Archiv: Februar 2010
Rostock – Für einen 23-jährigen Litauer endete die Reise in Rostock, nämlichin Haft.Er reiste in Begleitung seines 28-jährigen Bruder in einem Mietwagen mit deutschem Kennzeichen von Dänemark kommend nach Deutschland. Beide Personen wollten in Richtung Berlin reisen. Bei einer bundespolizeilichen Kontrolle im Bereich des Seehafens Rostock stellten die Beamten fest, dass der 23-jährige Litauer durch das Land Norwegen mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde.
Die Person soll u.a. Schmuck im Wert von ca. 500.000 Euro in Norwegen gestohlen zu haben. Nach Zusendung des norwegischen Haftbefehles wurde die Person dem Haftrichter vorgeführt und die Auslieferungshaft nach Norwegen bestätigt. Der Litauer “sitzt” jetzt in der JVA Bützow und wird demnächst nach Norwegen überstellt. Sein Bruder ist ebenfalls polizeilich kein Unbekannter, konnte aber seine Reise alleine fortsetzen.
Sellering: Landesregierung unterstützt Schwerin auch in Zukunft
Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat anlässlich des Festaktes “850 Jahre Schwerin” der Landeshauptstadt zu diesem Jubiläum gratuliert.
In seiner Rede ging der Ministerpräsident auf den zwischen Schwerin und der Landesregierung geschlossenen Hauptstadtvertrag ein: “Schwerin ist nicht nur eine der schönsten Städte des Landes, sondern dessen Landeshauptstadt. Davon profitiert die Stadt, aber das bringt ihr auch Lasten, die sie andernfalls nicht zu tragen hätte”, sagte der Ministerpräsident. Bis 2009 habe das Land fast 30 Millionen Euro ausgegeben, um der Hauptstadt zu helfen. Im vergangenen Jahr wurde der Vertrag bis Ende 2014 festgeschrieben. “Die Hauptstadt Schwerin kann also auch künftig sicher sein, dass die Landesregierung sie unterstützt.”
Sellering verwies auf die geschichtliche und städtebauliche Entwicklung der Stadt. Den Aufbau und den Ausbau hätten über Jahrhunderte weitsichtige Planer und mutige Architekten vorangetrieben. In Schwerin seien so 18 Ortsteile herangewachsen von A wie Altstadt bis Z wie Zippendorf.
“Eine Stadt ist wie ein Haus aus Stein – durchweht von Geschichte. Am wichtigsten sind aber natürlich die Bewohner der Stadt: Junge und Alte, Frauen und Männer. Ich denke, dass man in diesem Zusammenhang folgende Regel aufstellen kann: Eine Stadt ist so stark und so sozial wie die Menschen, die in ihr leben”, so der Ministerpräsident.
200 Jahre Ortsgründung Putbus: Festwoche vom 31. Juli bis 8. August
Insel Rügen – Putbus im Süden Rügens steht bei vielen Inselgästen auf der Ausflugsliste ganz oben. Zum einen ist es der älteste Badeort der Insel, zum anderen zieht der so genannte Circus Gäste in den Bann. Dank dieses Gebäuderondells aus weißen Häusern, das Wilhelm Malte I. Fürst zu Putbus nach dem Vorbild des englischen Badeortes Bath im klassizistischen Stil anlegen ließ, trägt die Stadt auch den Beinamen “Weiße Stadt”. Bis 1962 gehörte das Schloss Putbus, dass nach Entwürfen des Berliner Architekten Johann Gottfried Steinmeyer angelegt wurde, zu den Besonderheiten des Ortes.
Heute lädt der 75 Hektar große Schlosspark ohne Schloss zu ausgedehnten Spaziergängen ein, denn das Gebäude wurde im Auftrag der DDR-Regierung 1962 abgerissen. Im dem englischen Landschaftspark, der ursprünglich im Jahre 1725 als Barockgarten angelegt wurde, gehören der Marstall, die Schlosskirche, die Orangerie, ein Mausoleum, ein ehemaliges Affenhaus, ein Redantenhaus, eine Vogelhausruine, ein Gartenhaus und ein Denkmal von Fürst Malte zu Putbus zu den baulichen Besonderheiten. Daneben prägen Sumpfzypressen, amerikanische Tulpenbäume oder Ginkgobäume das Areal.
