Rügen und Mee(h)r

Neues und Interessantes aus dem Ostseeraum und Meck-Pomm

Archiv: Freitag, 5. März 2010

Heinz Müller: Pläne der Bundesregierung gefährden Leistungsfähigkeit der Kommunen

Schwerin – Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in punkto Einnahmen ein Superjahr, das sich in dieser Weise so schnell nicht wiederholen wird. Zweitens: bis heute hat sich die Situation schon deutlich verschlechtert. Und drittens: uns drohen von Bundesseite kurzfristig weitere massive Verschlechterungen.“

Heinz Müller: „Bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zu Steuerverlusten unserer Gemeinden in Millionenhöhe geführt. Und dann wird derzeit in Berlin auch noch ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben diskutiert. Hier plant die Koalition von CDU, CSU und FDP weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Änderungen, die den Kommunen in Deutschland Mindereinnahmen von 650 Millionen Euro jährlich bescheren werden. Die kürzlich eingerichtete Kommission des Bundes zur Reform der Kommunalfinanzen hat ganz offensichtlich das Ziel, die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmenquellen der Gemeinden, abzuschaffen. Die hierfür angebotenen Ersatzlösungen sind ausgesprochen fragwürdig und werden vermutlich die strukturschwachen Regionen – und dazu zählt im Bundesvergleich Mecklenburg-Vorpommern fast ausnahmslos – weiter benachteiligen. Und als ob das noch nicht genug wäre: spätestens im nächsten Jahr drohen die von der FDP immer wieder angekündigten Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen auch auf der kommunalen Ebene in bislang noch unbekannter Größenordnung führen werden.“

Darüber hinaus fürchtet Müller, dass die Politik der Bundesregierung auch auf der Ausgabenseite zu einer weiteren Verschärfung führen wird: „Für 2011 hat der Bundesfinanzminister drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Nur so kann er die Steuergeschenke für die Klientel der Koalition finanzieren. Ich fürchte, diese Sparmaßnahmen werden zu einer weiteren Verlagerung von Kosten auf die kommunale Ebene führen, möglicherweise auch im Bereich von Hartz IV. Damit steht unseren Städten, Kreisen und Gemeinden das Schlimmste erst noch bevor“, so Müller abschließend.

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Schlotmann: Baubeginn der neuen Brücke über die Peene in Loitz im Sommer

Schwerin – Verkehrsminister Volker Schlotmann sagte heute (5. März): “Das Planfeststellungsverfahren für die Peenebrücke in Loitz ist abgeschlossen. Der Bauauftrag kann nun vergeben werden. Der Ersatzneubau kann voraussichtlich noch in diesem Sommer beginnen.”

Die neue Brücke über die Peene im Zuge der L 261 in Loitz (Landkreis Demmin) wird zweispurig gebaut und wird keine Tonnagebegrenzung haben. Die bisherige Brücke hatte eine Tonnagebegrenzung und war einspurig befahrbar. Geplant ist, die neue Brücke im Sommer 2012 für den Verkehr freizugeben. Die Baumaßnahme kostet insgesamt rund 13,5 Millionen Euro. Das Land stellt rund 13,3 Millionen Euro zur Verfügung, der Rest wird von den Stadtwerken und der Gemeinde getragen.

Beim Brückenneubau handelt es sich um eine Klappbrücke. Beide Fahrspuren werden 3,50 Meter breit sein. Zusätzlich wird ein einseitiger Radweg gebaut. Die Brücke wird rund 67 Meter lang sein.

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Schwerin – Die Fa. Metzger Otten (Otten GmbH & Co. KG) aus Ottersberg im Landkreis Verden teilt mit, dass in dem Produkt “Fleischklöße (Schwein)” in der Charge L: 24.05.10/102 Listerien in erhöhter Menge nachgewiesen worden sind. Sie warnt vor dem Verzehr dieses Produktes.

Es wurde ausschließlich über Jawoll-Märkte vertrieben.

Das Produkt wird gefroren in ca. 500g Plastikbeuteln (Haltbarkeit bei -18°C bis zu 24.05.2010) angeboten.

