanzielle Folgen.” In diesem Zusammenhang hebt Seemann auch die Bedeutung des Schweriner Ausbildungszentrum (SAZ) e. V. hervor, das beim Thema Berufsfrühorientierung der Zeit lange voraus war und seit Jahren ein verlässlicher Partner bei der Durchführung des Girls” Day – Mädchen-Zukunftstages ist.
Der Start des Ausbildungsjahres 2010/2011 wird auf Einladung des SAZ am 1. September 2010 um 13:30 Uhr bei der IHK zu Schwerin im Ludwig-Bölkow-Haus zusammen mit den IHK-Unternehmen sowie den neuen Auszubildenden und ihren Eltern begangen.
Zwei weitere Schulen aus MV im weltweiten Netzwerk der UNESCO-Projektschulen
Am 31.8. wurde im Foyer des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin die Ausstellung “UNESCO-Projektschulen in Mecklenburg-Vorpommern” eröffnet. Eingeladen dazu waren auch die beteiligten Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrern.
Minister Tesch überreichte anlässlich der Eröffnung der Schulleiterin der Grundschule “Ostseekinder” Rostock die Urkunde zur Verleihung des Titels “Anerkannte UNESCO–Projektschule” und dem Schulleiter des Runge-Gymnasiums Wolgast die Urkunde zur Verleihung des Titels “Mitarbeitende UNESCO-Projektschule”.
Damit zählt Mecklenburg-Vorpommern acht Schulen, die im Netzwerk des UNESCO-Projektschulen aktiv sind.
Sie präsentieren auf Plakaten ihre Arbeiten anlässlich des diesjährigen 8. Projekttages “Unser Handel – unsere Zukunft” der UNESCO-Projektschulen im bundesdeutschen Netzwerk. Dabei haben sie sich u. a. mit Fragen auseinandergesetzt, wie:
Wie werden die Menschen leben, die in 25, 50 oder 100 Jahren geboren werden? Werden sie eine Chance auf ein erfülltes Leben haben? Können Menschen bei uns und in anderen Ländern in Würde leben? Wie müssen wir unsere Welt gestalten, damit zukünftige Generationen durch uns nicht eingeschränkt werden? Wie müssen wir wirtschaften, damit die Welt gerechter wird?
Folgende Schulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im weltweiten Netzwerk der UNESCO-Projektschulen mit:
Anerkannte UNESCO-Projektschulen:
- Innerstädtisches Gymnasium Rostock
- Grundschule “Ostseekinder” Rostock
- IGS “Grünthal” Stralsund
- Regionale Schule “Anne Frank” Tessin
- Regionale Schule Jawaharlal Nehru” Neustrelitz
Mitarbeitende UNESCO-Projektschulen:
- IGS “B. Brecht” Schwerin
- Runge-Gymnasium Wolgast
Interessierte UNESCO-Projektschule:
- Christian-Ludwig Liscow-Gymnasium Wittenburg
In Deutschland gibt es rund 190 UNESCO-Projektschulen, weltweit etwa 7.800. Ca. 4 – 5 Jahre arbeitet eine Schule im regionalen und nationalen Netzwerk als interessierte und mitarbeitende Schule, bevor dann die UNESCO in Paris der Verleihung des Titels “Anerkannte UNESCO-Projektschule” zustimmt.
Seidel: Mehr Unterstützung für Handwerk und verarbeitendes Gewerbe
Schwerin – Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat am Dienstag neue Schwerpunkte und Instrumente für die Unterstützung des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks vorgestellt. “Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg aus der Krise in den Aufschwung”, sagte Seidel am Dienstag in Schwerin. “Das Instrumentarium der Wirtschaftsförderung wurde den aktuellen Erfordernissen angepasst.”
“Die wirtschaftliche Lage hellt sich in Deutschland auf”, sagte Seidel. “Im 2. Quartal 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um +2,2 % höher als im Vorquartal, der stärkste Anstieg seit 1990.”
Das verarbeitende Gewerbe hatte in MV 2009 aber starke Umsatz- und Beschäftigungsrückgänge zu verkraften und der Anteil an der Wirtschaftsstruktur ist nach wie vor zu gering. Der Anteil des verarbeitendes Gewerbes an der Wirtschaftsleistung in MV ist bis 2008 deutlich gewachsen und dann 2009 krisenbedingt von 12,3 Prozent in 2008 auf 11,1 Prozent in 2009 zurückgegangen (zum Vergleich: ostdeutsche Länder 16,3 Prozent, D: 19,4 Prozent). Manche Krisenfolgen zeigen sich zudem erst im Aufschwung. Zudem sind insbesondere im Schiffbau als einer unverzichtbaren strategischen Industriebranche in Deutschland die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen.