Zwischen April und Oktober werden dienstags und donnerstags Parkführungen angeboten. Treffpunkt ist jeweils um 11.00 Uhr an der Orangerie. Vom 31. Juli bis zum 8. August dieses Jahres feiert Putbus 200 Jahre Ortsgründung. In der Festwoche dürfen sich Gäste auf historische Sonderführungen, offene Ateliers, einen Vortrag zum Thema “Schinkel in Putbus” oder eine Radtour zum Thema “Auf den Spuren Caspar David Friedrichs” freuen. Weitere Informationen: www.putbus.de
Ensemble zählt zu den imposantesten norddeutschen Backsteinbauten
Nordöstlich von Neubrandenburg liegt die Stadt Friedland, deren mittelalterliche Stadtbefestigungsanlage zu den imposantesten norddeutschen Backsteinbauten zählt. Auf dem späteren Stadtgebiet existierte eine Slawenburg, die bereits ab dem 7. Jahrhundert belegt ist. Anfänglich wurden die Befestigungsanlagen aus Holz errichtet. Ab 1304 durfte die Stadt steinerne Tore, Wehrtürme und Mauern aufbauen. Heute umfasst die Anlage das Neubrandenburger Tor, das Anklamer Tor, den Fangelturm, die Fischerburg, 30 Wiekhäuser sowie Wälle und die Stadtmauer.
Das Neubrandenburger Tor mit vier polygonen Türmen wurde als dreigeschossiger Backsteinbau in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts errichtet; das Anklamer Tor wurde im Zuge der Errichtung der Stadtmauer gebaut. Die Feldseite des letzteren ziert eine über der Durchfahrt angebrachte Wappentafel der mecklenburgischen Herzöge. Der Fangelturm ist ein Mauerturm aus dem 14. Jahrhundert mit einem Feldsteinschaft und einem darauf befindlichen Backsteinbau. Das Untergeschoss wurde von der Stadt als Verließ benutzt. Die Fischerburg, ein rechteckiges Backsteintorhaus gehört ebenfalls zur Anlage. Auf dem Stadtgelände hinter der Fischerburg wurden im Mittelalter Münzen geprägt.
Später diente das Torgebäude Fischern als Domizil. Ursprünglich gab es noch ein drittes Tor, das Treptower Tor. Es fiel allerdings dem Dreißigjährigen Krieg zum Opfer. Wer mehr über Friedlands Geschichte und die Stadtbefestigungsanlage erfahren möchte, besucht das Museum der Stadt. Es ist montags bis freitags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr und samstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Weitere Informationem: www.friedland-mecklenburg.de
Spaziergang zwischen exotischen Tulpen- und Trompetenbäumen
Mecklenburg-Vorpommern gilt als das Land der Schlösser und Gärten schlechthin. In der Mecklenburgischen Seenplatte zieht der Blücherhof mit seinem dendrologischen Garten besonders Gartenfeunde in den Bann. Hier entstand um 1904 auf Geheiß des Bonner Ornithologen Professor Alexander Koenig ein Park der besonderen Art. Von seinen Weltreisen brachte er immer neue Pflanzen mit, die der Rigaer Gartenarchitekt Georg Kupaldt auf einem acht Hektar großen Areal in Szene setzte.
Rund 150 Gehölzarten sind hier zu finden, darunter Mammutbäume, japanische Sichel- und Schirmtannen sowie Tulpen- und Trompetenbäume. Das Gut selbst wurde 1789 von Ludwig von Blücher gegründet, verfiel jedoch nach mehreren Besitzerwechseln. 1904 erwarb Koenig die Gutsanlage und ließ sie im Stile des Historismus umbauen. Elemente des Barock, Rokoko und des Jugendstils verbinden sich zu einem harmonischen Ganzen.
Die Anlage umfasst noch heute das Schloss mit dem Pförtnerhaus, den Marstall, einen Ackerpferdestall, den Speicher, die Stellmacherei, das Wirtschaftshaus und das Taubenhaus, in dem sich heute ein Café befindet. Hier befindet sich auch die Herberge Blücherhof, in der Gäste entspannte Ferien auf der Gutsanlage erleben können. Auf Wunsch werden unter der Rufnummer 039933 70807 Führungen angeboten. Weitere Informationen: www.herberge-bluecherhof.de
Rostock – In den Vormittagsstunden des 26.02.2010 führten zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus verschiedenen Inspektionen der Rostocker Polizeidirektion mehrere Verkehrskontrollen im Stadtgebiet durch. Im Rahmen einer Aus- und Fortbildungsmaßnahme hatten die Beamten in den letzten Tagen einen Lehrgang an der Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege besucht und waren dabei insbesondere im schnellen und sicheren Erkennen von Drogen und Alkohol im Straßenverkehr geschult worden.
Nach dieser theoretischen Ausbildung stand nun heute die praktische Anwendung an drei Kontrollstellen im Stadtgebiet von Rostock auf dem Ausbildungsprogramm. Zwischen neun und zwölf Uhr kontrollierte die Polizei insgesamt 162 Fahrzeuge und stellte dabei zwei Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis fest.