Bei den im Produkt nachgewiesenen Listerien handelt es sich um Bakterien, die insbesondere bei alten und kranken Menschen sowie Kleinkindern schwere Erkrankungen auslösen können.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur einen Jawoll-Markt. Dieser befindet sich in Schwerin. Verbraucher, die das besagte Produkt dort gekauft haben, sollten dieses nicht verzehren. Sie können es im Markt gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.

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Wiedereröffnung des Landeshauptarchivs nach Umbau am 15. März

Schwerin – Nach fast zweijähriger Umbauzeit wird das Landeshauptarchiv ab 15. März wieder für alle Interessierten geöffnet sein. Minister Tesch: “Ich freue mich, dass das “historische Gedächtnis” Mecklenburgs nach der umfangreichen Sanierung nun wieder den Benutzern zur Verfügung steht. Mit den weiteren Planungen für einen Magazin- und Werkstattneubau in der Stellingstraße können wir unsere Archivgebäude zukünftig so ausstatten, wie es die moderne Archivverwaltung erfordert.”

Während der zweijährigen Umbauphase wurde der historische Baubefund wiederhergestellt, die Außenfassade saniert und das Dach erneuert. Die Innenausstattung wurde den heutigen Erfordernissen entsprechend gestaltet: Ein neuer Fahrstuhl ermöglicht nun auch Rollstuhlfahrern den barrierefreien Archivzugang; der zweite Lesesaal bietet zusätzliche Benutzerplätze; der Benutzerterminal ermöglicht den raschen Zugriff auf die im Internet angebotenen Volkszählungslisten und Kirchenbuchabschriften Mecklenburgs sowie die umfangreiche Postkartensammlung. Für Pausen steht den Benutzern ab sofort eine kleine Teeküche zur Verfügung. Insgesamt hat das Land hierfür 3.446.400 Euro investiert.

Das Landeshauptarchiv verwahrt mehr als 7.000 Laufmeter Akten, 15.000 Urkunden, 147.000 Karten, Pläne und Bilder.

Tag der Archive

Unter dem Motto “Dem Verborgenen auf der Spur” öffnen an diesem Wochenende zum Tag der Archive viele Kreis- und Stadtarchive im Land von Barth bis Wismar ihre Türen und zeigen ihre Schätze. Informationen zu Veranstaltungen finden Sie unter http://www.tagderarchive.de/index.php?id=182.

Den “Tag der Archive” gibt es in Deutschland seit 2001. Er wird ausgerufen vom Verband deutscher Archivarinnen und Archivare, um die Öffentlichkeit auf die Funktion der Archive für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. 2010 findet er zum fünften Mal statt.

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Seidel: Kompetenz aus MV ist bei Unternehmen und Hochschulen gefragt

Hochschulen und Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig verstärkt mit der brasilianischen Universität Blumenau kooperieren. Darüber hinaus wird das Umwelttechnik-Netzwerk enviMV mit dem brasilianischen Abfallzweckverband AMVI zusammenarbeiten. “Drei Vereinbarungen sind zwischen den verschiedenen Partnern in Blumenau (Bundesstaat Santa Catarina) unterschrieben worden. Hier sind erste Schritte für längerfristige Kooperationen eingeleitet worden. Unternehmen und Hochschulen aus unserem Land konnten mit ihren spezifischen Kompetenzen vor Ort überzeugen”, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel am Freitag in Blumenau. Seidel ist seit Sonntag mit einer 45-köpfigen Delegation, davon 25 Unternehmern in Brasilien.

Im Deutschen Haus in Blumenau ist eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem brasilianischen Abfallzweckverband AMVI und dem Umwelttechnik-Netzwerk enviMV im Bereich der Abfallwirtschaft unterzeichnet worden. “Ziel der Vereinbarung ist es, mit den Erfahrungen und dem technischen Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern das Recycling- und Deponiezentrum Timbo aufzubauen”, sagte Seidel.

Die Universität Blumenau, die Hochschule Neubrandenburg und der Biogasanlagenbauer Archea ME-LE Anlagenbau haben vereinbart künftig im Bereich der Erneuerbare Energien zu kooperieren. “Hier sind vor allem die technologische Sachkenntnis sowie organisatorischen Lösungen von ME-LE gefragt. Darüber hinaus sollen gemeinsame Projekte initiiert werden”, sagte Seidel weiter.