“Ziel der Maßnahmepakete ist es zum einen, Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, fortzuführen”, sagte Seidel. “Außerdem wollen wir Problemen bei Unternehmensnachfolgen, Fachkräftemangel und im ländlichen Raum entgegenwirken.”
Paket 1 sind Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur weiteren Unterstützung für das verarbeitende Gewerbe. Herausforderungen der demografischen Entwicklung wie die Unternehmensnachfolge und die Fachkräftesicherung gehören ebenfalls dazu. Paket 2 enthält Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung des Handwerks und von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum. “Die Unterstützung der Handwerksmeister gilt auch für Industriemeister”, sagte Seidel.
“Anträge können ab Oktober gestellt werden”, sagte Seidel. Die verschiedenen Programmrichtlinien, die von den Maßnahmepaketen erfasst sind, werden entsprechend angepasst, die Abstimmungen dazu sind eingeleitet.
Alle Maßnahmen der beiden Förderpakete zusammengenommen erfordern voraussichtlich einen Mitteleinsatz von rund 10 Mio. Euro jährlich. Die Mittel werden durch Umschichtungen bei den vorhandenen Programmmitteln auf Grund von Einsparungen aufgebracht. Dazu gehören zum Beispiel die Konzentration der Lohnkostenförderung auf höherwertige Arbeitsplätze und die Konzentration der Förderung auf touristische Zusatzangebote.
Paket 1: Unterstützung für das Verarbeitende Gewerbe
1. Subventionierung des Zinssatzes beim GRW-Ergänzungsdarlehen. Die Kombination der abgesenkten Zuschussförderung (Pauschalabzug von mindestens 5 Prozentpunkten) ist mit einem beim Zinssatz subventionierten Ergänzungsdarlehen bis zum Ausschöpfen der beihilfe-rechtlichen Höchstfördersätze möglich.
Das Ergänzungsdarlehen bis zu einer maximalen Höhe von 5 Mio. Euro mindert durch die dann mögliche Zinsvergünstigung die Kapitaldienstbelastung des Unternehmens; EU-rechtlich gesehen erhält es dadurch einen Beihilfewert.
2. Verlängerung der Förderpraxis für erhöhte Investitionsförderung von Werftzulieferbetrieben. Seit dem 1. August 2009 bis Ende 2010 ist die Anwendung der “80.000 Euro-Grenze” (max. Zuschuss für die Schaffung eines Arbeitsplatzes) für Unternehmen des produzierenden Gewerbes ausgesetzt.
Bei Unternehmen der Zulieferindustrie der Werften wurde zusätzlich der in der Förderpraxis sonst übliche Pauschalabzug von 5 Prozentpunkten vom jeweils beihilferechtlich zulässigen Höchstfördersatz ebenfalls bis Ende 2010 aufgehoben.
Beide Regelungen sollen bis Ende 2012 verlängert werden.
3. Modifizierung der Konditionen bei Kleindarlehen
Befristete Erhöhung des möglichen Darlehensvolumens auf bis zu 500.000 Euro soll für Bewilligungsentscheidungen bis Ende 2012 verlängert werden. Darüber hinaus soll die Absenkung der Zinssatzes um bis zu 400 Basispunkte dauerhaft beibehalten werden, wenn die Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnis der Gesellschafter erfolgt.
4. Lohnkostenförderung für höher qualifizierte Arbeitsplätze
Lohnkosten werden in der GRW bisher nur im begründeten Ausnahmefall und nur gefördert, wenn der jährliche Arbeitgeberbruttoverdienst mindestens 20.000 Euro je geschaffenem Arbeitsplatz beträgt. Diese Schwelle wird auf 25.000 Euro angehoben werden.
Die Anreizwirkung für die Schaffung besser bezahlter Arbeitsplätze wird verstärkt. Damit wird der Schwerpunkt der Förderung noch stärker auf Arbeitsplätze gelegt, die eine überdurchschnittliche Qualifikation erfordern und die eine große Wertschöpfung bewirken bzw. ein hohes Innovationspotential aufweisen.