Ein Fahrzeugführer, der am Mühlendamm gestoppt wurde, war gegen 09.30 Uhr unter Einfluss von Alkohol unterwegs. Bei einem weiteren jungen Verkehrsteilnehmer schlug der Drogenschnelltest an. In seinem Auto fanden die Beamten dann auch noch einen so genannten Schlagring. Nun muss er sich wegen der Fahrt unter Drogeneinfluss und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Auch in der nächsten Wochen und Monaten wird die Polizeidirektion Rostock die Verkehrskontrollen in Rostock sowie in den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow konsequent fortsetzen.
Anklam – Der Polizei war bekannt geworden, dass am vergangenen Samstagabend im Landkreis Uecker-Randow ein rechtes Konzert stattfinden soll und bereitete sich daher auf einen Einsatz vor.
Im Rahmen von Aufklärungsmaßnahmen wurde schnell bekannt, dass in Pasewalk, Gehege, in einem ehemaligen Stallgebäude, Vorbereitungen für eine derartige Veranstaltung getroffen wurden.
Während einer ersten Kontaktaufnahme wurde dem ortsansässigen Grundstückseigentümer verdeutlicht, dass die Polizei eine unangemeldete öffentliche Musikveranstaltung nicht stattfinden lassen wird. Er verwies seinerseits auf eine private Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen und zeigte sich in weiterer Folge unkooperativ gegenüber der Polizei.
Als im Verlauf des Abends ein starker Zulauf von Personen registriert wurde, erfolgte eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter. Ihm wurde mitgeteilt, dass anhand der Feststellungen von einer öffentlichen Musikveranstaltung auf seinem Gelände ausgegangen wird. Ein Verbot für jegliche Formen öffentlicher Veranstaltungen auf seinem Gelände wurde ausgesprochen.
Der Eigentümer erklärte gegen 21:40 Uhr, dass keine Veranstaltung an diesem Abend durchgeführt wird. Anschließend begann die Abreise der bis zu diesem Zeitpunkt etwa 80 – 100 angereisten Teilnehmer, die mit verbalen Provokationen gegenüber den Einsatzkräften einherging.
Das Revier Pasewalk wurde von Kräften der Landes- und Bundespolizei unterstützt. In der Nacht um 01:30 Uhr endete der Einsatz für die über 70 Beamten.
Mann erschießt sich mit Vorderladerpistole
Stralsund – Ein 47-jähriger Mann aus Zingst hat sich am Vormittag des 27.02.2010 in seinem Auto auf einem Feldweg in der Sundischen Wiese erschossen. Die Begehungsweise und die Spuren am Tatort lassen auf einen Suizid schließen. Der Tathintergrund ist gegenwärtig unklar. Ebenso unklar ist, woher die für den Freitod benutzte Vorderladerwaffe mit Perkussionszündung stammt. Die Ermittlungen dazu laufen.
Wirtschaftsminister Seidel auf den Spuren pommerscher Auswanderer in Brasilien – Seidel: Neue Kontakte knüpfen, Kooperationen ausbauen
Am Sonntag reist Wirtschaftsminister Seidel mit 25 Unternehmern aus Mecklenburg-Vorpommern für eine Woche nach Brasilien. Begleitet wird die Wirtschaftsdelegation durch Vertreter des Hochschul- und kommunalen Bereiches sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammern aus Rostock und Neubrandenburg. “Brasilien ist für Mecklenburg-Vorpommern ein spannender wirtschaftlicher Markt. Einige Unternehmen aus unserem Land haben bereits Kontakte aufgebaut, die es nun gilt weiter auszubauen. Langfristige Beziehungen auch auf Hochschulebene sind wünschenswert”, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel am Sonnabend in Schwerin.
Minister Seidel wird sich während der Reise nach Brasilien mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft treffen sowie mit Kammern und Verbänden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Die mitreisenden Unternehmer kommen aus den Bereichen Umwelttechnik, Industrie und Dienstleistungen. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und die Fachhochschule Neubrandenburg nutzen die Reise beispielsweise, um ihre Kontakte zur Universität Blumenau auszubauen. Die Stationen werden Sao Paulo und der südlich von Sao Paulo gelegene Bundesstaat Santa Catarina mit den Städten Florianopolis, Blumenau und Pomerode sein.
“Besonders Vorpommern hat eine historische Beziehung zu Brasilien. Pommersche Auswanderer sind vor allem im 19. Jahrhundert insbesondere in den Bundesstaat Santa Catarina gezogen. Viele der Einwohner sprechen noch heute ein pommersches Deutsch, was sich als eine günstige Voraussetzung für Kooperationen anbietet”, so Seidel weiter. Die Reise geht auf eine Initiative des Unternehmerverbandes Vorpommern zurück, der bereits seit Jahren freundschaftliche Kontakte in den Bundesstaat Santa Catarina pflegt.