Die Hochschule Neubrandenburg und die Universität Blumenau wollen in den Bereichen Lehre, Kursentwicklung, Studierendenaustausch sowie bei Forschung und Entwicklungsprojekten zusammenarbeiten. Die Universität Blumenau hat bereits Partnerschaften mit Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel mit der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald und der Hochschule Stralsund.

Zudem hat die Wirtschaftsdelegation in Blumenau die Firma Hering, eines der größten Textilbekleidungsunternehmen Brasiliens, besucht. “Die Führung durch das Unternehmen machte mir klar, wie stark die deutsche Kultur hier in dieser Region Blumenau verwurzelt ist. Es sind nicht nur die ersten deutschen Siedler, die 1850 das Gebiet in Besitz nahmen. Es ist die Tradition, die viele Bewohner von Blumenau bis heute bewahren. Diese Schilderungen waren für mich sehr beeindruckend”, sagte Seidel.

Die Delegationsreise, die noch bis zum 7. März andauert, ist neben dem Wirtschaftsministerium von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg sowie dem Unternehmerverband Vorpommern organisiert worden.

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M-V drängt auf Mitsprache der Länder bei geplanter Kürzung der Solarförderung

Schwerin – Ausgangspunkt dafür ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch getroffene Entscheidung, die Solarförderung weiter zu kürzen. “Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und verletzt die Grundzüge des Föderalismus”, so Backhaus.

Neben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf

Konversionsflächen um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.

In seiner Rede vor der Länderkammer würdigte der Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz habe mit dazu beigetragen, dass Deutschland nicht nur bei der Einführung, sondern auch bei der Entwicklung und der industriellen Produktion erneuerbarer Energietechniken mit zu den Vorreitern zählt.

“Dieses Gesetz muss kontinuierlich weitergeführt werden. Plötzliche Sprünge gilt es im Interesse des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu vermeiden und zu verhindern”, kritisierte der Minister die Pläne der Bundesregierung. Würde die Vergütungsabsenkung wie geplant erfolgen, würde dies eine Absenkung zwischen 20 % und 40 % innerhalb von 24 Monaten bedeuten. Diese Absenkungen sind wesentlich höher als von den Experten an Kostensenkung erwartet wurde.

“Diese unerwartet hohen Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionen in den Ländern haben. Es ist zu befürchten, dass deutsche Solarunternehmen aufgeben oder ihre Produktionsstätten aus Deutschland verlagern werden. Dies führt zu einer Schwächung des europäischen Produktionsstandortes und zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber”, so Backhaus. Die deutsche Solarindustrie werde um Jahre zurück geworfen. Es stehen ca. 60.000 Arbeitsplätze in der direkten und indirekten Produktion auf dem Spiel.

“Die Bundesregierung hat zur Änderung des EEG eine Formulierungshilfe erarbeitet, die direkt durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf erachtet die Bundesregierung als überflüssig. Das kann nicht der richtige Weg sein!

Deshalb ist es erforderlich, dass dieses Gremium sich rechtzeitig mit dem Problem auseinandersetzt und Positionen bezieht. Der Bundesrat muss eine Abstimmung der geplanten Änderungen mit den Ländern einfordern”, bekräftigte Backhaus die Forderung Mecklenburg-Vorpommerns.

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26 Überholverstöße am ersten Kontrolltag der Themenorientierten Verkehrskontrollen im März festgestellt

Schwerin – Bei der am vergangenen Mittwoch erfolgten Auftaktveranstaltung zu den Themenorientierten Verkehrskontrollen im Monat März mit dem Thema Überholen sind im Direktionsbereich insgesamt 26 Fahrzeugführer wegen Überholfehler aus dem Verkehr gezogen worden. Es kam zu Überholverstößen bei denen Fahrzeugführer trotz unklarer Verkehrslage, an unübersichtlichen Stellen und trotz durchgezogener Linie bzw. Verbotsschilder überholt haben.

Die Fahrzeugführer erwartet nun jeweils ein Bußgeld. Bei den Kontrollen wurden auch weitere 216 andere Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei festgestellt. Hier handelt es sich vor allem um Geschwindigkeitsverstöße. Überholen und auch Sicherheitsabstand liegt im gesamten Monat März im Fokus der polizeilichen Verkehrskontrollen in der Polizeidirektion Schwerin.