5. Förderung touristischer Zusatzangebote
Bisher kann auch der “Bettenanteil” gefördert werden, wenn der auf ein touristisches Zusatzangebot (Sport, Tagung, Wellness etc.) fallende Anteil eines Investitionsvorhabens mehr als 30 Prozent beträgt. Bei Neuanträgen wird künftig nur noch der Infrastrukturanteil bzw. der Anteil des touristischen Zusatzangebotes gefördert, d. h. die Förderung des “Bettenanteils” entfällt.
Im Gegenzug soll die pauschale Reduzierung des Fördersatzes um 5 Prozentpunkte aufgehoben werden. Dadurch wird das vorrangige förderpolitische Interesse an der Entstehung zusätzlicher, im wesentlichen Saison verlängernder Angebote unterstrichen.
Dagegen sollen im Rahmen der Förderung von kleinsten Beherbergungsunternehmen im ländlichen Raum abweichend von dieser Förderpraxis auch Investitionen gefördert werden können, wenn diese die Errichtung oder Erweiterung von Bettenkapazitäten bezwecken.
6. Verlängerung des Wertgrenzenerlasses
Im Zuge der Konjunkturprogramme wurden Anfang 2009 die Wertgrenzen für eine erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge befristet bis Ende 2010 angehoben. Um diesen Schwung nicht abreißen zu lassen, soll die Geltungsdauer des geänderten Wertgrenzenerlasses bis Ende 2012 verlängert werden. Zusätzliche Investitionen können so schneller angeschoben werden.
Unterstützung für das Handwerk und von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum
Unterstützung von Unternehmensnachfolgen.
Die Nachwuchsgewinnung sowie die Regelung der Unternehmensnachfolge stellt in vielen Handwerksbetrieben – auch angesichts des demografischen Wandels – eine zentrale Herausforderung dar. Landesweit wird für die kommenden zehn Jahre mit ca. 5.000 Handwerksbetrieben gerechnet, die aus Altersgründen zur Übernahme anstehen.
Die Betriebsaufgabe eines gesunden Unternehmens würde einen Verlust an Arbeitsplätzen, ausbleibende Innovationen und reduzierte Wachstumspotenziale bedeuten. Das Handwerk mit seinen meist kleinen und mittleren Unternehmen ist hiervon besonderes betroffen. Die Übernahme eines bestehenden Betriebs als spezielle Form der Existenzgründung kann unabhängig von der Branche für Gründungsinteressierte eine interessante Alternative zum Aufbau eines neuen Betriebs darstellen.
Handwerksbetriebe – insbesondere Betriebe mit überregionalem Absatz – werden auch durch Paket 1 unterstützt.
Paket 2
1. Einführung der “Meisterprämie”
Die Meisterprämie richtet sich an Handwerks- und Industriemeister, die erstmalig ein bereits bestehendes Unternehmen übernehmen und damit für sich eine Vollexistenz aufbauen.
Das neue Instrument der Meisterprämie soll bereits im Vorfeld einer Unternehmensübernahme einen Anreiz für qualifizierte Facharbeiter bieten, die anspruchsvolle Meisterausbildung mit dem Ziel einer späteren Unternehmensnachfolge zu absolvieren. Die Meisterprämie beträgt einmalig 7.500 Euro.
2. “Meisteroffensive Mecklenburg-Vorpommern”
Die Kampagne “Meisteroffensive Mecklenburg-Vorpommern” wirbt für die Perspektiven und die selbstständige Existenz oder für eine Karriere als Führungskraft im Handwerk.
Die “Meisteroffensive Mecklenburg-Vorpommern” soll nach 2010 weitergeführt und neu profiliert werden, indem sie die bundesweite Imagekampagne des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) lokal unterstützt und ergänzt. In der bundesweiten Imagekampagne wird in Anzeigen, Plakaten und einem Kino- und TV-Spot der Frage nachgegangen: “Was wäre das Leben ohne das Handwerk?”
Eine gut abgestimmte Kombination von Bundes- und Landeskampagne soll die gut eingeführte Marke “Besser ein Meister” noch besser positionieren.
3. Weiterführung der Fachkräftekampagne “Durchstarten in MV – Dein Land, deine Chance”
Aufbauend auf den Schlussfolgerungen aus der anstehenden Evaluierung der gemeinsamen Fachkräftekampagne von Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern des Landes ist die Weiterführung der Fachkräftekampagne ab Juli 2011 bis Ende 2012 vorgesehen.