Als kommunale Vertreter werden der Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald, Dr. Arthur König, und der Bürgermeister von Torgelow, Ralf Gottschalk, den Minister begleiten. Die Hansestadt Greifswald und die Stadt Torgelow pflegen bereits partnerschaftliche Beziehungen nach Pomerode. So gibt es vor dem Rathaus in Pomerode beispielsweise einen “Greifswalder Platz”.
Der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns mit Brasilien befindet sich auf einem geringem Niveau. Auf Brasilien entfallen derzeit knapp ein Prozent des gesamten Außenhandels Mecklenburg-Vorpommerns. In 2008 sind nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Amtes Waren im Wert von 29,6 Millionen Euro nach Brasilien exportiert worden. Hauptausfuhrgüter nach Brasilien waren beispielsweise Kräne, Förderbänder sowie Maschinen für das Papier- und Druckgewerbe. Die Einfuhren aus Brasilien nach Mecklenburg-Vorpommern hatten im Jahr 2008 einen Wert von rund 51,5 Millionen Euro. Importiert wurden vor allem Fleisch- und Wurstwaren sowie Obst- und Gemüsesäfte.
Die Delegationsreise ist neben dem Wirtschaftsministerium von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg sowie dem Unternehmerverband Vorpommern organisiert worden.
Schwerin – Ab dem 1. März 2010 stellt Mecklenburg-Vorpommern das Landesrecht zur kostenlosen Online-Recherche zur Verfügung. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dafür ein deutlich verbessertes Rechtsportal www.landesrecht-mv.de im Internet freigeschaltet.
“Mit dem neuen Service können Bürgerinnen und Bürger künftig schneller und besser das gesamte Landesrecht, soweit es im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, in einer aktuellen Fassung einsehen,” sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). “Neu ist auch der kostenfreie Zugang auf die aktuelle Fassung der Verwaltungsvorschriften, die im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern abgedruckt wurden.”
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Für den neuen modernen Internettauftritt wurde das bestehende Rechtsportal um den kostenfreien Zugang auf die Sammlung der wesentlichen Entscheidungen der Gerichte des Landes erweitert. Im Bürgerservice stehen die ab dem Jahr 2007 veröffentlichten und von der juris-GmbH bereitgestellten Entscheidungen zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können in mehr als 1100 Entscheidungen Einblick nehmen. Damit wird die Rechtsprechung für alle transparenter!”
Die neue Webseite, die in das Dienstleistungsportal des Landes integriert wurde, lässt sich in allen Bildschirmauflösungen sehr angenehm lesen und darstellen. Mit optimierten Suchfunktionen können jetzt die Textquellen übergreifend und somit komfortabel von allen Bürgern recherchiert und heruntergeladen werden. Die Recherche ist auch über Google und andereInternet-Suchmaschinen möglich.
Nach derzeitigem Stand umfasst die Datenbank ungefähr 319 Gesetze, 833 Rechtsverordnungen und 691 Verwaltungsvorschriften. Die Aktualisierung erfolgt über die Normprüfstelle im Innenministerium und die juris-GmbH nur wenige Tage nach der Veröffentlichung in den Verkündungsblättern.
“Wir wollen das Angebot für alle Nutzer frei zugänglich machen,” betonen Justizministerin Kuder und Innenminister Caffier. “Mit unserem verbesserten Rechtsportal im ansprechenden MV-Design bieten wir ab heute einen modernen und bürgerorientierten Internetauftritt.”
Insel Rügen – Landrätin Kerstin Kassner wird den Ämtern, amtsfreien Städten und Kommunen sowie dem Tourismusverband Rügen ein Informationsblatt „Vorsicht an Steilküsten“ mit der Bitte zuschicken, dieses den Einwohnern und Urlaubern zur Kenntnis zu geben.
„An den Steilküsten unserer Insel besteht vor allem in Jahreszeiten mit viel Niederschlägen, und hier besonders nach der Schneeschmelze, die Gefahr, dass es zu Rutschungen und Abbrüchen kommt. Das sollten wir unseren Einwohnern und Gästen unbedingt mitteilen. Das Infoblatt gibt Hinweise zu den Vorgängen in der Natur und zeigt zugleich auf, wie man sich verhalten sollte, um Gefahren für Leib und Leben zu vermeiden“, begründet Kerstin Kassner.
In dem Infoblatt heißt es zum Beispiel, dass beim Begehen von Hochuferwegen Absperrungen und Leiteinrichtungen unbedingt respektiert und dort, wo solche fehlen, auf keinen Fall bis an die Kliffoberkante heran getreten werden sollte. Das Wandern am Fuß von Steilufern sollte im Winter bzw. Frühjahr gänzlich unterlassen werden. Uferabbrüche würden stets überraschend kommen und meist sei das Ufer sehr schmal, so dass ein Ausweichen oft nicht möglich sei.