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Schlotmann: Programm muss weitergehen

Schwerin – Weitere 1,3 Millionen Euro sind aus dem Investitionspakt für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Güstrow und auf Rügen bereitgestellt worden. “Damit investieren wir in die Zukunft. Das Programm leistet einen wertvollen Beitrag, um die Klimaschutzziele zu verwirklichen und hat sich als sehr erfolgreich erwiesen”, so Bauminister Volker Schlotmann. Er bedauerte, dass im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2010 für den Investitionspakt keine Mittel mehr vorgesehen sind. “Der Investitionspakt 2008/2009 ist in den Kommunen, Städten und Gemeinden auf große Resonanz gestoßen. Eine Vielzahl von Sanierungen der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Sporthallen konnten mit Mitteln aus dem Investitionspakt energetisch saniert werden”, so Schlotmann. Noch auf der Bauministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Minister für die Beibehaltung des Investitionspaktes ausgesprochen und den Bund gebeten, den Investitionspakt mit einem Hauhaltsansatz in angemessener Größe auszustatten.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro für die Programmjahre 2008 und 2009 bereitgestellt, mit denen rund 20 Kitas, Schulen und Turnhallen saniert werden konnten. Zu den kürzlich bewilligten Projekten zählen:

Die Kita “Geschwister Scholl” in Güstrow: Die Ganztagsbetreuung von der Kinderkrippe bis zum Hort soll sichergestellt werden. Das Gebäude wird dafür grundlegend umgebaut. Mit einem Wärmedämmverbundsystem (Dämmung der Wände) und neuen Fenstern wird das Gebäude energetisch instand gesetzt. Unterstützt wird die energiesparende Versorgung des Gebäudes durch den Einsatz eines Hybridkollektorsystems, das die solare Wärmeerzeugung durch den gleichzeitigen Einsatz von Wasser und Luft in einem Kollektor vereint. Für die energetische Sanierung werden rund 300.000 Euro aus dem Investitionspakt bereitgestellt. Die Umbauten haben bereits begonnen.

Die Grundschule in der Granitzer Straße in Sellin (Landkreis Rügen) erhält neue Fenster und wird mit einem Wärmedämmverbundsystem ausgestattet. Zugleich werden die Kellerdecke und die letzte Obergeschossdecke gedämmt. Die Heizungsanlage wird erneuert und mit moderner Brennwerttechnik ausgestattet. Mit der energetischen Modernisierung der Grundschule sind Maßnahmen zum Sonnenschutz der Klassenräume auf der Süd- und Westseite des Gebäudes verbunden. Rund 600.000 Euro stehen für die energetische Sanierung aus dem Investitionspakt zur Verfügung. Der Baubeginn erfolgt noch in diesem Jahr.

Die Außenfassaden der Grundschule und des Gemeindehauses in Sagard (Landkreis Rügen) erhalten ein Wärmedämmverbundsystem. Beide Heizungsanlagen werden von Grund auf erneuert und mit effizienter Regeltechnik versehen. Durch die Montage neuer Unterverteilungen für die Stromversorgung in Verbindung mit energiesparenden Vorschaltgeräten soll die Energieeffizienz verbessert werden. Die energetische Sanierung der Grundschule wird mit rund 250.000 Euro aus dem Investitionspakt gefördert. Der Bau hat bereits begonnen. Für das Gemeindehaus werden rund 160.000 Euro aus dem Investitionspakt bereitgestellt. Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr.

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Rostock – Für einen 41-jährigen Deutschen endete die Reise in Richtung Dänemark am Dienstagabend in Rostock. Der 41-jährige Deutsche wurde im Bereich des Seehafens Rostock bundespolizeilich kontrolliert und fahndungsmäßig überprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass die Person zu einer Strafvollstreckung in Höhe von 1750.- Euro oder 50 Tage Haft wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war, aber die Geldstrafe bisher nicht gezahlt hatte. Da er auch in Rostock nicht die 1750.-Euro zahlen konnte, wurde er verhaftet und durch die Beamten in die JVA Waldeck eingeliefert.

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Schwerin/Berlin – Zu den Äußerungen der Bundesfrauenministerin Schröder im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frauen in Deutschland sind heute hervorragend ausgebildet und nehmen in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Funktionen ein. Und doch ist für sie Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht verwirklicht. Sie verdienen ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es immer noch 12 Prozent. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Lohndiskriminierung!