4. Einführung des “Meisterweiterbildungsstipendiums”
Die Entscheidung, befristet aus dem Berufsleben auszusteigen und ein Studium aufzunehmen, bedeutet einen Einkommensverzicht. Das Meisterweiterbildungsstipendium soll helfen, die dabei entstehende finanzielle Lücke zu reduzieren. Es richtet sich an qualifizierte und motivierte Handwerks- und Industriemeister, die ein einschlägiges Studium in ihrem Fachgebiet an einer Fachhochschule im Land absolvieren.
Während des Studiums erhalten sie für die Dauer der Regelstudienzeit einen Beitrag zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 600 Euro. (Bei Erhalt anderer Stipendien – wie z. B. dem Aufstiegsstipendium oder dem Weiterbildungsstipendium im Rahmen der Begabtenförderung des Bundes – entfällt die Zahlung des Meisterweiterbildungsstipendiums.)
5. Erweitertes Mikrodarlehen für Betriebsübernahmen
Das Mikrodarlehen ist ein verzinsliches Darlehen von bis zu 20.000 Euro zur Deckung einer gründungsbezogenen Finanzierungslücke, das Existenzgründern unter bestimmten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Gründung und in den ersten 36 Monaten nach der Aufnahme der Geschäftstätigkeit offen steht.
Erfolgt die Existenzgründung durch eine Betriebsübernahme, so soll in Zukunft von vornherein bereits bei der Betriebsübernahme der erhöhte Darlehensbetrag von 20.000 Euro ausgereicht werden können, der bei anderen Gründungen an die Erfüllung besonderer Voraussetzungen gekoppelt ist. (Bestimmte Branchen und Berufe sowie freiberuflich ausgeübte Tätigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.)
6. Bessere Konditionen der GRW-Investitionsförderung nach Übernahme oder Gründung von Kleinstunternehmen durch Existenzgründer
Gründer, die erstmalig ein Kleinstunternehmen übernehmen oder neu gründen und dabei zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sollen bei der Förderung ihrer Investitionen aus der GRW zukünftig besser gestellt werden. Beschränkungen, die derzeit bei der GRW-Förderung gelten, sollen für diese Übernahmen nicht zur Anwendung kommen: die Begrenzung des Zuschusses auf max. 80.000 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz und der Pauschalabzug vom Höchstfördersatz (50 Prozent) in Höhe von 5 Prozentpunkten.
(Zur Gründungsphase zählt ein Zeitraum von 60 Monaten seit Beginn der Gründungsinvestitionen. Zu den Voraussetzungen einer GRW-Investitionsförderung gehört u. a. der überwiegend überregionale Absatz der hergestellten Güter bzw. erbrachten Dienstleistungen. Bestimmte Wirtschaftszweige, Investitionsmaßnahmen und Wirtschaftsgüter sind von der Förderung ausgenommen bzw. nur eingeschränkt förderfähig.)
7. Höhere Förderung für Beratungen zu Betriebsübernahmen
Sind im Zuge einer Übernahme eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens (KMU) Dienstleistungen externer Berater erforderlich, so sollen das abgebende und das erwerbende Unternehmen im Rahmen der Richtlinie zur KMU-Beratungsförderung zukünftig einen erhöhten gemeinschaftlichen Zuschuss zu den Ausgaben für diese Beratungsleistungen erhalten können. Der bisherige Höchstfördersatz von 5.000 Euro soll für Beratungen zu Betriebsübernahmen auf 10.000 Euro verdoppelt werden.
8. Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum
Die Auswirkunrgen der demografischen Entwicklung betreffen den ländlichen Raum im besonderen Maße. Kleinstunternehmen, d. h. von Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz unterhalb von 2 Mio. Euro, sollen eine verbesserte Unterstützung bei Gründung und Entwicklung erhalten, z. B. bei Investitionen.
Investitionen von Kleinstunternehmen des verarbeitenden Gewerbes des in den Anlagen A und B der Handwerksordnung aufgeführten Handwerks (mit Ausnahme des Baugewerbes) und des Einzelhandels mit Dingen des täglichen Bedarfs auf einer Verkaufsfläche von weniger als 400 m² sollen mit einem Höchstfördersatz bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden können.