„Auf Rügen gibt es über 140 Kilometer Steilküste. An besonders stark besuchten Stellen stehen Hinweisschilder, die unbedingt beachtet werden müssen. Das Sicherste ist, genügend Abstand zu den Steilufern zu halten“, erklärt Kerstin Kassner.
Insel Rügen – Landrätin Kerstin Kassner wird in der nächsten Woche die Nutzungsuntersagungen für mehrere Gebäude in Lohme aufheben. Diese waren im vergangenen Jahr notwendig geworden, weil der Hang, an dem die Häuser stehen, unsicher war und Erdabbrüche nicht ausgeschlossen werden konnten.
„Mit großzügiger Unterstützung des Landes wurden in den zurück liegenden Monaten Entwässerungs- und Sanierungsarbeiten am Hang durchgeführt. Im Ergebnis konnten Gutachter jetzt bestätigen, dass keine Gefahr mehr besteht und der Hang stabil ist. Auf der Basis dieser Einschätzung werden wir nun die Nutzungsuntersagungen aufheben“, freute sich Kerstin Kassner nach dem Expertengespräch am Donnerstag.
Der Hang wird auch weiterhin ständig überwacht, um potenzielle Veränderungen rechtzeitig erkennen zu können. Zudem wird ein Notfallplan erarbeitet, damit in kritischen Situation schnell gehandelt werden kann.
Schlotmann fordert Lösung der Altschuldenproblematik vom Bund
Schwerin – Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Volker Schlotmann forderte den Bund auf, endlich eine Lösung zur Altschuldenproblematik für betroffene Wohnungsunternehmen vorzulegen: “Der Bundestag hat eine Lösung gefordert und im Koalitionsvertrag ist sie angekündigt. Nun müssen Taten folgen. Der weitere Erfolg des Programms Stadtumbau Ost hängt auch von der Entlastung der Altschulden für Wohnungsunternehmen ab”, so Schlotmann. Das Programm Stadtumbau Ost soll bis 2016 fortgesetzt werden.
Bis 2020 müssen noch rund 20.000 bis 25.000 Wohnungen im Land rückgebaut werden. Auf diesen Wohnungen lasten teilweise Altschulden noch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung Deutschlands. “Von den Wohnungsunternehmen kann man nicht verlangen, dass sie einerseits Wohnungen zurückbauen und andererseits auf ihren Altschulden sitzen bleiben”, so der Bauminister.
Wegen des Bevölkerungsrückgangs müsse der Rückbau und Umbau von Wohnungen Hand in Hand gehen, so Schlotmann weiter. Seit 2002 wurden rund 22.000 Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern abgerissen. Die Leerstandsquote in den Beständen der kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften liegt derzeit bei etwa acht Prozent. Von 2002 bis 2009 wurden rund 93,6 Millionen Euro für die Förderung des Rückbaus bewilligt. Ziel des Programms Stadtumbau Ost ist es, durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen die Innenstädte und Stadtquartiere zu stärken und den städtischen Wohnungsmarkt durch den Rückbau leer stehender Wohnungen zu stabilisieren.
Schlotmann: Verkehr und touristische Entwicklung in Einklang bringen
Verkehrsminister Volker Schlotmann sprach sich am 26. 2. beim Jahresempfang des Landkreises Ostvorpommern für eine sorgsame Abwägung zwischen verkehrlicher Erschließung und Tourismus aus. “Mehr Tourismus führt automatisch zu mehr Verkehr. In beliebten Tourismusregionen wie Usedom ist es deshalb besonders wichtig, den Verkehrsfluss und die touristische Entwicklung in Einklang zu bringen. Das Verkehrskonzept Usedom/Wollin ist ein gutes Beispiel dafür, wie man dies vor Ort umsetzen kann”, sagte er heute in Zinnowitz. Das in den vergangenen Jahren mit Unterstützung des Bundes entwickelte Konzept “Usedom und Wollin 2015 – Gut erreichbar, verkehrsarm, aber sehr mobil” müsse in den nächsten Jahren von den Akteuren vor Ort Schritt für Schritt umgesetzt werden, so Schlotmann. Zentrale Projekte sind die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau des Bundes- und Landesstraßennetzes, der Bau von Radwegen und die Installation eines elektronischen Parkleitsystems.
Schlotmann lobte auch die Entwicklung des Flughafens Heringsdorf, der im Sommer 2010 neben OLT erstmals auch von Air Berlin angeflogen wird. “Das Engagement der Hoteliers für den Flughafen ist vorbildlich – und alle profitieren davon: Die Urlauber, der Flughafen und die Hotels”, so Schlotmann.