Doch Frau Schröder liegt falsch, wenn sie meint, dass sie mit ihren blassen Appellen an die Wirtschaft irgendetwas erreichen würde. Lippenbekenntnisse und freiwillige Vereinbarungen haben in den vergangenen Jahren zu nichts geführt. Die SPD fordert deshalb verbindliche gesetzliche Regelungen. Wir brauchen Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen konkretes Handeln von der zuständigen Bundesministerin. Dazu gehört
auch, dass sie sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzt, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.

Auch braucht Deutschland mehr Frauen in Führungspositionen. Zehn Prozent Frauenanteil in den Aufsichtsräten der deutschen DAX-Unternehmen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Unternehmen immer noch nicht kapiert haben, welch hohes Potenzial in dieser Frauengeneration liegt. Deshalb fordert die SPD eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent. Eine solche Quote ist nicht „ultima ratio“, wie Frau Schröder einräumt, sondern absolut notwendig, um eine zeitgemäße Entwicklung in den Unternehmensstrukturen zu erreichen.

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Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus hat in Schwerin die 101. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) mit einem Grußwort eröffnet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt vom Land Hessen den LANA-Vorsitz für die nächsten zwei Jahre.

“Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften, die sich als Arbeitsgremien der Umweltministerkonferenz (UMK) fest etabliert haben, tragen dafür Sorge, dieses hohe Gut weiter zu entwickeln. Sie sind für die Diskussion und Bearbeitung der immer komplexer werdenden Themenfelder unentbehrlich geworden. Als eines von acht UMK-Arbeitsgremien gilt dies auch für die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung”, sagte Minister Backhaus. Er verwies auf die Zielstellungen der gemeinsamen LANA-Arbeit, die in

  • der Erörterung von Fragen des Aufgabenbereiches,
  • der Ausarbeitung von Lösungen,
  • dem Aussprechen von Empfehlungen sowie
  • dem Hinwirken auf einen einheitlichen Verwaltungsvollzug bestehen.

“Wir alle wissen, dass die tatsächliche Realisierung dieser Zielstellungen oft genug einen langen Atem verlangt. Dies liegt vor dem Hintergrund von 17 (16 Länder und der Bund) miteinander in Einklang zu bringenden Rahmenbedingungen in der Natur der Sache”, erklärte Backhaus. Gleichzeitig verwies er auf wesentliche Arbeitsergebnisse wie die Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht, welche eine wertvolle Hilfe für den einheitlichen Vollzug der Artenschutzvorschriften darstellen, oder auch die Abstimmungen zu einem bundesweiten stichprobenbasierten gemeinsamen Monitoringkonzept nach Artikel 11 der FFH-Richtlinie. Er würdigte die Arbeit der Ausschüsse, die ganz wesentlich zum Erfolg der LANA-Arbeit beitragen.

Umweltminister Backhaus teilte mit, dass nach Einschätzung aller Akteure es nicht gelingen wird, die EU-Zielstellung bis Ende 2010 – dem Internationalen Jahr der Biodiversität – den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen. Es werden verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig sein, um den wachsenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen zu begegnen, die mit dem Verlust an biologischer Vielfalt verbunden sind. “Dies ist eine Kernaufgabe der Naturschutzverwaltungen und somit auch der LANA, die es in Verknüpfung mit Themen wie beispielsweise NATURA 2000 oder den Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen gilt”, so der Minister.

Minister Backhaus ging abschließend auf eine aktuelle Bewertung der Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt durch den BUND und den NABU ein. Anhand ausgewählter Kriterien und des Ampelmodells kommen die Verbände darin zu dem Schluss, dass in Deutschland beim Schutz der Biodiversität keine “grüne Welle” zu verzeichnen sei und für eine Vielzahl der Länder – unter anderem auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern – die Ampel auf “Rot” stehe.

