Tag: Steuern
Warnemünde – Finanzministerin Heike Polzin nahm an der Eröffnung der 17. Warnemünder Fachtagung “Steuern – Recht – Wirtschaft” der Berufsverbände der Steuerberater, der Rechtsanwälte und der Notare des Landes teil. Neben Fach-Themen diskutieren die Teilnehmer der Tagung auch die Auswirkungen der Finanzkrise auf Mecklenburg-Vorpommern. In einem Grußwort an die Tagungsgäste betonte die Finanzministerin, “dass sich zwar die Wogen der Finanzkrise etwas geglättet haben, aber dass Bund, Länder und Kommunen die finanzpolitischen Auswirkungen erst jetzt in voller Wirkung zu spüren bekommen.”
.
Mit Blick auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP bei der Frage der Steuerpolitik zeigte sich Polzin verwundert, dass offenbar erst jetzt die Beteiligten den Ernst der Lage erkannt hätten, obwohl die Haushalte von Bund und Ländern sowie die Ergebnisse der Steuerschätzungen zu jeder Zeit bekannt gewesen wären.
.
Finanzministerin Polzin betonte: “Für mich gilt dasselbe, was ich auch schon vor der Wahl gesagt habe: Angesichts einer akuten Unterfinanzierung des Staates und eines Schuldenberges des Bundes von weit über eintausend Milliarden Euro, der täglich weiter anwächst, halte ich derzeit Steuersenkungen für unverantwortlich. Besonders falsch ist jedoch die vielfach vorgeschobene Behauptung, Steuersenkungen wären sozialpolitisch der richtige Weg, um die kleinen Einkommen stärker zu entlasten. Viele Kleinverdiener und Rentner zahlen so wenig oder gar keine Steuern, dass sich steuerliche Entlastungen kaum spürbar bemerkbar machen würden. Andersherum wird jedoch ein Schuh daraus, denn von einem handlungsfähigen Staat profitieren die Schwachen und Schwächsten besonders.”