Schlotmann stellte den Baubeginn der Ortsumgehungen Anklam und Levenhagen noch in diesem Jahr in Aussicht. “Beide sind derzeit in der Endphase des Planfeststellungsverfahrens. Ein Baubeginn noch in diesem Jahr ist möglich, wenn keine Klagen eingereicht werden”, sagte er. Für den Bau der Ortsumgehungen warte man allerdings noch auf die Mittelfreigabe vom Bund.
Der Verkehrsminister kündigte außerdem die Unterstützung des Landes für den Bau der neuen Bahnstationen “Neu Pudagla” noch in diesem Jahr und “Damerow Strand” im nächsten Jahr an. “Gerade das Beispiel Usedom zeigt, dass man mit guten Bahnangeboten auch Fährgäste gewinnt”, betonte Schlotmann.
Schwerin – Finanzministerin Polzin eröffnete am 26.2. im Hauptgebäude der AOK in Schwerin die 49. Landesmathematikolympiade. Insgesamt rund 400 Schülerinnen und Schüler nehmen landesweit an der Olympiade teil, die heute und morgen in Schwerin, Rostock und Greifswald ausgetragen wird. Die Teilnehmer haben sich über Schul- und Kreiswettbewerbe qualifiziert, die 10 Besten des Landeswettbewerbes dürfen im Mai am Bundesausscheid in Göttingen teilnehmen.
Finanzministerin Polzin, die als Schülerin selbst dreimal an der Mathematikolympiade teilgenommen hat, wünschte den “Olympioniken” alles Gute für den Wettbewerb. Sie betonte, dass sie als Finanzministerin zwar auch mit vielen Zahlen zu tun hätte, aber leider gehe es dabei nicht nur um richtig oder falsch, “sondern oft auch um gut oder schlecht und um sinnvoll oder nicht sinnvoll. Insofern freue ich mich immer über möglichst kleine Zahlen bei den Ausgaben und möglichst große Zahlen bei den Einnahmen. Im Moment werden da aber meine Sorgen größer.”
Polzin lobte in ihrem Grußwort das Engagement der Veranstalter und Organisatoren: “Immerhin gibt es neben dem Grünpfeil nicht viele Dinge, denen vom Osten aus ein Siegeszug nach Westdeutschland gelungen ist.” Bei der Mathematikolympiade sei dies offenkundig der Fall, denn auch in den alten Bundesländern beteiligen sich immer mehr Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb.
Neubrandenburg – 15 Studierende erhielten am 26.2. von Bildungsminister Henry Tesch während einer Feierstunde ihre Abschlusszeugnisse. Er gratulierte den ersten Absolventen des Dualen Studienganges Pflegewissenschaft/Pflegemanagement und wünschte ihnen viel Erfolg für die berufliche Zukunft.
“Mit dem bundesweit einmaligen Konzept des Dualen Studiums an der Hochschule Neubrandenburg haben die Absolventen eine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpfleger und einen Bachelor-Abschluss erworben. Mit der erfolgreichen Berufsausbildung und dem Studienabschluss sind sie für eine Tätigkeit in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowohl in der direkten Versorgung als auch für Leitungsfunktionen im mittleren und gehobenen Management qualifiziert.”
Der Gesundheits- und Pflegesektor zählt heute zu den modernsten und leistungsfähigsten in Europa. Dieser Bereich ist einer der wichtigen Wirtschaftszweige des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Bachelor- und Master-Studienangeboten im Bereich Pflege und Gesundheit bildet die Hochschule Neubrandenburg Studierende aus, die nach ihrem erfolgreichen Abschluss im besonderen Maße für die Qualität im öffentlichen Gesundheitswesen, der stationären und ambulanten Pflege Sorge tragen.
Deshalb sind die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement als akademisches Ausbildungsfeld ein bedeutender Standortfaktor für die Stadt Neubrandenburg und die Region.
Minister Tesch: “Die Hochschule Neubrandenburg leistet mit dem Dualen Studiengang Pflegewissenschaft/ Pflegemanagement einen wichtigen Beitrag, um den steigenden Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften in der Pflege zu decken. Dieser Bereich ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt im Pflegebereich stehen besonders gut.”
Die demographischen Daten zeigen, dass nicht nur die Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern immer älter wird. Dies generiert einen deutlich erhöhten Bedarf auf dem Gebiet Gesundheit und Pflege und macht es erforderlich, diese Tätigkeit dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechend weiter zu professionalisieren. Minister Tesch: “Die Einführung entsprechender Studiengänge und akademischer Abschlüsse war die logische Konsequenz. Gleichwohl macht es sehr viel Sinn, eine derartige Ausbildung dual zu strukturieren, um auf diesem Wege berufliche Praxis und Studium optimal zu verbinden.”