Backhaus: “Ich kann diese Einschätzung der Verbände in vielen Punkten nicht nachvollziehen. Dies betrifft sowohl die verwendeten Basisdaten als auch die methodischen Ableitungen. Natürlich müssen wir trotz aller Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre feststellen, dass eine tatsächliche Trendwende noch nicht eingetreten ist. Über 70% der Lebensräume von Pflanzen und Tieren in Deutschland sind gefährdet und etwa 35% aller einheimischen Wirbeltierarten, etwa jede zweite heimische Vogelart und etwa ein Drittel der Pilzarten sowie der Farn- und Blütenpflanzen sind gefährdet oder bereits ausgestorben.” Erschwerend komme hinzu, dass selbst Teilerfolge, die es in allen Ländern zu verzeichnen gibt, angesichts des negativen Gesamttrends lediglich als Nebenaspekte wahrgenommen werden.

“Mich hat besonders die Einschätzung einer “roten Ampel” in den Kategorien “Europäische Vogelschutzgebiete” und “FFH-Gebiete” angesichts des unter enormen Kraftanstrengungen gemeldeten NATURA 2000-Flächenanteils von immerhin 34,5% der Landesfläche überrascht und verärgert. Mir hat dies gezeigt, dass wir noch mehr gefordert sind, Erreichtes deutlich herauszustellen, ohne bestehende Defizite kaschieren zu wollen. Auf alle Fälle müssen wir unsere Bemühungen um ein gebündeltes, effizientes und zielgerichtetes Handeln für einen erfolgreichen Naturschutz auch innerhalb der LANA fortsetzen”, sagte Minister Backhaus.

Hintergrund

Die LANA hat sich auf ihrer ersten Sitzung am 1.12.1971 in Hannover konstituiert und ging aus den Naturschutz-Länderreferenten-Besprechungen hervor, die bereits seit 1959 stattfanden. Die erste Vorsitzperiode übernahm Niedersachsen. Der LANA-Vorsitz wechselt in alphabetischer Reihenfolge alle zwei Jahre.

Auf den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des LANA-Plenums erörtern die Mitglieder der Länder und des Bundes Fragen ihres Aufgabenbereichs, um Lösungen auszuarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Wichtig ist der Informationsaustausch zwischen den Ländern und die Vereinheitlichung der Umsetzung des Naturschutzrechtes. Untergeordnete ständige Ausschüsse beschäftigen sich unter anderem mit Grundsatzfragen und NATURA 2000, Arten- und Biotopschutz, Eingriffsregelung und Landschaftsplanung. Die LANA ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz bzw. der Amtschefkonferenz, welche die LANA mit der fachlichen Vorbereitung ihrer Beschlüsse beauftragt. Die LANA kann auch eigene Beschlussvorschläge in die Umweltministerkonferenz einbringen.

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Rudolph: Erfolgsgeschichte für die regionale Wirtschaft

In Wismar hat am Donnerstag die 20. Hanseschau begonnen. “Die Verbrauchermesse ist eine Erfolgsgeschichte, die einen wichtigen Beitrag zur Erschließung regionaler Absatzmärkte leistet”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph, der die Messe am Donnerstag eröffnete. “Die Hanseschau ist sehr eng mit den Unternehmen der Region verbunden. Für die Unternehmen ist es eine Ehrensache, auf dieser Messe präsent zu sein und mit den Besuchern in Kontakt zu kommen, einige sind bereits zum 20. Mal dabei.”

Rund 250 Firmen und Institutionen präsentieren bis Sonntag Produkte und Leistungen, die Veranstalter erwarten rund 45.000 Besucher. “Alt und Jung – gemeinsam fit und gesund” ist in diesem Jahr ein Schwerpunktthema. Es reicht von altersgerechtem Wohnen über Urlaubsangebote für die ganze Familie bis hin zu Wellness und Gesundheit in jeder Lebensphase. Bei der Sonderschau “Form & Design” dreht sich alles um außergewöhnliches Design in Heim und Haus. Das “Gastland Schweden” ist ein weiterer Schwerpunkt.

“Das Erfolgsrezept der Hanseschau ist das breite Angebot, hier stellt sich die heimische Wirtschaft ihren Kunden vor”, sagte Rudolph. Über 80 Prozent der Aussteller kommen aus der Region. Anlässlich des Jubiläums erhalten alle Besucher, die vor 20 Jahren zwischen dem 7. und 10. März 1992 geboren sind, freien Eintritt.

r-u-m am Freitag, 5. März 2010 | Abgelegt unter: MeckPomm | RSS 2.0 | TB | Keine Kommentare
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