Dabei soll auch eine Förderung erfolgen können, wenn die Unternehmen keinen überwiegend überregionalen Absatz erzielen. Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem Investitionsvorhaben mindestens ein neuer Arbeitsplatz geschaffen wird.
Die Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum soll auf die bisher von einer Förderung ausgeschlossenen Branchen des Garten- und Landschaftsbaus, der Baustoffindustrie, der Druckereien und der Herstellung von Kraftstoffen bzw. Ersatzkraftstoffen sowie Biogas ausgedehnt werden. (Ausgenommen von der Förderung sollen Investitionen in den Oberzentren und deren Stadt-Umland-Gebieten, in Mittelzentren und den direkt angrenzenden Gemeinden und in Gemeinden mit Kur- bzw. Seebadstatus sein, damit die Förderung auf den peripheren ländlichen Raum konzentriert wird. Eine Förderung des Einzelhandels soll darüber hinaus nur in ländlichen Orten bzw. Gemeindeteilen mit weniger als 500 Einwohnern in Betracht kommen.)
Investitionen von kleinsten Beherbergungsbetrieben im ländlichen Raum sollen abweichend von der sonstigen Förderpraxis gefördert werden können, auch wenn diese die Errichtung oder Erweiterung von Bettenkapazitäten bezwecken. (Ausgeschlossen bleiben soll jedoch auch hier die Förderung von Ferienwohnungen und -häusern. Darüber hinaus soll die Förderung auf förderfähige Investitionskosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro begrenzt werden.)
Zinow – Ein neuer Radweg entlang der Bundesstraße 198 zwischen Zinow und Carpin im Landkreis Mecklenburg-Strelitz ist entstanden. Ab heute kann er offiziell befahren werden. “Zum Schulbeginn ist der Radweg fertig”, sagte Verkehrsminister Volker Schlotmann. “Da Neustrelitz auch Schulstandort für die Gemeinde Carpin ist, trägt der gemeinsame Geh- und Radweg zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei”, so der Minister. “Außerdem schließt der neue Radweg an die Wege des Müritz-Nationalparks an und bietet somit Touristen eine attraktive Strecke für Radtouren.” Ziel des neuen Radweges ist es, die Sicherheit für den regionalen und überregionalen Radverkehr zu erhöhen und Anschlüsse an die Radfernwege zu schaffen.
Entstanden ist auf einer Länge von gut 5,6 Kilometern ein 2,25 Meter breiter gemeinsamer Geh- und Radweg südlich der B 198 zwischen Zinow und Carpin. Am Großen Serrahn See wird der Radweg über eine Radwegbrücke geführt. Der erste Bauabschnitt umfasste die Strecke von Zinow am Abzweig nach Serrahn bis zum Parkplatz vor Carpin. In einem zweiten Abschnitt wurde der Radweg vom Parkplatz bis zum Rastplatz Goldenbaumer Weg in Carpin gebaut. Hier besteht Anschluss an die vorhandenen Radwege nach Feldberg, Blankensee und an die Wege durch den Nationalpark. Die Kosten von rund 950.000 Euro übernahm der Bund.
Kavelstorf – Verkehrsstaatssekretär Sebastian Schröder nahm heute (31.08.2010) die Freisprechung von 40 Straßenwärtern in der Autobahnmeisterei Kavelstorf vor: “Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben eine hohe Verantwortung. Sie sorgen dafür, dass die Straßen und Brücken im Sommer und im Winter sicher befahren werden können”, so der Staatssekretär heute in Kavelstorf.
Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem regelmäßige Zustandsüberprüfungen und kleinere Ausbesserungsarbeiten an Straßen und Brücken, das Beschildern und Markieren, das Absichern von Arbeits- und Gefahrenstellen, das Anlegen und Pflegen von Grünflächen sowie der Winterdienst. “Ohne sie geht nichts auf unseren Straßen”, so Schröder.
Rund 750 Straßenwärter sind in den insgesamt 24 Straßenmeistereien und sieben Autobahnmeistereien des Landes für die Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen sowie der Autobahnen zuständig.
Sie betreuen ein Straßennetz von rund 6.500 Kilometern (1.950 Kilometer Bundesstraßen, 3.300 Kilometer Landesstraßen und 1.250 Kilometer Kreisstraßen) sowie zusätzlich 570 Kilometer Bundesautobahnen.