Die wissenschaftliche Ausbildung auf dem Gebiet der Pflege profitiert zudem davon, dass an der Hochschule weitere sozial- und erziehungswissenschaftliche Disziplinen angesiedelt sind. Somit kann die Pflege in den allgemeinen Kontext der sozialen Berufe gestellt werden. Auch besteht die Möglichkeit, innovative und zukunftsträchtige Modelle des Zusammenlebens zu erforschen und zu begleiten. Dazu zählen Mehrgenerationenhäuser oder Projekte, in denen Altenheime, Pflegeheime und Kindertagesstätten unter einem Dach versammelt sind. “Das Potential gerade der älteren Menschen in der Betreuung von Kindern ist bei weitem noch nicht hinreichend erkannt und genutzt. Hier liegen ungehobene Schätze und Synergieeffekte”, so Minister Tesch weiter.
Schwarz-Gelbe Klientelpolitik für Alteigentümer
Berlin – Ein haarsträubendes Vorhaben zur Bodenprivatisierung in den neuen Ländern hat die christlich-liberale Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unter den Reformvorhaben im Bereich der Rechtspolitik findet sich dort folgender Satz: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.«
Schon im Wahlkampf hatte die FDP einen Rückkauf von Flächen für Alteigentümer zu 25 Prozent des Verkehrswertes gefordert. Auch Wolfgang Schäuble soll in internen Gesprächen geäußert haben: »25 Prozent ohne Wenn und Aber mit Haus und Hof«.
Dieses Vorhaben grenzt eher an schiere Bodenlosigkeit als an gerechte Politik. Vorrangiges Ziel sollte es schließlich sein, die gewachsenen Strukturen in den neuen Ländern zu erhalten. Deshalb habe ich dem Bundesministerium der Finanzen am 10. Februar 2010 im Parlament zwei Fragen zu dieser „Arbeitsgruppe“ gestellt. Die Antworten der Bundesregierung sind leider wenig aufschlussreich und nebulös:
Sonja Steffen: „Wie sehen die ersten Ergebnisse des Bundesministeriums der Finanzen eingerichteten Arbeitsgruppe zur Rückübertragung der zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland enteigneten Grundstücke aus?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter: „Die Arbeitsgruppe mit dem Arbeitstitel „SBZ-Enteignungen“ hat sich am 27. Januar 2010 konstituiert. Sie wird entsprechend dem im Koalitionsvertrag artikulierten Ziel prüfen, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die in der Zeit von 1945 bis 1949 unter sowjetischer Besatzung enteignet wurden und sich noch in öffentlichem Eigentum befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.
Dies umfasst alle zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzungshoheit enteigneten Flächen, land- und forstwirtschaftliche sowie Industrie- und Gewerbeflächen. Diese Flächen sind nach geltendem Recht nicht in Natura zurückzugeben. Die Alteigentümer erhalten für das enteignete Vermögen eine Ausgleichsleistung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz.
Die betroffenen Flächen können sich im Eigentum unterschiedlicher Stellen der öffentlichen Hand befinden (Bund, Länder, Kommunen, andere öffentliche Einrichtungen).
Im Bundesbereich ist in erster Linie die BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH betroffen. In Frage kommen z.B. auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die TLG Immobilien GmbH, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, möglicherweise auch das Eisenbahnvermögen und das Bundesministerium der Verteidigung.
Die BMF interne Arbeitsgruppe hat sich aus Effizienzgründen darauf verständigt, ihre Überlegungen zunächst auf die Ermittlung des in Frage kommenden Grundstücksbestandes zu konzentrieren. Im weiteren Verlauf ist beabsichtigt, die Arbeitsgruppe auf die übrigen betroffenen Bundesressorts auszudehnen und die betroffenen Länder hinzuzuziehen.“
Sonja Steffen: „Wann ist mit einer Umsetzung der Ergebnisse zu rechnen?“
Antwort des Parl. Staatssekretärs Steffen Kampeter: „Die Identifizierung der in Betracht kommenden Grundstücke wird schwierig und aufwändig sein, weil sie nicht nach ihrer Herkunft aus Enteignungen registriert sind. Die Nennung eines genauen Zeitrahmens ist im gegenwärtigen Stadium nicht möglich.“
Mein Fazit: Die Bodenfrage in den neuen Ländern ist ein sehr sensibles Thema.
Die Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone folgte einer Vereinbarung der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, die nationalsozialistischen Verbrechen durch Enteignungsmaßnahmen zu entschädigen. Man kann davon ausgehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe „Enteignungen“ ein ganz spezielles Klientel bedienen will. Das Vorgehen der Regierung in dieser Sache werde ich weiterhin im Auge behalten und darüber berichten.
Berlin – Die Mitglieder der SPD haben am 24. Februar 2010 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert.
Die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, Mitglied des Petitionsausschusses, erklärt dazu: „Wer die NPD für verfassungswidrig hält, muss sie auch verbieten. Für die SPD bestehen keine Zweifel daran, dass die NPD das Kriterium der Verfassungswidrigkeit erfüllt.
Der Rechtsextremismus ist in Deutschland die gefährlichste Art von Extremismus. Er muss mit allen rechtmäßigen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehört auch ein Verbot der NPD. Wenn diese Partei verboten werden kann, dann sind wir eindeutig dafür, weil sie eine Partei ist, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Dafür gibt es auch genügend belastendes Material.
Es muss Schluss sein – mit der braunen Propaganda und mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda. Die NPD ist bei der letzten Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen. Trotzdem kann sie mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuergeldern rechnen. Diese Strukturen der Finanzierung für rechtsextreme Gesinnung müssen zerschlagen werden. Das NPD-Verbot ist überfällig.
Das haben wir im Petitionsausschuss mit dem Votum, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, deutlich gemacht. Die CDU und die FDP haben das Anliegen der Petition nicht unterstützt, obwohl es auch bei der CDU Stimmen für ein Verbot gibt.
Dass über das Verbots-Verfahren hinaus eine politische Auseinandersetzung – wie kürzlich in Dresden – notwendig ist, ist für die SPD selbstverständlich.“
Pasewalk (ots) – Durch einen Unfall unter starkem Alkoholeinfluss konnte gestern Abend der Diebstahl eines zuvor in Berlin entwendeten Opel Omega aufgeklärt werden. Ein polizeibekannter 37-jähriger hatte in Löcknitz einen Sachschaden bei einem Verkehrsunfall verursacht, sich dann vom Unfallort entfernt und kam mit dem entwendeten Fahrzeugauf der B 104 in Höhe Schillermühle von der Straße ab. Dort entdecktedie sich in der Mitfahndung befindliche Bundespolizei das Fahrzeug und konnte den in Swinemünde geborenen Tatverdächtigen festnehmen. Dabei leistete der polnische Staatsangehörige Widerstand und zerstörte die Scheibe eines Dienstfahrzeuges, so dass er sich neben der Strafanzeige wegen Diebstahls auch noch wegen Sachbeschädigung verantworten muss
Rudolph: Handwerkliches Geschick und modernste Technik leisten aktiven Klimaschutz
Linstow – Der Gesamtenergieverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern unterteilt sich wie folgt: 1/6 Strom, 2/6 Verkehr und 3/6 Wärme. “Somit liegt in der Einsparung von Energie für die Wärmeerzeugung ein deutliches Potenzial für einen nachhaltigen Klimaschutz. Und die Bedeutung des Ofen- und Luftheizungshandwerks als Wärmedienstleister für unser Gemeinwohl kann dabei nicht hoch genug geschätzt werden. Nach aktuellen Berechnungen lässt sich der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung in Mecklenburg-Vorpommern bis 2020 auf 14 Prozent erhöhen, gegenüber 2005 eine Verfünffachung”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Freitag zur Eröffnung des 7. Norddeutschen Kachelofenbauertages in Linstow (Kreis Güstrow). Derzeit sind im Fachverband Sanitär-Heizung-Klimatechnik in Mecklenburg-Vorpommern 85 Ofen- und Luftheizungsbetriebe eingetragen.
“Handwerkliches Geschick gepaart mit modernster Technik und Nutzung erneuerbarer Energiequellen, das erwarten die Kunden zu Recht. Viele, die in den vergangenen Jahren ihren Kachelofen gegen eine moderne Zentralheizung ausgetauscht haben, lassen diesen in zeitgemäßer Ausführung gern wieder aufbauen”, sagte Rudolph.
“Neben den Produktinnovationen erwarte ich vor allem die Ausbildung hochqualifizierten Nachwuchses auf der Meister- wie auf der Gesellenebene als eine Form der erfolgreichen Weiterentwicklung des Berufsstandes”, sagte Rudolph. Derzeit würden in Mecklenburg-Vorpommern aber nur ganze vier Ofen- und Luftheizungsbauer ausgebildet. Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung wurde im vergangenen Jahr die Umstellung auf eine moderne, handlungsorientierte Struktur vollzogen. “Jetzt sind die Unternehmen gefordert, ihren Bedarf an Fachkräften zu sichern”, sagte Rudolph.
Moderne und gegebenenfalls elektronisch geregelte Holzbrandfeuerstätten und -einsätze haben heute den gleichen Komfort wie öl- oder gasbetriebene Zentralheizungen. In Linstow trafen sich rund 200 Fachleute aus den norddeutschen Bundesländern, um sich über Trends und neue Produkte zu informieren.